Die bisherigen Institutionen, der bisherige ländergrenzenübergreifende Raumordnungsverband Rhein-Neckar und der Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald in Baden-Württemberg sowie unsere Planungsgemeinschaft Rheinpfalz, werden damit aufgelöst.
Meine Damen und Herren, bevor ich Sie um Zustimmung zu diesem Staatsvertrag bitte, will ich drei Bemerkungen machen, die ich schon angekündigt habe.
Es war in der Diskussion die Frage, wie wir den Raum der Westpfalz möglicherweise in die Entwicklung der Metropolregion nicht integrieren, aber mitnehmen können, und zwar aus zwei Gründen: Einmal, weil die Metropolregion durch diese neue einstufige Verwaltung oder Gliederung natürlich an Mitgliedern weniger wird und damit gerade die kleineren Fraktionen große Probleme haben werden. Daraufhin haben wir gesagt, das müssen wir satzungsgemäß regeln. Das wollen wir auch tun.
Die zweite Bemerkung: Wir wollen die Kooperation der Westpfalz mit der Metropolregion, auch gerade im Bereich der Hochschulen. Das ist ein eindeutiger Wunsch von uns allen gewesen. Ich denke, das werden wir auch tun.
Die dritte Bemerkung mache ich auch ganz persönlich: Ich habe mir durch vielerlei Gespräche vor Ort in der Westpfalz die Entwicklung angeschaut. Ich habe mir angeschaut, wie die Landesregierung dort die Förderungen ausgesprochen hat. Ich kenne mittlerweile die Stärke der Region. Ich setze darauf, dass wir eine eigenständige und sehr gute Entwicklung in der Westpfalz haben werden mit dem Dreieck Kaiserslautern, Zweibrücken und Pirmasens.
Wenn ich sehe, was mit Mitteln des Landes an Institutionen gefördert wird und sich dort aus eigener endogener Kraft entwickelt hat, dann bin ich der Meinung, wir haben eine gute Chance, eine eigenständige starke Entwicklung hinzubekommen. Hierfür wird die Landesregierung einstehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich ein bisschen mehr Zeit hätte, würde ich gern einiges über die Zusammenarbeit rechts und links des Rheins in den letzten 30, 40 Jahren sagen. Die Zugehörigkeit des nordbadischen Raums zu Baden und der Pfalz zu Bayern seit dem Wiener Kongress hat dazu geführt, dass die Zusammenarbeit eigentlich ein trauriges und außerordentlich bescheidenes Kapitel ist. Flüsse verbinden nicht immer.
Meine Damen und Herren, ich könnte auch zu Ihrer großen Freude im Einzelnen länger darlegen, wie sich das Verhältnis von Oberbürgermeistern einer gleichen Partei – ich denke an die beiden Städte Mannheim und Ludwigshafen – über Jahrzehnte entwickelt hatte.
Ich will damit nur sagen, die Verbesserung der Zusammenarbeit ist dringend notwendig. Gott sei Dank hat es sich in den letzten 20 Jahren entkrampft. Auch die Arroganz des nordbadischen Raums, das Herunterschauen auf die Pfalz und auf die Industriestadt Ludwigshafen, war schlimm. Auch das Minderwertigkeitsgefühl, das in der Vorderpfalz weit verbreitet war, hat sich abgebaut. Das ist eine eigene, lange Geschichte.
Insofern ist es eine erfreuliche Entwicklung, dass es zu dieser Anerkennung der Metropolregion gekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich will mit Blick auf die Wahrheit einen Mann nennen, ausgerechnet einen Mann aus Hamburg, nämlich Herrn Voscherau, den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der BASF, der wie kein anderer diesen Gedanken der Metropolregion vorangetrieben und auch den führenden Damen und Herren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern die Pistole auf die Brust gesetzt hat.
Meine Damen und Herren, diese Metropolregion hat die Chance, mit der Region Rhein-Main und mit der Region Mittlerer Neckar zusammenzuwachsen. Wenn man sich die Wertschöpfung dieses Raumes ansieht, stellt man fest, dass diese Wertschöpfung die Wertschöpfung des wirtschaftsstärksten Raumes in Europa, nämlich des Großraums London, erreicht. Das ist also eine ungeheure Chance und eine große Perspektive.
