Das ist doch nichts anderes als das, was bundesweit praktiziert wird, und nicht weil die Finanzminister bundesweit nichts taugen oder die Regierungen ihren Aufgaben nicht gerecht würden, sondern weil wir ein Steuerentlastungspaket über die Stufen hinweg durchgeführt haben. Der Kollege Ramsauer hat die Zahl genannt. Nahezu 700 Millionen Euro hat der rheinland-pfälzische Finanzminister im vergangenen Jahr weniger eingenommen als im Jahr 2000, und zwar mit all den Zwängen, die es gegenläufig auf der Ausgabenseite dazu gegeben hat.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang ein paar letzte Anmerkungen machen, die natürlich mit unserer Steuerquote zu tun haben. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat wiederholt darüber gesprochen, dass wir nicht nur den schlanken Staat auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte gestalten können, sondern wir auch fragen müssen, was an adäquaten Strukturen auf der Einnahmenseite gestaltet werden muss, wenn wir auf der Ausgabenseite handlungsfähig bleiben wollen.
Ich will nur ein paar Hinweise geben: Eine Steuerquote um die 20 %, die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, die niedrigste nach der Slowakei im europäischen Vergleich der 25 Mitgliedsländer. Deswegen bin ich froh, dass die neue Regierung zu Festlegungen gekommen ist, auch im Hinblick auf Steuerquoten, was mit der Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr zu tun hat.
Meine Damen und Herren, zwei Einzelanmerkungen noch. Bei der Körperschaftsteuer haben wir eine beträchtlich positive Entwicklung im letzten Jahr festzustellen. Die bundesweiten Zahlen kennen wir noch nicht. Man wird sehen. Allerdings will ich einen Hinweis geben, und zwar an die Adresse derer, die die Unternehmensteuerreform des Jahres 2000 immer negativ bewertet haben. Vorgesehen sind nach der Mai-Steuerschätzung für das Jahr 2005 Körperschaftsteuereinnahmen von nahezu 19 Millionen Euro, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. Ich zitiere sie jedenfalls frei. Wenn dies einträte, das wäre beträchtlich mehr, als der Fiskus im alten Körperschaftsteuerregime im Jahr 2000 eingenommen hat, nämlich mit 25 Millionen Euro, weil die auf die Einkommensteuer angerechnet wurden.
Die zweite Feststellung: Nach unseren Zahlen ist das Umsatzsteueraufkommen auch im Jahr 2005 nach einer leichten Besserung im Jahr 2004 erneut rückläufig, nämlich um 3,8 %. Man wird schauen, wie die bundesweite Entwicklung ist.
Nur soviel als Resümee dazu: Ich denke, dass wir als rheinland-pfälzische Landesregierung auch mit dem, was wir in den bundesweiten steuerpolitischen Diskurs einbringen, durchaus auf dem richtigen Weg sind.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Gäste im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßen zu können, und zwar Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Koblenz-Rübenach sowie Auszubildende der Firma Balzers Verschleißschutz GmbH Bingen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wenn man Ihnen und Herrn Abgeordneten Ramsauer zugehört hat, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass Sie der Meinung sind, dass der Rechnungshof falsch liegt, er falsche Feststellungen getroffen hat.
Herr Minister, wenn Sie sagen, dass keiner deutlich machen will, dass wir eine gute Finanzlage hätten, dass alles in Ordnung sei, Herr Ministerpräsident Beck hat gestern vor Journalisten in der Pressekonferenz genau diesen Eindruck zu erwecken versucht. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Das ist einfach so.
Er hat versucht, die Lage zu beschönigen. Es ist nur die Zahl von 984 Millionen Euro als Nettokreditaufnahme genannt worden. All das, was die Frau Kollegin vorhin gesagt hat, wo sie über Nebenhaushalte, über PLPs, Veräußerung von Wohnungsbauvermögen, Schaffung von Gesellschaften außerhalb des Landes, die dem Land aber gehören, versuchen, Kredite nach außen zu verlagern, sagen Sie nicht. Sie hat noch nicht einmal die Zahl genannt, was sie über Landesbetriebe an Kredite aufnehmen. In der Gesamtsumme kommt man auf 1,9 Milliarden Euro. Das wäre die realistische Zahl, die Sie nennen müssten.
Haben Sie keine PLP gebildet außerhalb, die Kredite aufnimmt, damit dieses Wohnungsbauvermögen – – –
Trotzdem haben Sie das gemacht. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Das ist Ihre Politik, und Sie täuschen die Bürger darüber hinweg, dass Sie das gemacht haben. Es tut mir leid, das müssen Sie sich schon vorhalten lassen.
Wenn Herr Kuhn die Schuldenaufnahme damit begründet, dass man viel für Mobilität und Sicherheit tun wollte, – – – (Kuhn, FDP: Nein, nein, nein!)
