Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung eines erfolgreichen Wirtschaftsstandorts.
Wir sind froh, dass wir in der Tat in Rheinland-Pfalz, was die Verkehrsinfrastruktur betrifft, eine Weiterentwicklung haben. Es ist nicht ausreichend, aber wir brauchen auch in Zukunft eine sinnvolle Verkehrsinfrastruktur, zukunftsweisend für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, um wirtschaftliche Entwicklungen überhaupt zu bekommen. Das ist entscheidend. Darauf lege ich größten Wert.
Wenn ich sehe, was täglich an Briefen eingeht, nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch aus dem Abgeordnetenkreis, mit Ausnahme der Fraktion der GRÜNEN, dann sind die Forderungen unermesslich, wo wir anfangen, ob im Süden bei der B 10, im Norden bei der B 255, B 256, querbeet durchs Land, bei der A 65, der A 1, der A 6. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die noch umgesetzt werden müssen.
Jetzt stellt sich die Frage: Wie finanziert man das Ganze? – Wir wissen, dass wir seit Jahren – ich bin auch schon ein paar Jahre in diesem Amt – ein Minus haben, das bei 2 Milliarden Euro bis 3 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Wir bräuchten diese Mittel eigentlich zusätzlich, um einigermaßen die Projekte abzuwickeln, die wir uns vorgenommen haben. Jetzt wissen wir auf der anderen Seite, dass irgendwo 51 Milliarden Euro Steuereinnahmen über den Lkw-Verkehr eingenommen werden. Wir geben aber nur 10,5 Milliarden Euro für die Verkehrswege aus. Frau Kiltz, wenn Sie von Abzocken reden, die Ökosteuer ist nicht meine Erfindung. Die Ökosteuer macht mehr als 8 Milliarden Euro aus. Wer also von Abzocken redet, sollte sich zunächst einmal selbst an die Brust schlagen.
Insofern ist der Ansatz der Verkehrsminister gestern richtig zu sagen: Wir müssen eigentlich aus dem Steueraufkommen, das wir derzeit erwirtschaften, in der Lage sein, unsere notwendigen Verkehrsprojekte tatsächlich zu finanzieren.
Ich füge hinzu: Allein der Preisanstieg von Januar bis jetzt bringt bei der Mehrwertsteuer Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Das ist hochinteressant. Wenn Sie einmal die gesamten Zahlen sehen, dann haben wir derzeit ein Gesamtaufkommen – Frau Kiltz, hören Sie einmal zu – allein beim Benzin von 24 Milliarden Euro,
beim Diesel von 7,6 Milliarden Euro. Das gibt insgesamt 31,6 Milliarden Euro, an Ökosteuer 5,6 Milliarden Euro, 2,7 Milliarden Euro Diesel, gibt zusammen rund 40 Milliarden Euro an Mineralölsteuer. Mit der Mehrwertsteuer von 11,8 Milliarden Euro ergibt das zusammen 51 Milliarden Euro. Dabei ist die Kfz-Steuer noch außen vor.
Sie sehen also, was in der Tat erwirtschaftet wird. Wenn jetzt über zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur diskutiert wird – es geht nicht nur um Straßen, es geht auch um den Schienenausbau und um Wasserstraßen –, dann muss man natürlich darüber diskutieren, nimmt man es aus dem bisherigen Topf oder aber gibt es im Grundsatz neue Möglichkeiten, die wir ablehnen, weil wir glauben, der Autofahrer ist derzeit und in absehbarer Zeit genügend belastet. Sie können den Pendlerinnen und Pendlern – das hat auch Herr Nink gesagt – in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz derzeit keine höheren Steuern oder Abgaben zumuten. Das geht nicht.
Sie kämen dann in erhebliche Probleme und Schwierigkeiten hinein. Insofern ist die ablehnende Haltung, was die Einführung der Pkw-Maut betrifft, mehrfach hier zum Ausdruck gebracht worden.
Nichtsdestotrotz werden sich die Abteilungsleiter in den Verkehrsministerien weiter Gedanken darüber machen, wie die Finanzierung in der Zukunft aussehen soll, auch mit der Verkehrsfinanzierungsgesellschaft, in der die Lkw-Maut-Gebühren bereits einfließen, woraus Teile finanziert werden können. Wir müssen nur aufpassen, dass dann auch bei der Lkw-Maut in Zukunft die Gelder auch wirklich in den Verkehrswegebau hineinfließen und nicht wieder zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt werden.
