Er schreibt: „Baumholder ist für die amerikanischen Streitkräfte einer der größten europäischen Standorte. Dadurch ist Baumholder auch in den USA ein Begriff. Heute leben etwa 5.500 Soldaten und 7.500 Zivilangehörige in unserer Region.
In Baumholder werden ca. 200 Millionen Euro durch die US-Soldaten und deren Angehörige per anno verdient. Ca. 35 Millionen Euro verbleiben in der Verbandsgemeinde und der weiteren Umgebung. „Wir sind dankbar,“ – so der Bürgermeister – „dass Bemühungen des Innenministeriums um den Erhalt der früheren Bundesbahnstrecke voll unterstützt werden. Damit steht und fällt die US-Garnison Baumholder und der Truppenübungsplatz, da die Gleisanlagen die Lebensader der militärischen Einrichtungen darstellen.
Probleme würden bei einem Abzug der US-Streitkräfte die riesigen Flächen (717 Hektar) bereiten und der Wertverlust, den ich soeben genannt habe.“
Sein Fazit: „Natürlich würden dann, wie man so schön sagt, die Lichter ausgehen. Das Szenario brauche ich wohl nicht zu schildern, es ist allseits bekannt.“ Das ist das, wovor die Menschen dort Befürchtungen haben mit Blick auf die Stationierungsfragen der amerikanischen Soldaten.
Es war eine anstrengende Reise. Mein Fazit lautet: Ich habe erlebt, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis viel entspannter ist, als wir es phasenweise wahrgenommen haben. Ich habe die Delegation des Minister
präsidenten dort, wo ich es direkt erleben konnte, als offen und klar argumentierend erlebt. Ich denke, diese offene und klare Argumentation, die die notwendigen Punkte angesprochen hat, hat dazu beigetragen, dass diese gute Atmosphäre, die zwischen der offiziellen Seite der amerikanischen Streitkräfte, des amerikanischen Senats und der rheinland-pfälzischen Landesregierung herrschte, vorangebracht werden konnte.
Herr Ministerpräsident, Herr Innenminister Bruch, von daher lautet mein Appell an Sie: Machen Sie so weiter, es scheint ein sehr erfolgreicher Weg zu sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die große Kunst besteht darin, sich zu beschränken,
auch wenn man eine gewisse Redezeit hat. Ich hatte vorhin nicht im negativen Sinne die Frage gestellt, ob es etwas gibt, was wir von den Medienvertretern, die gut darüber berichtet haben, noch nicht wissen. Man hat eben an der Stimmung gemerkt, alle miteinander waren auf demselben Diskussionsstand. Da gab es nichts Neues. Das ist in Ordnung. Dann muss ich es nicht wiederholen.
Hinsichtlich des Dankes kann man sich auf die SPD verlassen. Ich hätte mich natürlich auch bei den Mitarbeitern bedankt. Von vornherein war bei mir im Konzept aber klar, die Landesregierung erhält den Dank von der SPD. Das ist gar keine Frage.
Ich sage ganz einfach, ich habe die Punkte, die mir verbesserungsbedürftig erscheinen, angeführt. Darum geht es bei einer Delegation. Ich rede jetzt als Abgeordneter. Es geht darum, was man bei einer Delegation besser machen kann, was notwendig ist. Da habe ich die drei Punkte genannt, die für mich entscheidend waren.
Ich könnte erzählen, wie das mit der Deutschen Weinkönigin war. Sie würden sich wundern, wie das Programm von ihr vorgesehen war. Ich bilde mir ein, dass ich sie einige Zeit begleiten musste, um das deutlich zu machen.
Man könnte über all das diskutieren, aber das ist nicht der Punkt und nicht der Tag und nicht die Stunde dazu.
Es geht nicht darum, dass wir darüber reden, Wasser hineinzugießen. Wir sollten vor einer der nächsten Reisen im Ausschuss darüber reden, wie wir als Parlamentarier noch einen größeren Nutzen aus den Gesprächen ziehen. Meinen großen Nutzen zog ich dabei aus den Gesprächen mit Oberst Altmaier und vielen anderen, die aus unserer Region kamen. Man hat darin gemerkt, wie die Stimmungslage in Amerika bei den Menschen und bei der Bevölkerung ist. Sie haben schon Sorge, wie sich Deutschland entwickeln wird.
