Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das ganze Thema nicht so ernst wäre, würde ich mich den Ausführungen des Kollegen Marz anschließen,
der an einen Faschingsauftritt erinnert hat. Ich neige eher dazu, mich dem Kollegen Pörksen anzuschließen,
dass das Ganze doch mehr ein Wahlkampfgetöse ist, frei nach dem Motto: Welche Themen brauchen wir, um nach vorn zu kommen? – Herr Kollege Schreiner, ich bezweifle, dass Sie mit diesen Themen mehr Prozente als bei der letzten Bundestagswahl erreichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst Folgendes klarstellen: In Rheinland-Pfalz gibt es keine offene Drogenszene.
Überall dort, wo Rauschgifthändler bzw. Rauschgiftkonsumenten in Rheinland-Pfalz in öffentliche Bereiche
drängen, um sich in Kontakt- bzw. Verkaufsszenen zu etablieren, ist es der rheinland-pfälzischen Polizei gelungen, entsprechend zu intervenieren.
Herr Schreiner, Ihre Ausführungen sind ein Schlag in das Gesicht unserer rheinland-pfälzischen Polizei.
Meine Damen und Herren, gerade die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität einen Schwerpunkt und hat im Zuge der polizeilichen Organisationsreform von 1993 bis 1997 beachtliche Anstrengungen unternommen – ich betone diese – und bei allen 14 Polizeidirektionen Fachkommissariate zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität eingerichtet, was Herr Kollege Pörksen auch schon erwähnte.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Fallzahlen hängt maßgeblich davon ab, inwieweit es der Polizei gelingt, das geschlossene Verhältnis zwischen Rauschgifthändlern und Konsumenten zu durchbrechen.
Für mich ist zumindest positiv, dass von 1993 bis 2004 in der Statistik bei den Kindern und Jugendlichen die Zahl von 30 % auf 23 % zurückgegangen ist. Das ist der Erfolg der polizeilichen Arbeit.
Herr Kollege Schreiner, dies gelingt mit Sicherheit nicht, wenn man so wie Sie das Thema „Mainz“ nimmt und in Aktionismus verfällt. Damit erreichen wir das Ziel garantiert nicht. (Beifall bei FDP und SPD)
Eines ist auch klar: Die Erfolge unserer rheinlandpfälzischen Polizei beruhen zum großen Teil auf verdeckten Ermittlungen. Zu sagen, die Polizei tue nichts, ist völlig abwegig, finde ich. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Herr Schreiner, die hohen Fallzahlen zeigen und sind Beleg dafür, wie erfolgreich die Polizeiarbeit gerade in unserem Bundesland ist. Dafür gilt es, unserer Polizei in Rheinland-Pfalz einen Dank zu sagen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir ein solches Thema ansprechen können, auch wenn ich mit verschiedenen Tönen nicht ganz einverstanden bin. Dazu kann ich etwas sagen.
Die CDU hat mir, vertreten durch Herrn Schreiner, drei Fragen gestellt und mir etwas vorgeworfen. Das Erste ist die Dunkelziffer. Lieber Herr Schreiner, wenn ich die Dunkelziffer wüsste, würde ich hier nicht stehen. Dann wäre ich Hellseher. Sie auch. Sie sollten den Unsinn lassen, über Dunkelziffern zu reden, die kein Mensch in dem Bereich in irgendeiner Form greifen kann.
Natürlich gibt es Dunkelziffern, die gibt es in jedem Bereich. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Warum reden Sie hier solch einen Unsinn?
Ich sage Ihnen das ganz persönlich. Ich als ehemaliger Kriminalbeamter und im Landtag Gesessener habe immer dafür geworben, die Polizei zu verstärken. Das war schon zu Zeiten, als hier eine andere Regierung gestanden hat. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schreiner, habe ich seriös auf die Probleme im Land hingewiesen. Ich will Ihnen sagen, warum Sie nicht seriös sind.
Zu Beginn will ich etwas zur Frage der Prävention sagen. Die Landesregierung steht auf den Schultern anderer davor. Diese Landesregierung hat im Kindergarten angefangen. Sie tut das noch und wird das verstärken. Das kann ich Ihnen schon sagen. Sie weist mit Polizeibühnen und Puppenspielen die Kinder darauf hin, welche Gefahren im Bereich der Drogen auf sie zukommen und was man dagegen tun kann. Sie setzt das in der Beratung von Schulen fort. Warum denken Sie, haben wir die Zahlen aus den Schulen? Das ist doch nicht so, weil wir nur Dunkelziffern betrachten. Das ist der Fall, weil wir in die Schule gehen, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Pädagogen, Rektorinnen und Rektoren reden. Deswegen haben wir Zahlen und werden entsprechend handeln.
