Herr Minister Bruch, vielleicht noch ein Beispiel: Wenn man bei einer sechsköpfigen Familie mit 1.800 Euro Sozialhilfe im Monat dies auf zehn Monate, 20 Monate und weiter hochrechnet, kommt man sehr schnell zu Zahlen,
Meine Damen und Herren, ich möchte mich abschließend nur noch dem anschließen, was Frau Abgeordnete Grützmacher und Herr Abgeordneter Hartloff gesagt haben.
Herr Kollege Hörter, ich frage mich, ob nach dem, was Sie im zweiten Teil Ihres Beitrags von sich gegeben haben, das C im Logo ihrer Partei bei Ihnen wirklich für christlich steht.
„Rheinland-Pfalz: ein sicheres Land – Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2005 belegt: Rheinlandpfälzische Polizei gut aufgestellt“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/4962 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zwar vor wenigen Tagen dank einer von der CDU beantragten Sondersitzung im Innenausschuss von Staatsminister Karl Peter Bruch die Ergebnisse der Kriminalstatistik 2005 dargelegt bekommen, die durchaus positive Entwicklungen aufzeigt. Das hatte die CDU sicherlich nicht erwartet, und es erwies sich für sie als Rohrkrepierer.
Da aber die CDU trotz Kenntnis der Zahlen ihre Schwarzmalerei fortsetzt, um die Menschen in unserem Land zu ängstigen, zu verängstigen – nichts anderes ist ihr Ziel –, sehen wir uns veranlasst, in einer Aktuellen Stunde noch einmal auf die Ergebnisse einzugehen. Das
auch deshalb, weil auf der einen Seite die CDU, die diese Sondersitzung beantragt hatte, während der Sitzung teilweise nur mit zweit Leuten dort „gehockt“ hat. Das schien ihr besonders dringlich zu sein.
Wir reden auch deshalb heute noch einmal darüber, weil die Wiederholung ein pädagogisches Mittel auch für die CDU sein könnte.
Trotz der Kassandrarufe der CDU hat unsere Polizei ein hervorragendes Ergebnis vorgelegt. Die Aufklärungsquote konnte auf 61,3 % gesteigert werden. Früher war das ein Traumergebnis. Für uns ist es ein Beweis dafür, dass die Polizei engagiert und erfolgreich ist. Ihr gebührt von dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank.
Dieser Wert, der in der Bundesrepublik kaum übertroffen wird, darf und wird uns nicht veranlassen, die Hände in den Schoß zu legen; im Gegenteil. Ein Beitrag dazu ist die Aufstockung der Polizei in diesem Jahr um über 160 zusätzliche Kräfte, insbesondere zur Stärkung des Wechselschichtdienstes und der Kripo.
Als geradezu peinlich wirken in Bezug auf die Polizeistärke die Versuche der CDU, die Leistung eingeschränkt einsetzbarer Polizistinnen und Polizisten abzuqualifizieren. Sie leisten genauso gute und wichtige Polizeiarbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel im Innendienst,
als Bezirksbeamte und in vielen anderen Funktionen. Gerade die Bezirksbeamten, deren Einsatz wir wesentlich verstärkt haben, leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls, das sich oft genug von der tatsächlichen Sicherheitslage unterscheidet.
Genau dies versuchen Sie, auch für Ihre Angstmacherei zu nutzen. Die Angst insbesondere älterer Menschen, Opfer einer Straftat zu werden, steht im klaren Gegensatz zur tatsächlichen Gefahr, die statistisch nachgewiesen ist. Das verschweigen sie natürlich.
Erfreulich ist der Rückgang der Straftaten gegenüber dem Vorjahr. Dabei überschätzen wir die Entwicklung nicht. Tatsächlich ist die Zahl der Straftaten zu hoch, wenn auch die Gefahr – dieser Hinweis sei an dieser Stelle besonders wichtig –, Opfer einer Straftat in Rheinland-Pfalz zu werden, erheblich unter dem Durchschnitt in Deutschland liegt. Daran ändern auch die Rechenbeispiele der CDU nichts.
Herr Kollege Hörter, ich rate Ihnen, geben Sie dem Kompetenzmann in Ihrem Team nicht nur Ihre Presseberichte, die Sie jede Woche wiederholen, sondern geben Sie ihm auch die PKS, damit er sich ein wahres Bild von den Verhältnissen vor Ort machen kann. Ich glaube, das wäre ganz vernünftig.
Wir haben erhebliche Rückgänge im Bereich der Tötungsdelikte, der Einbrüche in Wohnungen – ein besonders sensibler Bereich –, der Straßenkriminalität und der Vermögens- und Fälschungsdelikte festzustellen.
