Das ist Ihnen klar, aber meinen Sie, das ist den Menschen dort oben klar? Meinen Sie, die haben im Dezember vor einem Jahr die Haushaltsverabschiedung mitbekommen?
Das muss man doch deutlich machen, dass sich an dem, was sich an Defiziten, an strukturellen Defiziten in diesem Haushalt befindet, nichts geändert hat. Genau daran haben Sie vorbeigeredet.
Der Finanzminister hat deutlich gemacht, dass dieser Haushalt um rund 27 Millionen Euro unter der Verfassungsgrenze sei, also unter dem, was an Investitionen getätigt wurde. Die Neuverschuldung bleibe auch darunter.
Sie haben es erfreulicherweise erklärt. Ehrlichkeit kommt wahrscheinlich erst spät im Amt, Herr Mittler.
Sie haben gesagt, wir haben nicht die Personalausgaben gehabt, die sich durch einen angenommenen Tarifabschluss im Jahr 2005 ergeben hätten. Wahrscheinlich mussten Sie aus dieser globalen Mehrausgabe von 40 Millionen Euro fast gar nichts ausgeben. Insofern sind das nicht mehr wirtschaftliche Einsparungen, sondern Einsparungen oder Nichtausgaben, weil es keinen entsprechenden Tarifabschluss gab.
Meine Damen und Herren, aber eines hat die ganze Debatte und das lange Bohren über viele Jahre schon bewirkt. (Kuhn, FDP: Aha!)
Ich habe heute Morgen schon ziemlich genau hingeschaut, als der Ministerpräsident in der Zeitung zitiert wurde, Rheinland-Pfalz habe als einziges Bundesland neben Bayern einen verfassungsmäßigen Haushalt 2005 im Vollzug. (Kuhn, FDP: Ja!)
Wissen Sie noch, wie lange wir uns den Mund fusselig geredet haben, um deutlich zu machen, dass, wenn Sie mit Ihren Neuverschuldungen über der Investition liegen, dies nicht verfassungsgemäß ist, sondern einen Verfassungsbruch darstellt?
Wissen Sie noch, was Sie immer gesagt haben, Herr Mertes? Es zählt überhaupt nicht, was im Vollzug passiert, sondern eigentlich nur das, was auf dem Papier steht. (Glocke des Präsidenten)
Ich will noch einmal sagen – als Oppositionspolitikerin bin ich auch bescheiden –, wenn wir schon so viel bezweckt haben, dass Sie das zumindest aufgenommen haben, dass wir einen ersten kleinen Schritt gemacht haben und noch viele folgen werden, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Bracht, niemand in diesem Haus und in der Bundesrepublik bestreitet, dass sich die Haushalte der Länder in einer schwierigen, in den letzten Jahren äußerst schwierigen Situation befanden und befinden.
Es kommt darauf an, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Da ist es auch gerechtfertigt zu vergleichen, wie in den einzelnen Bundesländern finanzpolitisch agiert wird. Das ist der Kernpunkt auch unserer Aussagen.
Das Zweite ist, dass – wenn Sie das gewusst hätten, hätten Sie heute nicht darüber sprechen lassen – der Haushaltsvollzug 2005 punktgenau war, sodass es eine finanzpolitische Leistung der Landesregierung und des Finanzministers war und – –
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überlegen Sie doch einmal, wie das mit Ihrer Aktuellen Stunde war! – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Meine Damen und Herren, zwei kurze Bemerkungen zu den besonders wichtigen Themen. Gegenüber 2004 – vergleichen Sie das einmal – konnte die Nettokreditaufnahme trotz sinkender Steuereinnahmen auf mehr als 260 Millionen Euro abgesenkt werden.
Das ist auf eine stringente Ausgabenpolitik zurückzuführen. Der Finanzminister hat deutlich gemacht, es handelt sich um einen entscheidenden Rückgang der Gesamtausgaben von 2004 auf 2005.
Meine Damen und Herren, es ist ein sehr erfreuliches Ergebnis am Ende eines wie immer schwierigen Haushaltsjahres. Dieses Ergebnis ist für sich Anlass, auch der Landesregierung vonseiten der FDP-Fraktion herzlich zu danken. Was dieser Haushaltsabschluss wert ist, wird besonders deutlich im Ländervergleich.
Ich bin Herrn Ramsauer gleichfalls dankbar, dass er es eingebracht hat. Wahr ist, Rheinland-Pfalz ist außer Bayern das einzige Bundesland, dem es gelungen ist, die eigenfinanzierten Investitionen über der Nettokreditaufnahme zu halten. Das ist ein großer Erfolg.
