das sich zum Teil aus Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und Landräten zusammensetzt. Das ist kein kleiner Teil. Jeder Landrat, jede Oberbürgermeisterin und jeder Oberbürgermeister ist zuerst einmal geborenes Mitglied dieses Parlaments, das heißt, er oder sie muss nicht gewählt und benannt werden. Man ist automatisch mit dabei.
Dann erst kommen die regionalen Fraktionen. Die kleinen Fraktionen – ich weiß nicht, weshalb es die FDP nicht stört; uns stört das – werden nicht hineinkommen, weil wir selbst in den großen Städten mit 150.000 Einwohnern nur noch fünf Leute delegieren können. Das heißt, kleine Fraktionen haben keine Chance. Wir werden eine Vertretung haben, die sich aus SPD, CDU und den meistens auch zur SPD oder CDU gehörenden Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und Landräten zusammensetzt. Herr Ramsauer sagt, das ist sehr gut. Genauso ist sein Demokratieverständnis. Lasst uns Große zusammenarbeiten. Die anderen brauchen wir gar nicht drin haben.
Wir wollen, dass wir ein direkt gewähltes Parlament haben. Dieses direkt gewählte Parlament könnte auch demokratisch fundiert und demokratisch legitimiert diese Metropolregion begleiten.
Wir halten eine solche Struktur für eine große Chance und sehen deswegen auch in einer Entwicklung, die nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im kulturellen Bereich, im Sportbereich und in den Bereichen Tourismus und Naherholung zusammenwachsen muss, eine Begleitung, die von der Bevölkerung mitgetragen und unterstützt werden muss.
Herr Braun, ich habe dazwischengerufen, das ist Geschwätz. Ich stehe auch dazu. Wenn Sie sagen, ich hätte behauptet, dass der Wahlmodus in jeder Hinsicht gut ist, ist das falsch. Ich habe dazu gar nichts gesagt, weil ich weiß, dass die Verhältnisse so sind, wie sie sind, und im Augenblick bei den Machtverhältnissen auch nicht zu ändern sind. Sie sollten sagen, warum Sie so argumentieren. Sie argumentieren so, weil Sie auf dem Weg sind, Sitze zu verlieren und gern mehr hätten. Das wäre ehrlich gewesen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie das Portal der Metropolregion RheinNeckar – www.rhein-neckar-dreieck.de – aufschlagen, finden Sie unter dem Titel „Welcome to Paradise“ das englischsprachige Informationsportal „Wish you were here“ mit folgendem Text:
„Paradise – that’s the image that people must have had of the ancient Palatinate region: a country of wines and roses.“
Ich weiß, es interessiert die Kollegen aus der nördlichen Region von Rheinland-Pfalz aus Bad Kreuznach nicht. Für uns ist das Thema „Metropolregion“ sehr wichtig. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn das für Sie nicht so interessant ist, ist es für uns ein entscheidender Schritt in eine gute Zukunft. – Ich will es Ihnen in Deutsch sagen, damit Sie nicht nervös werden.
Paradies – das ist die Vorstellung, die sich die Menschen von der antiken Region Pfalz gemacht haben müssen: ein Land der Weine und Rosen. – Im Herzen Europas gelegen hat sich die Pfalz heute zur europäischen Metropolregion Rhein-Neckar entwickelt, dem Ort, wo der berühmte Rhein und der romantische Neckar aufeinander treffen. Die alten Tage sind vergangen, aber das Paradies soll hier bleiben!
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt das Paradies, das auf der Homepage der Metropolregion RheinNeckar beschrieben wird, auch mit Leben erfüllen. Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich diesen Staatsvertrag, weil er der Metropolregion Rhein-Neckar eine Zukunftsperspektive eröffnet, die weit über die Metropolregion hinausgeht, und die die ganze Pfalz und ganz Rheinland-Pfalz mit einschließt.
Die FDP-Fraktion ist sicher, dass der Staatsvertrag die Zusammenarbeit der drei Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz nachhaltig verbessern wird, um damit neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und den Menschen eine gute Zukunft zu geben.
Entscheidend wird jedoch sein, dass nach In-KraftTreten des Staatsvertrags am 1. Januar 2006 die Chancen einer gemeinsamen Planung auch genutzt werden, die Region zu einem dynamischen Wirtschaftsraum zu entwickeln.