Lieber Herr Kuhn, so haben Sie das hier begründet. Mit der Schuldenaufnahme reduzieren Sie nur noch mehr den Spielraum, etwas für Arbeitsplätze, für Mobilität, für Bildung, für unsere Kinder tun zu können. Auch das müssen Sie sich vorhalten lassen.
Wenn die Regierung immer wieder den Eindruck erweckt, dass die Einnahmen für unser Land schlechter seien als in anderen Ländern, so ist auch das falsch. Wenn man vergleicht, wie die Einnahmen und Ausgaben vor Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen und nach Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen liegen, dann stellen wir fest, bevor der Länderfinanzausgleich erfolgt ist, liegen wir auf Rang 6 aller westlichen Länder. Das ist die Folge der schwächeren Wirtschaftskraft und der geringeren Zahl an Arbeitsplätzen im Land.
Nach den Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen erreichen die Steuereinnahmen des Landeshaushalts pro Einwohner Platz 2 aller westlichen Flächenländer. Das ist ein gravierender Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit ist belegt, dass Rheinland-Pfalz kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Trotz dieser pro Einwohner sehr guten Steuereinnahmen hinterlassen Sie in dieser Legislaturperiode dem Land und den Menschen eine schlimme Situation, was Schule, Straßenbau und die Finanzlage betrifft. Das müssen alles die Nachfahren einmal aufarbeiten. Das sind viele Probleme, die Sie hinterlassen. Sie haben die Zukunft des Landes mit dieser Finanzpolitik sehr eindeutig verspielt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gekommen, wie ich es befürchtet habe. Die Opposition bemüht sich, das fortzusetzen, was sie seit zwei, drei Jahren massiv betreibt. Sie versuchen, trotz aller Erfolge, die wir haben, dieses Land schlechtzureden, meine Damen und Herren!
Wenn Sie die Statistiken so auslegen, wie Sie es gern hätten, dann wollen wir Ihnen sagen, dass für uns im Vergleich klar ist, dass dieses Land unter den westlichen Flächenländern eben im Jahr 2005 nur noch mit einem anderen Bundesland im Westen zu vergleichen ist, nämlich nur Rheinland-Pfalz und Bayern haben unter den westlichen Ländern einen verfassungsgemäßen Haushalt gefahren.
Verehrte Frau Thomas, ich habe in meinem Leben schon vom Kindergarten an der katholischen Kirche viel zu verdanken, aber ich kann kein Ministrant werden, weil ich protestantisch bin. Deswegen ist es aber für Sie nicht entbehrlich, mir von Anfang an zuzuhören, dann hätten Sie nämlich gehört, dass ich am Anfang gesagt habe, dass alle öffentlichen Haushalte in prekärer Lage sind, auch der rheinland-pfälzische Haushalt. Es ist nicht so, als lebten wir auf einer Mannainsel. Aber gerade weil wir in dieser prekären Situation sind, ist die Haushaltspolitik des Landes, dieser Koalition, von Erfolg gekrönt, wenn es gelingen kann, in einer solchen Zeit einzig und allein mit Bayern vergleichbar zu sein und in einer solchen Zeit tatsächlich die Investitionen über der Nettokreditaufnahme zu halten.
Wenn Sie sich hier über die kommunalen Investitionen auslassen, wenn Sie hier den Beistandspakt angreifen, dann frage ich Sie: Was wollen Sie denn den Kommunen zumuten?
Für uns sind die Kommunen eine wichtige Frage und auch die Ermöglichung der Investitionen in den Kommunen, meine Damen und Herren.
Noch ein letztes Wort zu Ihnen, Herr Bracht. Wenn Sie angedeutet haben, wir verschweigen Ausgaben in den ausgelagerten Haushalten, dann muss ich Ihnen sagen, das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie sich den Abschluss des Jahres 2005 betrachten, werden Sie sehen, dass wir unter Einbeziehung der Landesbetriebe noch besser abschließen als allein der Landeshaushalt.
Herr Ramsauer, Sie sagen, alle öffentlichen Haushalte sind in einer prekären Situation. Das habe ich fürwahr gehört. Ich habe aber doch gesagt: Dann fing Ihre Beweihräucherung an, dass Sie dann gesagt haben, aber in Rheinland-Pfalz ist das alles besser. Dann haben Sie uns noch eine Statistik vorgehalten, eine kleine Grafik.
Ich bin dem Finanzminister einmal ausdrücklich dankbar, dass er gesagt hat, das hätten wir nur hinbekommen können, weil wir in einem hohen Umfang Vermögen veräußert hätten.
(Mertes, SPD: Das war doch von Anfang an klar! – Hartloff, SPD: Das haben wir doch hier beschlossen! – Mertes, SPD: Glauben Sie, das wird Ihnen klar, wenn Sie reden?)
Das ist Ihnen klar, aber meinen Sie, das ist den Menschen dort oben klar? Meinen Sie, die haben im Dezember vor einem Jahr die Haushaltsverabschiedung mitbekommen?