Meine Damen und Herren, das ist also die Haushaltslage in Rheinland-Pfalz. Das ist die Haushaltslage, so wie Sie sie heute diskutiert haben wollten. Ich danke der CDU-Fraktion für die Aktuelle Stunde.
Bericht der Enquete-Kommission 14/3 „Distanz zwischen jungen Menschen und Politik überwinden – Beteiligung weiter entwickeln, Demokratie stärken“ („Jugend und Politik“) – Drucksache 14/4800 –
In diesem Zusammenhang freue ich mich, auf der Zuschauertribüne Gäste der Enquete-Kommission „Jugend und Politik“, vor allem Kinder und Jugendliche, die am heutigen Besuchsprogramm der Kommission teilnehmen und die Arbeit der Kommission begleiten, zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit unserer heutigen Plenardebatte setzen wir einen Punkt hinter einer etwa eineinhalbjährigen Arbeit der EnqueteKommission „Jugend und Politik“ mit dem langen Titel, sehr kompliziert: „Distanz zwischen jungen Menschen und Politik überwinden – Beteiligung weiter entwickeln und Demokratie stärken“.
Wir haben zusammen einen intensiven Arbeitsweg zurückgelegt, vieles gelernt und daraus Empfehlungen abgeleitet, die wir Ihnen, dem rheinland-pfälzischen Parlament und der Landesregierung, den Vereinen, Verbänden, Kirchen, Medien, aber besonders den Menschen in Rheinland-Pfalz und ganz besonders seinen Kindern und Jugendlichen heute vorlegen.
Wir setzen allerdings nur einen Punkt hinter unsere parlamentarische Arbeit. Auf keinen Fall wollen wir einen Punkt hinter die Aufgaben setzen. Heute fängt nämlich der Umsetzungsprozess unserer Empfehlungen erst an.
Lassen Sie mich erst einmal Rechenschaft über die Arbeit ablegen, die diese Kommission abgeleistet hat. In der 74. Plenarsitzung am 27. Mai 2004 wurde die Kommission eingesetzt. Die konstituierende Sitzung fand am 15. Juni 2004 statt. In der Folgezeit tagte die Kommission in 24 Sitzungen. Am 9. Dezember 2005, also nach eineinhalb Jahren, fand die letzte Kommissionssitzung statt.
Der Einsetzungsbeschluss hatte die Kommission beauftragt, vor allem das Augenmerk auf die Analyse gelungener Beispiele der Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu richten. Wir haben das den Best-PracticeAnsatz genannt.
Die Kommission hat daher an 29 verschiedenen Orten in Rheinland-Pfalz 39 gelungene oder noch gelingende Projekte besucht und sich elf weitere Projekte bei einer Vorstellung im Landtag angeschaut und angehört. 50 praktische Projekte haben wir kennen gelernt.
Eine so große Zahl von untersuchten Projekten war nur durch eine mutige Entscheidung der Kommission machbar, Best-Practice-Besuche fanden in kleinen Untergruppen der Kommission statt. Bis zu acht Untergruppen begaben sich für eine Lebenswelt auf die Reise. Neben
Am 2. September 2004 standen Sachverständige aus dem Bereich der Jugendarbeit und -bildung Rede und Antwort. Am 15. Oktober 2004 wurden im Kulturzentrum Mainz zwei – wir nannten es altersgerecht – mit Kindern und Jugendlichen durchgeführte Gespräche veranstaltet.
Am 3. Dezember sprach die Kommission mit den Vertretern der fünf politischen Jugendorganisationen. Am 20. Mai 2005 fand eine Anhörung zum Thema „Jugend und Medien“ statt. Am 22. Juni 2005 fand eine Anhörung zum Thema „Erfahrungen von Jugendarbeit mit Rechtsextremen und rechter Gewalt“ statt.
Am 14. Juli 2005 sprach die Enquete-Kommission mit den zwei deutschen UN-Jugenddelegierten. Zum Schluss, am 8. September 2005, fand die Anhörung „Voraussetzungen von Kommunikation zwischen Jugend und Politik im politischen Dialog“ statt.
In mehreren Sitzungen beschäftigte sich die Kommission mit einer gutachterlichen Bestandsaufnahme aktueller wissenschaftlicher Forschung zum Verhältnis von Jugend und Politik, angefertigt durch – –
Vielleicht gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, und zwar nicht zu der Bemerkung des Herrn Kollegen Dr. Weiland, sondern dazu, dass die Arbeit der EnqueteKommission Ihre Aufmerksamkeit verdient.