Protocol of the Session on December 2, 2005

dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 14/4701 –

Ich weise darauf hin, dass der Gesetzentwurf mit der für die Verfassungsänderung notwendigen Mehrheit, das

heißt, einer Zweidrittelmehrheit, angenommen werden muss.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/4490 – in dritter Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Ich bedanke mich. Damit hat der Gesetzentwurf die für die Verfassungsänderung notwendige

Mehrheit mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefunden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich weise darauf hin, dass die nächste Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Mittwoch, den 18. Januar 2006, um 14:00 Uhr, stattfinden wird.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.