Meine Damen, meine Herren! An meiner Stimme erkennen Sie, warum der Kollege Bracht eben gesprochen hat.
Meine Damen und Herren, das Thema ist mir als regionalem Abgeordneten so wichtig, dass ich die zweieinhalb Minuten doch nutzen möchte, um auf ein paar Punkte einzugehen.
Meine Damen und Herren, dem Kollegen Bracht und mir als örtliche Vertreter ist das, was sich am Hahn tut, genauso wichtig, und wir begrüßen es genauso – ich sage das wie die Kollegen der SPD-Fraktion, Herr Mertes – wie Sie, ohne Wenn und Aber. Es ist aber auch Aufgabe der Opposition – das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit –, auf Punkte, die im Defizit liegen, hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, ich als regionaler Abgeordneter habe beispielsweise diesen Samstag zu einem regionalen Entwicklungsforum mit 120 Einladungen quer über die Parteien eingeladen, um beispielsweise auf ein Thema hinzuweisen, das Sie, Herr Mertes, eben dankenswerterweise auch angesprochen haben. Vor zwei Jahren habe ich einen Brief an den Innenminister geschrieben, dass die Regionalplanung, die Raumplanung auf die Entwicklung nicht eingeht, sie die Entwicklung nicht berücksichtigt, sie die Entwicklung nicht im Auge
hat; denn nach den derzeitigen raumplanerischen Möglichkeiten ist vor Ort über Zielabweichungen – – –
Hat er nicht. Lassen Sie mich diesen Punkt bitte ausführen. Im Moment ist es in der Raumplanung eben nicht möglich, dort zielgerichtet die Dinge in die Hand zu nehmen. Das kann ich nicht über Zielabweichung von einzelnen Gemeinden machen. Dort muss es andere Wege geben. Wir müssen uns dort völlig andere Dinge überlegen, die die jetzige Raumplanung außer Kraft setzen. Darum geht es. Das ist ein Defizit. Wenn ich – ich sage das noch einmal deutlich – vor zwei Jahren das Innenministerium schon darauf hingewiesen habe, dass man dort tätig werden muss, dann kann ich doch wohl hier an dieser Stelle mit Fug und Recht sagen, dass man hier Dinge verschlafen hat. Wir könnten dort schon weiter sein. Wir könnten dort bei Straße, Schiene und Infrastruktur schon weiter sein.
Meine Damen und Herren, denn im Moment ist es so – ich will es Ihnen einmal sagen –: Dort sind die Orte, die drum herum liegen, nach diesem Verfahren den Zielorten wie Kirchberg und Simmern untergeordnet. Das heißt, dort darf gar keine Entwicklung stattfinden, die nicht den Zielen der Oberzentren dient. Hier haben wir es aber mit einem ganz anderen Punkt zu tun. Hier muss die Entwicklung dem – wenn Sie so wollen – Oberzentrum Hahn dienen, dem Flughafen Hahn. Das ist das Oberzentrum. Über Zahlen lässt sich oft streiten. Diese 8 Millionen nennt die Ryanair allein als Untergrenze. Was machen wir denn, wenn es 12 Millionen werden? Was machen wir denn, wenn es 13 Millionen werden? Was machen wir denn, wenn beispielsweise, wie Verkehrsexperten sagen, schon bei 6 Millionen die derzeitigen Straßen nicht mehr ausreichen? Was machen wir, wenn dort gar nichts mehr geht?
Meine Damen und Herren, wir sind im Verzug, und die Opposition hat die Aufgabe, dort auch die Finger in die Wunden zu legen. Kommen Sie in die Pötte!
Ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar den Schulsanitätsdienst des Gymnasiums Cochem. Er nennt sich „Flying Nurses“. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass sich der Herr Kollege Licht und der Herr Kollege Bracht die Zeit
geteilt haben, liegt natürlich auch an der politischen Strategie von Herrn Bracht, der uns mitteilte, dass es manchmal besser wäre, nur halbe Wahrheiten zu verkünden, also auch nur halbe Redezeiten.
Unser Punkt bei dieser Debatte ist, ich könnte jetzt sagen, Herr Licht, es wäre ein Wunder gewesen, wenn Sie nicht schon etwa so fünf Jahre nach Christi Geburt irgendwo erklärt hätten, dass das mit der Raumordnung erneuert werden müsste. In Ordnung, kein Problem damit, überhaupt nicht. Wenn wir da gemeinsam an einem Strang ziehen, ist das okay.
Genau: keine Windräder. Wenn 13 Millionen kommen, dann werden auch eine Million an die Mosel kommen. Auch das spielt eine Rolle.
Wir müssen die Vernetzung zu unseren Fremdenverkehrsbereichen, zum Mittelrhein, zum Welterbe, organisieren. Es gibt viele Aufgaben.
Das ist der Punkt, weil Herr Braun gesagt hat, nun sagen sie einmal Ja oder Nein zum Nachtflug. Wir haben Ja dazu gesagt.
Über meinem Dach in dem bekannten Buch im Hunsrück sieht man die Flieger bereits kommen. Das Fahrgestell ist draußen. Sie fliegen etwa 900 Meter hoch und sind gut zu hören. Nur wenn die große Antonov kommt, werden die Hunsrücker davon wach, weil sie gewohnt waren, dass die F16 40 Jahre lang diesen Himmel beherrscht haben, und es jetzt geradezu leicht ist, mit diesem Flugverkehr auszukommen.
Meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit, die Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen müssen.
Die ganze Wahrheit ist auch: Wenn Sie dem Flugplatz die Nachtfluggenehmigung nehmen würden, dann können Sie ihn zumachen.
Dann können Sie eine Entwicklungschance zumachen. Dann können Sie sagen, geht wieder in eure Autos und fahrt nach Trier, Koblenz, Mainz. Das haben wir für euch vorgesehen. So ist das nun einmal auf dem Land. Dafür habt ihr so viel Grünes um das Haus.
Mich ärgert immer eins, wenn die Leute, die in ihrem Leben wesentlich bessere Verhältnisse hatten als dieje
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist wieder absoluter Unsinn und unter der Gürtellinie, sogar unter Ihrem Niveau, falls es überhaupt geht, unter Ihr Niveau zu gehen!)
Wir tragen ihn, und wir werden wir ihn weiterentwickeln. Die Weiterentwicklung wird auch bedeuten, dass wir Lasten zu tragen haben.
Meine Damen und Herren, wir hatten immer Lasten zu tragen, wenn wir dort leben wollten, und wir wollen dort leben. (Beifall der SPD und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mertes, Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass auch wir für die Hunsrücker Bevölkerung sprechen, vielleicht nicht für diejenigen, mit denen Sie immer sprechen.
die sich seit vielen Jahren Gedanken um die Entwicklung des Hahns gemacht haben. Ich komme gleich noch einmal darauf.
Wenn Sie sagen, Fluglärm kann man nachts gut aushalten, wenn man daran gewöhnt ist, dann ist das eine Ohrfeige für alle Forschungen, die sich mit Fluglärm nachts und dessen Auswirkung auf das vegetative Nervensystem etc. beschäftigen. Das kann man so nicht stehen lassen.