Das ist auch eine schöne Aufgabe für die CDU innerhalb der großen Koalition, die jetzt kommen wird, meine Damen und Herren. Sie werden das alles viel besser machen in Zukunft, als das vielleicht die CDU und die FDP oder die SPD und die GRÜNEN gemacht hätten. Ich bin gespannt. Ich sehe das jetzt als Fachministerium, ich sage das ganz offen. Ich stelle fest, dass uns natürlich Mittel fehlen. Ich muss allerdings sagen: Wir haben beim letzten Verkehrswegeplan, was Bundesfernstraßen betrifft, erfolgreich abgeschnitten. Wir haben für über 2 Milliarden Euro Projekte des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen – das ist ein Anteil von 4,4 %. Einen solchen Anteil hatten wir vorher noch nie gehabt. Darauf aufbauend können wir unsere wichtigsten Verkehrsprojekte, die wir in den nächsten zehn Jahren geplant haben, auch realisieren. Das ist schon einmal ein gutes Zeichen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns weiter Gedanken über Finanzierungsfragen machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wirz, wir kennen uns auch außerhalb des Plenums. Deswegen bin ich immer wieder erstaunt, wenn ich Sie hier erlebe. In Ihrem politischen Leben leben Sie offensichtlich in einer Welt von vorgestern.
Was Sie heute über die Maut kritisiert haben, ist Schnee von gestern. Sie maßen sich an, den Kollegen Creutzmann mit einer Meldung der CDU zu maßregeln, die meines Wissens rund drei Monate alt ist, nur Schnee von gestern.
Sie kritisieren die Maut, die mittlerweile erfolgreich läuft und durch die Rheinland-Pfalz mehr Einnahmen bis jetzt erreicht hat, als überhaupt geplant waren.
Was Sie zur Steuerumleitung erzählt haben, dazu könnten wir ein abendfüllendes Programm abhalten. Allein, was die Kohl-Regierung zum Beispiel mit der Rentenkasse gemacht hat, wäre abendfüllend. Da brauchen wir uns nichts vorzuwerfen.
Es ist Fakt, es waren CDU-Bundesländer, die jetzt wieder die Diskussion mit der Pkw-Maut eingeführt haben, verehrter Herr Kollege. Es waren maßgeblich BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen.
Natürlich. Nordrhein-Westfalen hat sich direkt drangehängt. Herr Kollege Wirz, ich kann Ihnen das gleich schriftlich überreichen. Darüber brauchen wir doch gar nicht zu diskutieren.
Machen wir uns trotzdem nichts vor, auch nach der Entscheidung von gestern Abend, keine Pkw-Maut einzuführen, wird uns dieses Thema natürlich auch in der Zukunft immer wieder begegnen werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin auch nicht so blauäugig zu glauben – das ist das Einzige, wo Sie Recht haben, Herr Kollege Wirz –, heute zu sagen, die Pkw-Maut wird nie kommen. Das glaube ich auch nicht. Da wird schon der technische Fortschritt dafür sorgen, dass immer wieder neue Gedankenspiele aufkommen.
Aber wir, die SPD in Rheinland-Pfalz, werden uns dieser Diskussion nicht verschließen, sondern werden diese Diskussion mit grundsätzlichen Forderungen begleiten; denn wenn eine Pkw-Maut eingeführt wird, dann kann dies nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes sein.
Hauptziel darf nicht nur die Finanzierung, die sichtlich notwendige Finanzierung der Straßen sein, vielmehr muss ein Gesamtkonzept aufgestellt werden, das sich am Verbraucherprinzip orientiert, Herr Staatssekretär.
Das heißt, es muss für jeden gerecht sein. Die Maßnahmen, die eingeführt werden, müssen nachvollziehbar
sein. Das heißt, es muss fahrzeugspezifisch erfolgen; nicht alle Fahrzeuge bis 12 Tonnen kann man über einen Kamm scheren.
Es muss eine kilometerabhängige Maut sein. Wir erwarten, dass die Pendler berücksichtigt werden und insbesondere, dass die Maßnahmen nicht daran gemessen werden und die Menschen nicht so bemessen werden wie die PS-Zahl ihrer Autos.
Wer seine Persönlichkeit nur über die PS-Zahl darstellen kann, muss mehr bezahlen, als diejenigen, die zwingend auf das Auto angewiesen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Nink, wenn alles im Licht einer sich auf Bundesebene abzeichnenden großen Koalition Schnee von gestern ist, dann kann man das natürlich so sehen.
Sie haben Nordrhein-Westfalen genannt. Nun ist Nordrhein-Westfalen als Bundesland eines, das sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut vor diesen Umständen, die wir jetzt haben, gewandt hat.
Wenn wir davon reden, dann darf ich Ihnen aus dem „Hamburger Abendblatt“ einige Aussagen mit Genehmigung des Präsidenten zitieren. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, hat der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wer viel fährt, zahlt mehr, deshalb ist eine Maut für Pkw sinnvoll.“
Ich habe eine Menge Zitate aus allen Fraktionen. Ich habe eine Menge Aussagen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern, die sich sowohl dafür als auch dagegen aussprechen.
Fakt ist nach wie vor – das hat Herr Staatssekretär Eymael richtig dargestellt –, die Situation bei unseren Bundesfernstraßen ist dramatisch. Es fehlen jährlich rund präterpropter 3,5 Milliarden Euro für die Unterhaltung