Dieser erfreulichen Entwicklung steht eine weniger erfreuliche Tendenz zu mehr von Gewalt und Aggression gekennzeichneten Delikten gegenüber. Hier liegt eine wichtige Aufgabe vor uns; denn dieser Tendenz liegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen zugrunde. Deshalb ist es wichtig und richtig, mit Prävention und Deeskalation bereits in der Schule zu beginnen. Ein Beispiel ist die Streitschlichterarbeit in vielen unserer Schulen.
Weitere wichtige Vorhaben sind die zur Stärkung der Zivilcourage, wie zum Beispiel die Maßnahme „Wer nichts tut, macht mit“. Wir müssen uns zur Wehr setzen und nicht nur zuschauen. Wir müssen offensiv gegen die Verrohung der Gesellschaft vorgehen – hervorgerufen durch viele Ursachen.
Festzuhalten ist aber auch, dass sich das Anzeigeverhalten wesentlich verändert hat. Wo früher weggeschaut wurde, erfolgt heute die Anzeige, besonders evident bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen, auf die wir in der morgigen Sitzung noch eingehen werden.
Natürlich will und werde ich dem Lieblingsthema „Rauschgiftkriminalität“ nicht ausweichen, die tatsächlich zugenommen hat.
Mein Damen und Herren von der CDU, nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, dass es um eine Kontrollkriminalität der Polizei geht. Je umfangreicher ihr Einsatz gegen diese Form der Kriminalität ist, die besonders verabscheuenswert ist, desto größer ist die Zahl der registrierten Fälle.
Erfreulich ist die Feststellung in der Kriminalstatistik, dass Kinder und Jugendliche immer weniger als Täter in Erscheinung getreten sind. Deshalb ist die immer wieder aufgestellte Behauptung, unsere Kinder und Jugendlichen würden immer krimineller, absolut falsch.
Trotzdem bleibt es unsere Aufgabe, die Präventionsarbeit weiter zu verstärken. Maßnahmen in Schulen vieler Art, wie sie vor wenigen Tagen auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hin aufgeführt worden sind, sind ein wichtiges Beispiel.
Da wir vorhin über Ausländer gesprochen haben, verweise ich auf eine Stelle in der Kriminalstatistik: Die Zahl der kriminell werdenden Ausländer geht zurück. – Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, wir leben in einem sicheren Land. Wir wollen es noch sicherer machen, und wir sind gewiss, dass die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz uns auch zukünftig die Erfüllung dieser Aufgabe zutraut und uns entsprechend beauftragt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde korrespondiert ein Stück weit mit dem, was Sie in diesem Wahlkampf im Bereich der Inneren Sicherheit in den Vordergrund gestellt haben, Herr Pörksen. „In Rheinland-Pfalz mit Sicherheit gut leben“ ist Ihr Schlagwort in dieser Frage. Wenn ich aber sehe, was Sie zu Papier gebracht haben und was Sie an Aussagen zu verbreiten gedenken, dann muss ich feststellen – das wundert uns nicht nur, sondern das freut uns auch ein Stück weit –, dass Sie bei dieser Debatte auf all das eingehen, was wir als CDU-Fraktion in diesem Landtag in den vergangenen Monaten und Jahren an Themen aufgerufen haben.
Ich will nur einige Themen stichwortartig benennen, nämlich die Kriminalität an Schulen, die Kriminalität bei Jugendlichen und die Drogenproblematik.
So ganz falsch liegt die CDU-Fraktion offensichtlich nicht mit dem, was sie in der letzten Zeit aufgerufen hat; denn sonst würden Sie sich nicht so viel Mühe geben, das alles ein Stück weit im Wahlkampf zu widerlegen.
Sie versuchen außerdem an der Front entgegenzuwirken, dass wir polizeimäßig nicht gut aufgestellt sind. Herr Pörksen, Sie waren einer der Kollegen, die es nicht unterlassen konnten, 13 oder 14 neue Polizeibeamte in der Region als Wohltat zu verkünden. Meine Damen und Herren, diese so genannten neuen 160 Polizeibeamtinnen und -beamten sind natürlich keine neuen Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Zahl geht auch nicht über das hinaus, um was es in der Vergangenheit gegangen ist, nämlich dass die Zahlen kontinuierlich zurückgefahren worden sind, entgegen den Koalitionsaussagen und anderen Programmatiken zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen. Vielmehr handelt es sich um diejenigen, die frei geworden sind, nachdem ein Doppeljahrgang in die Bereitschaftspolizei übernommen worden ist.