Das ist die Botschaft, um die es in Zukunft stärker geht. Wir sollten klar machen, warum eine Position so vertreten wird. Daran hat es in der Vergangenheit gehapert. Ich glaube, dabei sollten wir es heute belassen. Es gab nicht sehr viel Neues dazu. Dies heißt aber nicht, dass es schlecht war.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schmitt, ich kann Sie beruhigen, da Sie gesagt haben, dass man im Ausschuss einmal darüber sprechen sollte. Wir haben uns im Präsidium schon mit dieser Sache beschäftigt.
Nein, das können Sie nicht wissen, das ist völlig in Ordnung. Ich denke, dass wir im Landtag selbst, im Ältestenrat und im Präsidium einmal über diese Sache sprechen sollten.
Ich denke aber, das Thema sind immer noch die Ergebnisse der USA-Reise des Ministerpräsidenten. Deswegen halte ich mich etwas stärker an dieses Thema.
Herr Lewentz, ich komme noch einmal auf Baumholder zu sprechen. Der Ministerpräsident hat es von sich selbst schon gesagt – da würde ich es erst recht nicht von uns sagen –, ich glaube nicht, dass wir GRÜNEN einen großen Einfluss darauf haben, ob der Truppenübungsplatz in Baumholder geschlossen wird oder nicht.
Die Frage aber, warum und wenn die Amerikaner dort abziehen und wer das entscheidet, um es einmal richtig auszudrücken, wird in Washington geklärt. Es kann
Warum soll es dann ein Denkverbot geben, sich zu überlegen, wie man die zivile Nutzung dieses riesigen und sehr schwierig zu konvertierenden Geländes vornehmen kann?
Natürlich, ich habe es selbst besucht. Ich kenne auch die Geschichte mit dem Naturschutz. Es ist alles nicht einfach. Gerade aber weil es nicht einfach ist, sollte man sich sehr früh mit solchen Sachen beschäftigen. Dies fordern wir schon lange ein, auch in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht verhehlen, dass das Problem für uns an dieser Reise war, dass das Verhältnis von Rheinland-Pfalz und den USA so, wie es in den Medien herüberkam, vor allem stark auf das Militärische fixiert war. Es gab natürlich aber auch sehr viele andere Sachen. Der Kontakt zwischen der Technischen Universität Kaiserslautern und der Universität Maryland wurde besprochen. Auch diese Dinge sind vorhanden. Ich glaube, wir müssen mehr Kreativität, mehr Energie und mehr Engagement dort hineinsetzen, damit diese zivilen Kontakte mit Amerika weiter verstärkt werden. Einige wurden in dem Zusammenhang schon erwähnt.
Ich möchte jetzt doch noch einmal über meine Erfahrungen reden. Ich habe die Gelegenheit an dem Abend zum 3. Oktober wahrgenommen, um mit der Delegation aus South Carolina zu reden. Ich denke, es wäre eine gute Sache, wenn man diese Zusammenarbeit mit South Carolina wieder verstärken würde. In diesem Zusammenhang wäre es eine gute Sache, einmal das Thema „Bürgergesellschaft“ anzusprechen.
Es ist ganz schwierig, mit Amerika im kulturellen Bereich, im Bildungsbereich und im Schulbereich Kontakt zu bekommen. Ich weiß das. Es ist beispielsweise ganz schwierig, Austauschmöglichkeiten für deutsche Schulen zu finden. Das ist außerordentlich problematisch.
Darum müssen wir gerade im zivilen Bereich genauso viel Engagement, Kreativität und Energie hineinsetzen, wie das Herr Bruch in der letzten Zeit im militärischen Bereich gemacht hat. Ich glaube, im zivilen Bereich muss die Zukunft der rheinland-pfälzischen und amerikanischen Beziehungen liegen.
Regierungserklärung „Für mehr Lebensqualität im Alter – Innovative Modelle der Pflege in Rheinland-Pfalz“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen! Vor wenigen Tagen hat in Mainz der erste rheinland-pfälzische Pflegekongress mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden – es waren genau gesagt 1.200 –, darunter auch Schülerinnen und Schüler aus den Pflegeberufen. Unsere Erwartungen wurden damit bei weitem übertroffen, hatten wir doch zunächst „nur“ mit etwa 500 Gästen gerechnet.
Sie geht Menschen aller Altersgruppen an. Für viele junge Menschen ist sie ein lohnendes Berufsziel. Die mittlere Generation versorgt ihre pflegebedürftigen Angehören. Die Älteren pflegen schließlich ihre Partnerinnen und Partner oder werden – selbst pflegebedürftig – von ihren erwachsenen Kindern unterstützt.