Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass im Foyer um 13:00 Uhr eine Ausstellung mit dem Thema „Geste der Menschlichkeit – Weltreligion in der Kalligraphie“ eröffnet wird. Es ist eine Ausstellung, die im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung am 27. Januar 2006 stattfindet. Ich würde mich sehr freuen, einige von Ihnen dort unten begrüßen zu dürfen.
Ich darf noch etwas bekannt machen. Heute Nachmittag ist von der CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Brigitte Hayn entschuldigt worden. Damit entfallen zwei Berichterstattungen. Ich setzte Verständnis voraus. Es ist ein wichtiger privater Termin hinzugekommen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir allen wissen, es stehen entscheidende Weichenstellungen an, die neue Bundesregierung ist gefordert.
In einer solchen Situation ist es aus meiner Sicht unerlässlich, einmal mehr deutlich zu machen, was ein Land, eine Landesregierung beitragen kann, damit die wirtschaftspolitischen Herausforderungen bewältigt werden können.
Meine Damen und Herren, moderne Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz, das bedeutet für mich immer zweierlei.
Erstens: Wirtschaftspolitik für unser Bundesland muss immer Wirtschaftspolitik für die Regionen unseres Landes sein. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Unser Land lebt vom ländlichen Raum, und die Landesregierung will mit ihrer Wirtschaftspolitik dazu beitragen, damit die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz wirtschaftlich stark bleiben. Das ist ein Fundament der rheinlandpfälzischen Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, das zweite Fundament beruht auf der grundlegenden ordnungspolitischen Erkenntnis, es ist die private Wirtschaft, die für Wachstum und Beschäftigung sorgt. Die privaten Unternehmerinnen und Unternehmer, der Mittelstand, das Handwerk, das ist entscheidend. Hier muss der Schwerpunkt jeder modernen Wirtschaftspolitik liegen.
Dieses doppelte Fundament unserer Wirtschaftspolitik, Politik für den ländlichen Raum und Politik für den Mittelstand und Handwerk, verwirklichen wir, indem wir:
und wir viertens mit unserer Technologiepolitik unsere Wirtschaft auf den Weg in eine erfolgreiche Zukunft begleiten.
Meine Damen und Herren, sie alle kennen die diversen Studien und volkswirtschaftlichen Fakten. Wir haben in diesem hohen Haus bereits mehrfach intensiv darüber diskutiert. Rheinland-Pfalz steht im Reigen der Regionen sehr gut dar. Unsere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist erfolgreich. Es gibt in Deutschland nur zwei Länder, die niedrigere Arbeitslosenzahlen haben als unser Bundesland. Es gibt in der Bundesrepublik nur ein Land, das eine höhere Exportquote hat als Rheinland-Pfalz.
Unsere Wirtschaft, nicht nur die Großunternehmen, sondern auch und gerade der Mittelstand, ist international wettbewerbsfähig. Von 100 Euro Umsatz im verarbeitenden Gewerbe wurden in Rheinland-Pfalz im Oktober 2005 über 46 Euro im Export erwirtschaftet.
Man kann fragen: Wie steht der Mittelstand im Export da? – Die Exportquote der klassisch mittelständischen Industrie liegt bei fast 30 %. Wenn man weiß, wie weit die Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt vom Export abhängt, dann ist diese erfreulich hohe Exportquote in Rheinland-Pfalz ein enormer Pluspunkt, dessen Bedeutung man gar nicht hoch genug einschätzen kann.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zur Exportquote des Mittelstands. Wenn man vom Mittelstand redet, redet man von kleinen Betrieben und von Handwerksbetrieben. Diese exportieren eigentlich gar nicht. Von daher ist diese Exportquote von fast 30 % nicht hoch genug zu bewerten.
Meine Damen und Herren, auf solche Erfolge können wir stolz sein. Solche Erfolge brauchen nicht kleingeredet zu werden. Mit solchen Erfolgen kann man sich aber auch nicht zufrieden geben. Wir müssen wissen, solche Erfolge rekrutieren immer aus der Leistung von motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und einer innovationskräftigen Wirtschaft.
Deshalb gilt für die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz: Erfolge sichern, aber eben auch Zukunft entwickeln.