Ich will einen Punkt hinzufügen. Ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung, die der Präsident der IHK Pfalz, Herr Kuhn, in Jockgrim durchgeführt hat. An dieser haben die Landräte, die Bürgermeister und die Wirtschaft der Region teilgenommen. Herr Voscherau hat einen Vortrag über die Metropolregion gehalten. Wir haben,
was das Verhältnis zu den Einwohnern betrifft, mehr Hochschulbesucher als die Metropolregion München und andere Metropolregionen, was viele noch gar nicht wissen.
Meine Damen und Herren, wichtig wird es jetzt sein, dass in der Region eine Bildung von Netzwerken zwischen Zulieferern, Produzenten, Forschern und Dienstleistern entsteht, damit neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. In Ludwigshafen stehen beispielsweise genügend Industriegebiete zur Verfügung, um auch industrielle Arbeitsplätze in der Zukunft schaffen zu können.
Des Weiteren ist eine Vernetzung der Verwaltungen zur kundenorientierten High-Speed-Verwaltung zur Förderung von Investitionsentscheidungen durch schnelle und planbare Genehmigungsverfahren erforderlich.
Die FDP-Fraktion wünscht sich die Schaffung einer „familienfreundlichen Modellregion“ durch länderübergreifende Kinderbetreuung, um durch ein breites abgestimmtes Angebot zuverlässiger Kinderbetreuung eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen.
Wir würden uns freuen, wenn die Realisierung des Europort Rhein-Neckar als größter europäischer Binnenhafen durch Kooperation oder Fusion der Häfen Ludwigshafen und Mannheim möglich wäre.
Wir fordern, den weiteren Ausbau der S-Bahn durch ein länder- und verbundübergreifendes Betriebskonzept zu sichern, sowie die Verwirklichung des Ausbaus der ICEStrecke Rhein-Main – Mannheim-Hauptbahnhof.
Die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßt es ausdrücklich, dass der Stadtrat von Speyer der Erweiterung des Verkehrslandeplatzes für den Geschäftsreiseflugverkehr zugestimmt hat, weil dieser Verkehrslandeplatz für die Wirtschaft der Metropolregion Rhein-Neckar von großer Bedeutung ist. Durch die Ratifizierung des Staatsvertrags wird der Metropolregion Rhein-Neckar die Chance eröffnet, Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität zu einer Symbiose zu vereinen, um damit zu einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas zu werden.
Herr Kollege Braun, zu Ihrem Antrag. Wenn wir Ihnen folgen würden, könnten wir alles das, über das wir jetzt diskutieren, in den Papierkorb werfen.
Sie wissen, dass der Staatsvertrag unterschrieben ist, und zwar von den drei Länderchefs. Darin steht überhaupt kein Satz über das Thema, wie die Parlamente anders strukturiert werden können, und dem Namen „Rhein-Neckar“ die „Pfalz“ hinzufügen, dann müssten Sie den Staatsvertrag ändern, so charmant das für uns alle wäre.
Damit ist erste Beratung des Gesetzentwurfs beendet. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4533 – sowie den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4568 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsycho- therapeutinnen und Kinder- und Jugend- lichenpsychotherapeuten im Land Rheinland-Pfalz zum Versorgungs- werk der Psychotherapeuten- kammer Niedersachsen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4534 – Erste Beratung
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Situation muslimischer Frauen und Mädchen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/3994/4121/4171 –
Integration in Rheinland-Pfalz – Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 14/4295/4402/4409 –
dazu: Humanitäres Bleiberecht konsequent gewähren – Integrierte Kinder und ihre Familien vor Abschiebung schützen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/4569 –
Erster Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 14/4458, Vorlage 14/4611) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/4473 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Frauen im Islam werden unterdrückt. Diese Frauen sind überall. In liberalen Gesellschaften ignorieren wir sie, anstatt ihnen zu helfen.“ Meine Damen und Herren, so weit geht die in Somalia geborene niederländische Abgeordnete Hirsi Ali, von der dieses Zitat stammt.
Wir alle wissen, dass es glücklicherweise sehr viele Beispiele gelungener Integration gibt. Wir wissen natürlich auch, dass die Frauen ganz unterschiedliche Lebensentwürfe haben. Dennoch wollten wir es genauer wissen und haben die Große Anfrage mit dem Ziel formuliert, mit einer Bestandsaufnahme auf die Situation muslimischer Mädchen und Frauen in Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen. Wir sind sehr froh darüber, dass wir das getan haben; denn im Anschluss an diese Große Anfrage gab es eine Reihe von parlamentarischen Initiativen. Es gab Kleine Anfragen, einen Antrag der GRÜNEN. Ich finde, es ist richtig, dass die CDUFraktion dieses Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt hat.