In diesem Rahmen ist der Staatsvertrag zu sehen, zu dem ich aus Zeitgründen im Einzelnen nichts mehr sagen kann. Es ist die Chance gegeben, mit einem Planungsinstrument eine ganze Reihe von wichtigen Zielvorstellungen in Angriff zu nehmen. Zu nennen sind eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings – das gibt es zur Stunde noch nicht –, Landschaftsparks, Erholungseinrichtungen, integrierte Verkehrsplanung, Verkehrsmanagement, Energieversorgung, regional bedeutsame Kongresse, Messen, Kultur- und Sportveranstaltungen, regionales Tourismusmarketing. Es liegt wirklich eine Chance darin, mit dieser einen Planungsinstanz – nebenbei bemerkt nach rheinland-pfälzischem Recht, was zwar nicht entscheidend, aber doch ganz erfreulich ist – zu einer grundlegenden Verbesserung zu kommen.
Ein weiteres Problem wird von den Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag angesprochen, der vernünftig ist. Den Antrag hätte man bei einem solchen Anlass auch gemeinsam stellen können. Das liegt Ihnen aber nicht so. Wenn mich Herr Kollege Keller nicht darauf aufmerksam gemacht hätte, dass der Antrag drüben in den Fächern liegt, hätte ich von diesem Antrag überhaupt nichts gewusst.
Das, was zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu sagen ist, hat die Landesregierung in der Begründung zu Artikel 1 in der Vorlage auf Seite 21 im Einzelnen ausgeführt. Sie hat zu Recht nicht nur auf die Westpfalz hingewiesen – so wichtig das ist –, sondern auch auf die Südwestpfalz, auf Rheinhessen und auf Rhein-Main. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss in ihrer langfristigen Perspektive also einen Beitrag dazu leisten, dass diese drei Metropolregionen zusammenwachsen.
Eine Kleinigkeit möchte ich noch anführen, die mich nicht so ganz überzeugt hat. Das ist zwar eine Kleinigkeit, aber es liegt ein Problem darin. Die Verbandsversammlung hat 96 Mitglieder. Für die entscheidenden Beschlüsse der Regionalplanung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das ist an sich schon eine entscheidende Grundlage, damit niemand majorisiert wird.
Es gibt aber sogar die Regelung, dass 15 Mitglieder zu allem, was die Planung betrifft, die Zweidrittelmehrheit beantragen können. Darin liegt eine gewisse Gefahr. Es müssen alle dazu beitragen, dass dies nicht geschieht. Die Delegierten eines einzigen Kreises, wie des RheinNeckar-Kreises oder des Rhein-Odenwald-Kreises, könnten dies ausnützen. In meinem langen politischen Leben habe ich es bisher noch in keinem Gremium erlebt, dass 15 von 96 Mitgliedern eine Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit beantragen können. Diese Regelung hätte man nicht unbedingt treffen müssen, aber sie zeigt, dass noch sehr viel Angst und Misstrauen unter der Decke ist und gelegentlich auch ein bisschen hervorschaut.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wird aus meiner Sicht eine große Chance beinhalten. Wir brauchen dazu Zeit, und wir brauchen dazu sicherlich auch ein Stück Geduld, aber wir brauchen in dieser Region auch einen gemeinsamen Druck auf alle Verantwortlichen; denn heute gibt es noch manchmal die Denkweise – ich sage das ganz offen –, (Glocke der Präsidentin)
dass einem dann, wenn man keinen Platz für diese Unternehmensansiedlung hat – ich stelle das jetzt ein bisschen überspitzt dar –, aus der Sicht der Pfalz eine Ansiedlung in Niederbayern lieber ist als in Nordbaden oder aus der Sicht von Nordbaden eine Ansiedlung in Niederbayern lieber ist als in der Pfalz. Dieses Denken gibt es bis zum heutigen Tag.
Wir sollten uns nicht reich reden, aber wir sollten die Chancen sehen. Insofern ist das ohne Zweifel eine erfreuliche Entwicklung, die wir meiner Meinung nach gemeinsam auf den Weg bringen können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gölter hat meiner Meinung nach einiges Richtige zu diesem Thema gesagt. Lieber Herr Kollege Dr. Gölter, eines möchte ich mit Entschiedenheit zurückweisen, nämlich dass wir links des Rheins in der Metropolregion Minderwertigkeitskomplexe hätten. Anhand von uns beiden sieht man schon, dass das nicht stimmen kann.