Wir haben die Kommissariate verstärkt, die Rauschgiftkriminalität bekämpfen. Sie können das nämlich nur verdeckt machen. Natürlich brauchen Sie die Präsenz der Polizei auf der Straße. Deswegen brauchen Sie in Mainz den Polizeiladen, der in der räumlichen Situation etwas bewirken kann. Natürlich ist das so, wenn Sie über Prävention reden wollen.
Das tue ich gern. Diese Landesregierung, dieser Minister, dieser ehemalige Minister Walter Zuber hat Prävention zu einer Hauptaufgabe im Ministerium gemacht. Das gab es vorher nicht, meine Damen und Herren.
Wenn ich sehe, was wir landesweit machen, und mir dann vorwerfen lasse, wir würden nichts für Prävention machen, dann hat derjenige nichts gehört und nichts gemacht.
Das ist das Erste. Ich komme zum Zweiten. Schauen wir uns das einmal an. Ich komme zu den Zahlen. Jeder, der sich im Bereich der Kriminalität, Kriminologie und Kriminalistik kundig machen will, bekommt eines gesagt, es gibt einen Zusammenhang, ein vitales Interesse des Händlers und des Konsumenten. Deswegen ist es sehr schwierig, in diesem Bereich eine Aufklärung zu erreichen. Keiner von ihnen erwägt auch nur eine Anzeige, und zwar auch dann nicht, wenn er betrogen wird. Das heißt, Sie müssen in den Verkehr zwischen Konsumenten und denjenigen kommen, die beschaffen.
Herr Schreiner, meinen Sie, Sie können das dadurch tun, indem Sie eine Anfrage stellen, suggerieren und sagen, „Ich nehme das nicht hin“, und dann passiert etwas? Ich nehme das durchaus nicht hin. Wir tun auch etwas dagegen. Sie tun etwas dagegen, indem Sie vermeintlich suggerieren, man könnte das Problem erledigen. Das Problem werden Sie nicht erledigen, weil es ein gesellschaftspolitisches Problem ist. Dazu sind Sie alle aufgefordert, nicht nur die Polizei in diesem Land Rheinland-Pfalz.
Da Sie mit Ihrer Mündlichen Anrage nicht weitergekommen sind, sind Sie auf die Schulen ausgewichen. Ich will Ihnen zu den Schulen etwas sagen. Die Große Anfrage von Herrn Kollegen Hörter hätten Sie dazunehmen können. Wir haben Mitte der 90er-Jahre fünf Schwerpunkte gehabt. Diese fünf Schwerpunkte sind alle aufgeklärt worden. Wir haben keine offene Szene, die Sie beschreiben. Es gibt sie nicht. Es gibt Treffs, die wir aufklären. Wir sind dahinter her. Wir machen Ermittlungsverfahren.
Was ist der Sinn dieser Geschichte? Der Sinn der Ermittlungen der Polizei ist, dass am Schluss ein Strafverfahren steht und Ermittlungen aufdecken, wo die Drogen herkommen, wie die Wege sind und wie man es verhindern kann. Das ist der Sinn der Sache, und nicht zu suggerieren, wenn sich vier treffen, ist schon der Teufel los.
Meine Damen und Herren, ich will etwas zu den Schulen, den Wegen und den Höfen der Schulen sagen. Warum will ich das? Wir haben keine Statistik, die sich nur auf Schulen, Schulwege und Schulhöfe bezieht. Es wird alles mit einbezogen. 2000 hatten wir 53 Verstöße. Das ist in 2004 auf 125 gestiegen. Das ist ein Ausreißer von 2003 auf jetzt. Womit hängt das zusammen? Ich will es Ihnen sagen. Wir haben verstärkt in Schulen dafür geworben zu melden, wenn mit Drogen gehandelt wird, damit wir handeln können. Sie können bei der Vielzahl der Schulen nicht verlangen, dass an jeder Schule zu jeder Zeit ein Polizist, ein verdeckter Polizist da ist. Üblicherweise wird ein Drogenhändler nicht erscheinen, wenn Sie dort in Uniform erscheinen. Diese Lebenswahrheit werden Sie unterschreiben.
Ich will noch einen letzten Satz zur Handlungsweise und zum Vorwurf sagen, weil es mich im Endeffekt umtreibt. Ich will das sagen, was Herr Kollege Hohn gesagt hat. Ich sage das nicht oft, weil ich eher das Wort „zufrieden“ als „stolz“ nehme. Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei in dieser Frage. In anderen können wir über vieles reden.
Die Aufklärungsquote bei Rauschgiftdelikten war 2000 91,5 %. Sie haben das nicht abgefragt. Warum, weiß ich nicht. 2001 war die Aufklärungsquote 98,9 %, 2002 91,2 %, 2003 91,8 % und 2004 92,8 %. Da reden Sie von Dunkelziffer?
Frau Kohnle-Gros, Sie sind die Kundigste. Sie haben bisher in der ganzen Sache geschwiegen. Ich weiß auch warum.