Im Kern geht es doch darum: Wir müssen jedem einzelnen Fall gerecht werden. Die Drogenszene, die wir in Mainz in der Zanggasse und anderswo haben, ist auch Ihr Misserfolg. Dies wird nicht dadurch besser, dass die Polizei dies weiß.
Die Drogen sind in Rheinland-Pfalz angekommen. Wir brauchen – darin sind wir uns einig – einen harten Kampf gegen die Drogen in Rheinland-Pfalz. Das ist der Anspruch, den jeder einzelne Bürger in diesem Land hat. Wir brauchen Härte gegen die Dealer und die Schmuggler. Wir brauchen keine falsche Toleranz gegenüber den Konsumenten und keine Entkriminalisierung der weichen Drogen.
Die Drogenmafia hinterlässt überall im Land ihre Spuren. Ich habe mich noch nicht daran gewöhnt, dass in Bitburg in einem Hangar am Flughafen eine große CannabisPlantage entdeckt wird. Ich habe mich noch nicht daran gewöhnt, dass in Weißenburg in einer Lagerhalle – zugegebenermaßen von der Polizei ausgehoben – ein Umschlagplatz für die Drogen in unserem Land existiert und dort hunderte Kilo von Rauschgift gefunden werden.
Ich habe mich noch nicht daran gewöhnt, dass jede Stadt in diesem Land ihre Drogenszene hat. Sie sagen selbst, dass es in 13 Städten große offene Drogen- und Kontaktszenen gibt. Herr Minister, noch nicht einmal die Landeshauptstadt haben Sie im Griff.
Akzeptiert, Sie ermitteln schon lange. Akzeptiert, Sie ermitteln verdeckt. Aber, mit Verlaub, Sie ermitteln schon ziemlich lange und offensichtlich sehr verdeckt; denn meine Beobachtung ist, die Drogenszene ist mitnichten dabei, ausgetrocknet zu werden. Das Einzige, was passiert, ist, dass sie sich verlagert: Im einen Jahr ist sie am Hauptbahnhof, dann wird dort der Druck erhöht. Dann wandert sie ab in die Zanggasse, dann wird dort der Druck erhöht. Heute ist die Drogenszene offensichtlich am Brandzentrum in der Korbgasse angekommen.
Das geht so nicht. Herr Minister, wie lange noch? – Es ist noch schlimmer. Wir sind in Rheinland-Pfalz ein Brennpunkt in ganz Deutschland. In Ihrer Regierungszeit hat sich der Rauschgifthandel in Rheinland-Pfalz verdreifacht. Der Rauschgifthandel ist nicht irgendetwas, sondern er zählt zu den schwersten Straftaten, die wir im Strafrecht kennen. Unser Bundesland hält einen traurigen Rekord.
Sie haben es selbst gesagt: Auf 100.000 Einwohner gibt es 432 Fälle von Rauschgiftkriminalität. Wir liegen in dieser Statistik vor Berlin.
Herr Minister, Sie sagen, Sie hätten die Drogenszene im Auge. Ich sage, das reicht nicht. Ich möchte, dass jeder einzelne Dealer in diesem Land ins Gefängnis kommt.
Schlimmer noch: Die Drogen schwappen in unsere Schulen. Ich finde es nach wie vor schockierend, und ich habe mich nicht daran gewöhnt, dass sich die Jugendlichen, die wegen Rauschgiftdelikten an unseren Schulen auffällig werden, in Ihrer Regierungszeit vervielfacht haben. Sie sagen, es ist ein Erfolg, dass man sie überhaupt findet. Ich sage, es ist ein Misserfolg; denn jedes einzelne Kind, das wegen Rauschgiftdelikten in diesem Land auffällig wird, ist eines zuviel.
Ich habe mich nicht daran gewöhnt, dass an unseren Schulen Drogen offen gehandelt werden können. Die Frage ist doch: Muss das sein? Oder besser: Wie lange muss das noch sein? – Im Kern brauchen wir in Rheinland-Pfalz mehr Polizisten auf der Straße.