Meine Damen und Herren, wir reden über den siebtgrößten Ballungsraum in Deutschland. Wir reden über eine Wirtschaftsregion, die sich über drei Bundesländer erstreckt, mit geschichtlich gewachsenen Bindungen und Verbindungen. Wir reden über eine Region, in deren Mittelpunkt der wichtigste Verkehrsknotenpunkt Südwestdeutschlands liegt. Diese Region hat sich jetzt nach all den Schwierigkeiten, die Herr Dr. Gölter aus der Vergangenheit angedeutet hat, aufgemacht, um tatsächlich nach vorn zu gehen. Deshalb sage ich, dass das in der Tat eine Zukunftsregion ist.
Vorreiter für diese Arbeit war nicht nur die Zukunftsinitiative Rhein-Neckar, die überwiegend von der Wirtschaft gefördert wurde, sondern auch der Raumordnungsverband als Forum der Kommunalpolitik, der das wollte, der das befördert hat und der sich ganz massiv eingemischt hat, um eben nicht nur die Wirtschaft bestimmen zu lassen. Das ist also der Erfolg beider. Dieser Erfolg wird meiner Meinung nach auch in der Zukunft die Region prägen. Es sind für die Region in diesem Jahr zwei wichtige Entscheidungen getroffen worden, nämlich zunächst die Anerkennung als Metropolregion und dann die Unterzeichnung des Staatsvertrags.
Exakt ein Jahr, nachdem sich drei Ministerpräsidenten getroffen hatten und der Bundeskanzler in dieser Angelegenheit in der Region war, haben sich die drei Ministerpräsidenten erneut getroffen, um diesen Vertrag zu unterzeichnen. Das zeigt, welchen Stellenwert man in den drei Ländern, aber auch in der Region, dieser Entwicklung beimisst.
Diese Entwicklung ist eine außerordentlich gute Entwicklungschance für die Region und entspricht damit auch den Interessen des Landes Rheinland-Pfalz. Der Vorderpfälzer Raum einschließlich der Südpfalz und von Worms kann sich als ohnehin schon starker Wirtschaftsraum noch besser entwickeln. Die Sicherheit der Arbeitsplätze kann – meiner Meinung nach ist diese Hoffnung berechtigt – auch auf diesem Weg besser gewährleistet werden. Die wirtschaftliche, aber auch die kulturelle und soziale Beziehung unter anderem der Großstädte Mannheim und Ludwigshafen kann sich verbessern. Ludwigshafen, das Herr Innenminister Bruch vor einigen Tagen als das Kraftwerk in Rheinland-Pfalz bezeichnet hat, kann für dieses Land natürlich nicht
unwichtig sein. Insofern ist es richtig, dass die Interessen des Landes entsprechend berücksichtigt sind.
Der neue Staatsvertrag ermöglicht eine einfachere und einheitliche Regionalplanung. Der Verband Region Rhein-Neckar löst komplizierte Einheiten ab, die von den Bürgerinnen und Bürgern nie erfahrbar waren. Er hat die Chance, zu einer Identität und einem gemeinsamen Profil der Region offensiv beizutragen. Meine Damen und Herren, es ist ganz wichtig, dass dies geschieht, ohne dass für Linksrheinische die rheinland-pfälzische Identität infrage gestellt wird.
Er gibt sowohl der Kommunal- als auch der Regionalpolitik sowie der Wirtschaft mehr Gestaltungs- und Vertretungsmöglichkeiten zum Vorteil aller. Neudeutsch sagt man, das ist eine klassische Win-win-Situation. Ich habe eben schon angesprochen, dass wir darin einen Vorteil für unser Land, aber auch für die – das ist uns wichtig – angrenzenden Regionen sehen. Für die Westpfalz wird es beispielsweise von Vorteil sein, ein starker kooperativer Partner zu sein und eine starke Kooperation mit der Metropolregion zu pflegen. Die Brückenfunktion zwischen dem Verdichtungsraum Saarbrücken/Metz und der Metropolregion muss in der Westpfalz als Chance genutzt werden. Der Wirtschaftsraum Westpfalz mit dem Wissenschaftszentrum Kaiserslautern kann sich dadurch ebenfalls weiterentwickeln.
