Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist jetzt viel über die großartigen Hilfen für die Kommunen gesprochen worden. Dann darf man in diesem Zusammenhang vielleicht nur einmal daran erinnern, dass es diese Landesregierung war, die gerade im Zusammenhang mit den Leistungen für Asylbewerber die Mittel für die Kommunen in den vergangenen Jahren massiv gekürzt hatte. (Beifall der CDU)
Man kann dieses ganze Kaleidoskop hier entfalten und die ganze Nächstenliebe und alles, was Sie apostrophiert haben, Tatsache bleibt,
der Asylbewerber, der ganz bewusst seinen Pass weggeworfen hat und seine Identität nicht preisgibt, wird mit Geldgeschenken belohnt. Der deutsche Staatsbürger, der seine Identität verweigert, kommt in Beugehaft. Das ist der Unterschied.
Das ist das Eine. Die zweite Bemerkung: Wenn wir denn so viel Geld in diesem Land für Soziales und Humanitäres übrig haben, dann folge ich dem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion.
Dann sollten wir das Geld lieber für einen Fonds für zu Unrecht in Schwierigkeiten geratene Rheinland-Pfälzer ausgeben als für ein solches Projekt. Das macht mehr Sinn, und das hilft den Menschen in unserem Land mehr als all das, was Sie hier vorgetragen haben.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Es wird ja immer primitiver hier! Das ist ja das Allerletzte! Das ist ja die aller- unterste Schublade, was Sie hier vorgetragen haben! Ich schäme mich für Sie!)
Herr Kollege, ich habe bislang gezweifelt, ob es Methode hat. Den Zweifel habe ich nicht mehr. Nicht nur Sprache entlarvt, sondern ich fand Ihren Auftritt peinlich für dieses Haus.
„Es ist natürlich“ – das muss ich dann auch sagen, wenn ich die Äußerungen eben lese; ich zitiere aus der „Mainzer Rhein-Zeitung“ vom 9. Februar Christoph Böhr – „eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn wir bei Hartz-IVEmpfängern um jeden Cent knausern und gleichzeitig einem abgelehnten Asylbewerber 50.000 Euro anbieten.“
CDU-Vize Michael Billen hält dagegen die bisherigen Heimkehrvorkehrungen des Bundes völlig ausreichend. Das Landesprogramm solle gestoppt werden und dafür Lehrer eingestellt werden, weil es Schlepperbanden und Geld-Tourismus Tür und Tor öffne.
Für CDU-Vize a. D. Weiland ist es von Grund auf falsch angelegt: „Welches Rechtsverständnis muss man haben, um ein solches Programm aufzulegen?“
Wenn man vor fünf Jahren gesehen hat – ich zitiere aus der „Badischen Zeitung“ vom 23. März 2001 –: „In Rheinland-Pfalz startet die CDU eine Unterschriftenaktion gegen Bundesumweltminister Trittin, und die NPD ist dabei,…“ Die letzte Verzweiflungstat von Christoph Böhr. Die Kampagne erinnert fatal an die Aktion der hessischen CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Landtagswahlkampf. Damals griff man …“ usw.
Das Ressentiment gegen Ausländer und Fremde wecken Sie wissentlich, um Ängste unserer Mitbürgerinnen
Meine Damen und Herren! Herr Hörter hat im Namen der CDU-Fraktion die Katze deutlich aus dem Sack gelassen.
Herr Hörter, wie Sie die Ausländerinnen und Ausländer gegen die Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen ausspielen, das ist perfide. Damit schürt man den Unfrieden im Land und bedient die Stammtische.
Es wäre schon wichtig, dass sich unsere Politik auch im Wahlkampf nicht in diese Niederungen begibt.
Ich habe gerade schon von der Pressekonferenz der REPUBLIKANER erzählt, denen Sie ein Thema weggenommen haben. Ich denke, es ist noch einmal deutlich gezeigt worden, dass die REPUBLIKANER dies schon ganz richtig gesehen haben.
Herr Weiland, wenn Sie in Ihrer Pressemeldung sagen, welches Rechtsbewusstsein man haben muss, um ein solches Landesprogramm aufzulegen, statt einfach unser Recht durchzusetzen, dann haben Sie überhaupt keine Ahnung von der Realität.
Dann wissen Sie überhaupt nicht, vor welch schwierigen Problemen die Ausländerbehörden stehen. Herr Hartloff hat schon vieles angesprochen. Aber einen Punkt zum Beispiel: Es gibt viele Länder – Indien, China und andere –, die ihre Leute nicht zurücknehmen. Was sollen denn die Ausländerbehörden machen? Einfach Recht durchsetzen? Also wer so ein Bild von der Realität hat, sich so von jeglicher Realität verabschiedet und die Welt so sieht, wie er sie sehen will, wie er sie haben will, muss aufpassen, dass er nicht sehr schnell auf dem Boden der Realität landet, nämlich bei der Landtagswahl, und mitbekommt, dass die Leute in RheinlandPfalz diese Dinge nicht honorieren werden. Das kann ich Ihnen verraten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte weitestgehend auf das verzichten, was ich in meinem zweiten Beitrag noch loswerden wollte. Im Grund genommen ist alles gesagt.
Herr Minister Bruch, vielleicht noch ein Beispiel: Wenn man bei einer sechsköpfigen Familie mit 1.800 Euro Sozialhilfe im Monat dies auf zehn Monate, 20 Monate und weiter hochrechnet, kommt man sehr schnell zu Zahlen,