Es reicht nicht, die offenen Drogenszenen immer nur zu verschieben und zu verlagern. Im Gegenteil, wir müssen sie austrocknen. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)
Regen Sie sich doch nicht so auf. Im Kern ist es doch wahr, dass die Landesregierung einfach nicht genug tut. Wer soll es denn machen, wenn nicht unsere rheinlandpfälzische Polizei?
Ein Landeskontrolltag ist dafür einfach nicht genug. Heute schlage ich unsere Mainzer Zeitung auf, und ich fasse es nicht: Die Polizei beschäftigt sich mit einem Namenswettbewerb, wie sie eine Polizeistation in der Mainzer Innenstadt bezeichnen soll. Wenn wir sonst keine Probleme haben!
Herr Minister, ich komme noch einmal zum Anfang meiner Rede zurück: Sie machen es nicht einfach, Sie machen es sich zu einfach.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, ich möchte eines vorweg sagen: Ich kann mich nicht an Sie gewöhnen.
Entlarvend ist auch Ihr Ausspruch, der Minister habe die Landeshauptstadt nicht im Griff. Wie schrecklich ist die Vorstellung, er hätte sie im Griff! Überlegen Sie einmal, was Sie sagen! (Beifall bei der SPD)
Damit entlarven Sie sich selbst. Gestern kam ein Newsletter, in dem eines Ihrer Hauptwahlkampfthemen stand: Die gestiegene Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Das ist der Hintergrund der ganzen Aussprache heute. Welchen Sinn soll sie sonst haben?
(Beifall bei der SPD – Schreiner, CDU: Weil das die echten Probleme sind, die die Menschen beschäftigen!)
Sie haben drei Fragen gestellt. Diese Fragen hat Herr Minister Bruch exakt beantwortet. Was machen Sie? – Sie fragen nicht nach, sondern Sie entfernen sich völlig von Ihren Fragen und versuchen, uns ein Thema aufzudrücken, das mit Ihren Fragen relativ wenig zu tun hat, weil Sie sich gar nicht informiert haben.
Sie hätten zum Beispiel die Große Anfrage der CDU zum Thema „Kriminalität an Schulen“ lesen können. Dort ist über eine Reihe von Seiten ausgeführt – ich glaube, die Antwort enthält sieben oder acht Anlagen –, wie das Problem im Einzelnen tatsächlich aussieht. Aber was machen Sie? – Sie schieben sie wahrscheinlich unter den Tisch.
Des Weiteren hätten Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Hörter vom Sommer dieses Jahres lesen können, in der fast die gleichen Fragen gestellt wurden, die Sie heute gestellt haben. Aber Sie hängen es an einem Mainzer Problem auf.
Auch die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Thema wurde sehr umfangreich beantwortet. Ob dies zur Zufriedenheit der GRÜNEN ausfiel, ist eine ganz andere Frage. Diese Antwort nehmen Sie gar nicht zur Kenntnis, da es Ihr Bild, das Sie verbreiten wollen, beschädigen könnte. Sie wollen nur ein Thema aufgreifen, den Leuten damit Angst machen und Sie verunsichern. Sie diffamieren die Polizei, sie tue zu wenig.
Wenn Sie so mit diesem Thema umgehen, können Sie nicht ernst genommen werden. Ihr toller Spruch, den ich heute Morgen gesehen habe, lautet: „Wir machen alles besser!“. - Sie tun nichts in der ganzen Sache! Nichts tun Sie!
Sie blasen ein Thema auf, und dann erklären Sie der Öffentlichkeit, Sie machen alles besser. Das ist doch eine Lachnummer.
Herr Kollege Böhr, natürlich betrifft uns das Thema „Drogenkriminalität“ auch. Wer Kinder hat wie ich, der weiß um dieses Thema an Schulen und auf dem Schulweg. Wer will das unter den Tisch kehren? – Doch keiner von uns. Ich habe schon die Punkte aufgegriffen. Wir haben uns schon mehrfach damit beschäftigt.
Aber sie wird doch nicht dadurch bekämpft, dass ein „Grüner“ auf der Straße herumläuft, sondern sie wird dadurch bekämpft, dass man an die Wurzeln geht.
Ich meine natürlich einen Polizist, um das klar zu machen. Sie sind doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das weiß ich inzwischen auch schon.