Dies ist der Antrieb für unseren begleitenden Entschließungsantrag. Wir wollen die Balance zwischen den Interessen der Region Rhein-Neckar sowie den Interessen der drei Länder sicherstellen und gleichzeitig benachbarte Räume, wie beispielsweise die Region Westpfalz, von dem Entwicklungsschub, den wir erwarten, nicht ausgrenzen.
Meine Damen und Herren, vielmehr setzen wir auf eine möglichst intensive Kooperation. Vielmehr setzen wir auf eine Weiterentwicklung aller Regionen im Land und über die Grenzen hinaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich sind auch wir dafür – hier unterscheiden wir uns keineswegs von den anderen –, dass die Region Rhein-Neckar-Pfalz – ich sage es gleich dazu – gestärkt wird. Dieser Vertrag, der unterschrieben wurde, geht bestimmt hinsichtlich des Zusammenwachsens der Regionen in die richtige Richtung.
Wir sind froh, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Metropolregion haben, die auch länderübergreifend funktionieren kann. Es ist gar nicht so einfach, nicht nur zwei, sondern drei Länder, nämlich Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, und dazu noch verschiedene Parteien in den Regierungen zusammenzubekommen. Insofern gab es einen großen Druck aus der Region. Erfreulich ist, dass die Sache gelungen ist. Ich glaube, wir haben dadurch eine gute Ausgangsposition.
Unser Änderungsantrag heißt „Stärkung der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz“. Es ist wichtig, dass man – das haben die SPD und die FDP auch noch einmal in ihrem Antrag aufgegriffen, der vor einigen Minuten bei uns eingegangen ist – die gesamte Pfalz integrieren kann, sodass es nicht nur eine Region Vorderpfalz in dieser Metropolregion gibt, sondern auch die Westpfalz mit den Forschungsstrukturen um Kaiserslautern herum und mit anderen vorhandenen Möglichkeiten, beispielsweise im Raum Pirmasens, Mitglied dieser Region werden kann. Diese Option offen zu halten, wollen wir im Namen wissen.
Wir können den Staatsvertrag nicht mehr ändern. Es ist immer so, wenn die Parlamentarier über einen Staatsvertrag diskutieren, beraten wir diesen im Plenum, daran anschließend im Ausschuss und wieder im Plenum. Er ist schon lange abgeschlossen und unterzeichnet. Er hat vielleicht eine Fortentwicklung vor sich. Wir hoffen, dass er eine Fortentwicklung und diese optionale Offenheit gegenüber der Westpfalz hat. Dafür setzen wir uns ein.
Wir begrüßen, dass es effizientere Planungsmöglichkeiten, das heißt, eine einstufige Planung, gibt. Man kann schneller planen. Natürlich ist das Planungsrecht deswegen nicht anders. Es ist nur nicht so kompliziert. Es ist kein Beschleunigungsgesetz, wie es manche auf anderen Ebenen fordern, sondern es ist nur eine einstufige Planung, sodass wir nicht über die Kreise gehen müssen und die Raumordnung direkt planen kann. Das ist für gemeinsame Planungen und Absprachen wichtig, was die Gewerbegebiete und den Umweltschutz angeht. Deswegen begrüßen wir auch das.
Wir sehen allerdings ein großes Defizit. Wir hätten gern eine demokratische Struktur in diesem Raum gleich mit verortet. Ich nenne als Beispiel die Region Stuttgart, wo es einen Regionalverband und ein regionales Parlament gibt. Das regionale Parlament in der Region Stuttgart wird auch gewählt. Was wir in dieser Metropolregion haben, ist ein Gremium von 96 Leuten, – –
das sich zum Teil aus Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und Landräten zusammensetzt. Das ist kein kleiner Teil. Jeder Landrat, jede Oberbürgermeisterin und jeder Oberbürgermeister ist zuerst einmal geborenes Mitglied dieses Parlaments, das heißt, er oder sie muss nicht gewählt und benannt werden. Man ist automatisch mit dabei.