Meine Damen und Herren, Zukunft entwickeln mit moderner Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz, darunter verstehe ich insbesondere, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand und das Handwerk richtig zu setzen. Mittelstand und Handwerk – das will ich hier deutlich betonen – brauchen selbstverständlich keine Sonderbehandlung. Aber jeder, der sich mit Wirtschaftspolitik beschäftigt und auskennt, weiß, Defizite in den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen treffen immer zuerst die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Die Landesregierung hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach über den Bundesrat ihren Einfluss geltend gemacht, um für gute Rahmenbedingungen des Mittelstands zu sorgen.
Meine Damen und Herren, Rahmenbedingungen sorgen nicht nur für den Mittelstand in Rheinland-Pfalz, sondern
Ich erinnere hier nur an die Rolle unseres Bundeslandes bei der Steuerreform 2000. Ich erinnere an die Absenkung des Spitzensteuersatzes. Ich erinnere an den halben Steuersatz bei Unternehmensveräußerungen, der für einen Mittelständler, dessen Altersvorsorge häufig im Unternehmen steckt, enorm wichtig ist. Das war ein Erfolg dieser Landesregierung bei den Verhandlungen.
Meine Damen und Herren, dem übergeordneten Ziel, für mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen, dient auch die Förderpolitik in Rheinland-Pfalz. Als überzeugter Ordnungspolitiker kann für mich – Sie alle wissen es – Wirtschaftsförderung nicht nur ein Selbstzweck sein und darf es auch nicht. Deshalb haben wir sehr frühzeitig unsere gesamten Förderprogramme bei der Investitions- und Strukturbank gebündelt, sodass die Betroffenen beim Verfahren nur einen Ansprechpartner haben. Zum anderen ist diese Förderpolitik hoch effizient gewesen. In einem Zeitraum von knapp vier Jahren sind fast 25.000 neue Arbeitsplätze durch die Förderinstrumente geschaffen worden. Wenn man das ins Verhältnis zum Gesamtarbeitsmarkt stellt, dann ist das ein enormes Datum.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung steht aber genauso fest, angesichts der massiven Förderung in den neuen Bundesländern, angesichts der Wettbewerbsverzerrungen und Standortnachteile, die einem Land hieraus erwachsen können, ist die Unterstützung des rheinland-pfälzischen Mittelstands in ihrer bisherigen Art und im bisherigen Umfang nach wie vor geboten. Bei der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderung gilt gleichzeitig auch: Wir wollen nicht nur so effizient wie möglich sein, wir wollen immer gerade ein Angebot für die Fläche, für die ländlichen Räume machen.
Deshalb – dies ist nur ein Beispiel von vielen – setzen wir etwa im Bereich des Wagniskapitals nicht nur auf landesweit tätige Gesellschaften, sondern wir haben diese bewusst regionalisiert, um den Unternehmen in der Region die Barriere herunterzuzonen, damit sie dorthin gehen können, wo sie wissen, da sind Menschen meines Vertrauens, das ist meine Bank, und das sind meine Ansprechpartner, das heißt also, nicht zentral von Mainz gesteuert; denn gerade die mittelständische Wirtschaft hat da eine bestimmte Barriere, sondern die wollen in die Regionen gehen, zu ihrer Kammer, zu ihrem Bankinstitut, damit sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können und dort Wagniskapital akquirieren können.
Ich meine, das ist für Unternehmen ein maßgeschneidertes Angebot. Das ist übrigens Teil meiner Philosophie einer modernen Wirtschaftspolitik für den ländlichen Raum. Wir brauchen eine gesunde Mischung zwischen zentralen und regionalen Lösungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in RheinlandPfalz stimmt diese Mischung, sonst würde unsere För
derpolitik bei Umfragen sicherlich nicht immer wieder in der Spitzengruppe der Bundesländer sein. Insgesamt ist unsere Förderpolitik sehr effizient. Das wird uns von Dritten bestätigt. Ich denke, dieser Maßanzug muss auch so weitergeführt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Ausbildungsplatzsituation ist heute Morgen einiges gesagt worden. Gestatten Sie mir, noch einmal darauf hinzuweisen, wir unterstützen die ausgezeichneten Ausbildungsleistungen des Mittelstandes. Wir unterstützen den Einsatz unserer Kammern, die etwa mit den von der Landesregierung geförderten Ausbildungsplatzakquisiteuren ganz ausgezeichnete Arbeit leisten. Wir unterstützen beispielsweise die Verbundausbildung, weil die heute Morgen eine entscheidende Rolle gespielt hat; deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen. Verbundausbildung ist bei uns nicht nur zwischen zwei Betrieben angelegt, sondern auch Verbund mit Schulen und Institutionen. Ich denke, auch das ist ein richtiger Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahl der Bewilligungen in der Verbundförderung lag 2005 weit mehr als doppelt so hoch als 2004. Das bedeutet, selbst kleine oder hochspezialisierte Unternehmen sind bereit, Ausbildungsplätze zu schaffen, wenn sie – wie wir es in Rheinland-Pfalz tun – entsprechend unterstützt werden, und das immerhin mit 1,9 Millionen Euro allein in 2004. Ich sage noch einmal ganz ausdrücklich, ein weiteres Förderprogramm für den rheinland-pfälzischen Ausbildungsmarkt, das ich gesondert nennen will, ist das gemeinsam mit der BASF zum 1. Oktober vergangenen Jahres aufgelegte Sonderprogramm. Dieses Programm ist ein Beispiel für neue unkonventionelle Wege, die wir in Rheinland-Pfalz zu gehen bereit sind, um unser Land zukunftsfest zumachen. Hier ergänzen sich Landesmittel und die Mittel eines privaten Unternehmens auf hervorragende Art und Weise. Insgesamt können wir so zusätzlich 2 Millionen Euro für den Ausbildungsmarkt aktivieren, und zwar für den Ausbildungsmarkt in unserem Bundesland, in ganz Rheinland-Pfalz.
Ich darf Ihnen heute versichern, die Landesregierung ist selbstverständlich auch weiterhin bereit und offen für solche gemeinsamen Projekte. Wir machen Wirtschaftspolitik nicht nur für unsere Unternehmen, wir machen Wirtschaftspolitik auch gemeinsam mit den Unternehmen.
Das gilt selbstverständlich auch für unsere Politik im Bereich von Landwirtschaft und Weinbau. Ich will hier nicht im Einzelnen auf die Grundzüge dieser Politik eingehen. Diese habe ich bereits im vergangenen Jahr in einer gesonderten Regierungserklärung dargelegt. Hier und heute ist es mir vielmehr entscheidend zu betonen, die Mittel, die wir für unsere Landwirte und Winzer einsetzen, zahlen sich mit doppelter und dreifacher Rendite für das Land aus. Indem wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer land- und weinwirtschaftlichen Betriebe mit all den Projekten, Initiativen und Mitteln, die wir hier einsetzen, stärken, sorgen wir nicht nur für mehr
Schließlich sind unsere Kulturlandschaften eine, wenn nicht sogar die Grundlage für den Tourismus in unserem Bundesland und damit eine der Grundlagen für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in Rheinland-Pfalz überhaupt. Sie alle kennen die touristischen Kenngrößen: rund 7 Millionen Gäste jedes Jahr, rund 21 Millionen Übernachtungen. – Mit diesen Zahlen müssen wir keinen Vergleich mit anderen Bundesländern scheuen. Wir liegen bei der Fremdenverkehrsintensität – also der Zahl der Übernachtungen pro 1.000 Einwohner – im Ranking der Bundesländer auf Platz 4. Bei der Zahl der ausländischen Gäste liegt Rheinland-Pfalz bundesweit sogar auf Platz 3.
Fast noch wichtiger ist für mich aber, wir haben in Rheinland-Pfalz eine sehr gut aufgestellte Tourismusbranche, die insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet und für rund 150.000 Arbeitsplätze direkt oder mittelbar verantwortlich ist. Ich sage das deshalb noch einmal hier auch im Verhältnis zu den Arbeitsplätzen, weil das Arbeitsplätze sind, die nicht exportierbar sind. Das sind Umsätze und Beschäftigung, die nicht zuletzt der Fläche, den ländlichen Räumen in unserem Bundesland zugute kommen.
Mit unserer Wirtschaftspolitik wollen wir die Grundlagen dafür schaffen, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Deshalb investieren wir gezielt in die touristische Infrastruktur. Ich nenne hier nur als Beispiele unter vielen den Rheinsteig oder unser Radwegenetz. Aber auch der Flughafen Hahn, zu dem ich gleich noch etwas Ausführlicheres sagen will, gehört für mich zu unserer erfolgreichen touristischen Infrastruktur, mit der wir für unser Land neue touristische und damit auch wirtschaftliche Potenziale erschließen.