Natürlich können wir momentan bejammern, dass wir enorm gestiegene Energiepreise zu verzeichnen haben. Herr Bauckhage hat darauf hingewiesen, dass gerade
Aber wir müssen auch sehen, dass insbesondere vor dem Hintergrund der Weltenergie- und Rohstoffmärkte ein kontinuierlicher Preisanstieg nicht erst seit heute zu verzeichnen ist und dieser heute wohl auch nicht beendet sein wird, wenn man den Wirtschaftsinstituten glaubt.
Daher darf eine Strategie nicht nur kurzfristig, sondern sie muss langfristig angesetzt sein. 2002 hatten wir für unsere fossilen Energieimporte auf den Weltenergiemärkten eine Rechnung in einer Größenordnung von 44 Milliarden Euro bezahlt. Wir bezahlen 2005 – das war eigentlich erst für 2006 vorgesehen – wahrscheinlich 76 Milliarden Euro. Dies ist ein Plus von 32 Milliarden Euro, ohne dass dadurch irgendwo ein Mehrwert entstünde. Im Gegenteil, dies ist eine Belastung für die Volkswirtschaft, die heute auch deutlich in den Wachstumsraten sichtbar ist.
Das bedeutet, das, was wir früher unter ökologischen und unter Klimaschutzgesichtspunkten diskutiert haben und bei dem es auch notwendig ist, es unter diesem Gesichtspunkt zu diskutieren, ist schon lange eine ökonomische Frage und eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes im Weltmaßstab und im Konzert der anderen Mitgliedstaaten in Europa geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Alternative. Herr Bauckhage hat wie auch viele andere Redner die Eckpunkte genannt.
An die Adresse der CDU möchte ich aber sagen, der Tenor Ihrer Berichterstattung und Ihrer Vorschläge auf Bundesebene mit der Diskussion über eine Absenkung der Ökosteuer um 3 % wirkt angesichts der tatsächlichen Fragen absolut skurril und ist der reine Aktionismus.
Dahinter steckt immer, dass Sie keine Strategie haben und auch noch nie eine Strategie zu diesen Fragen gehabt haben. Wenn Sie eine Strategie hätten, würden Sie jetzt nicht über eine Absenkung der Ökosteuer um 3 % diskutieren, was absurd ist, aber auf der anderen Seite die Mehrwertsteuer um 2 % erhöhen, was dadurch nahezu aufgefressen wird.
Im Übrigen wissen wir aus den wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre, dass Energiekonzerne wie Aral, Texaco und Shell nur darüber lachen; denn die Senkung, die Sie planen, ist schon morgen am Markt wieder aufgefressen. Das sind reine „Windfall Profits“ für
Wenn Sie es tatsächlich ernst damit meinen, jetzt zu reagieren, dürften Sie in der derzeitigen Situation in Rheinland-Pfalz, einem Pendlerland, für die Menschen, die keine Alternative haben und die die hohen Spritpreise bezahlen müssen, nicht noch die Pendlerpauschale reduzieren. Das ist Ihr Programm. Wenn Sie dies nicht täten, wäre dies eine echte Hilfe und eine echte Alternative für diese Menschen!
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass heute Herr Böhr dieser Debatte beiwohnt. Ich finde es gut, dass sich der Parteivorsitzende der CDU in ein Auto setzt und es promotet. Ich glaube aber nicht, dass Sie gezwungen worden sind, sich ausgerechnet in einen Spritfresser, nämlich in einen Range Rover, zu setzen, der einen Energieverbrauch von 17,1 Liter pro 100 Kilometer hat, Herr Böhr. Ich weiß nicht, ob das die Botschaften sind, die eine verantwortliche Politik in der jetzigen Zeit senden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist klar, dass das weh tut. Aber die Zeiten sind nun einmal so, dass man nicht mehr alles verharmlosen kann und die Alternativen, die auf dem Tisch liegen, tatsächlich auch benennen muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bauckhage hat die Bedeutung der Energiesparmaßnahmen als eine Alternative angesehen. Wir haben eine Alternative, die aus einem Dreiklang besteht: Einsparenergie mobilisieren, Effizienztechnologie voranbringen und die erneuerbaren Energien mobilisieren. Unser Land gewinnt dabei ganz enorm. Ich denke nur daran, dass sich Unternehmen auf diesem Sektor bereits über das Land hinaus profiliert haben, ob es die Firma Huf ist, die mit ihren Sonnenhäusern von der Stange ein Angebot macht, oder ob es Unternehmen wie die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft in Ludwigshafen ist, die die Energie-Plus-Häuser gebaut hat. Es gibt Unternehmen, die davon profitieren. Das gilt ebenso für die Energieeinspartechnologie, die wir mit unseren Unternehmen heute ebenfalls darstellen können.
Ich möchte auch noch etwas in Richtung von Herrn Braun sagen. Das kommt nicht zu spät. Rheinland-Pfalz ist heute bereits die Adresse für eine internationale Passivhaustagung, dies nicht erst seit heute. Wir haben in
Rheinland-Pfalz den Deutschen Geothermietag gehabt. Sie sehen, dass wir auch das Thema „Geothermie und die Pfalz als Referenzregion für Geothermie“ ernst nehmen. Das wird sogar bundesweit beachtet. Wir können sogar dankenswerterweise eine Förderung der Bundesregierung einsetzen.
Wir haben ein umfängliches Angebot für Technologieberatung und für Workshops, um diese Technologie auch voran- und weiterzubringen. Ich glaube, dass wir im Konzert der Bundesländer in vielen Bereichen auch vor dem Hintergrund der Biomasse und gerade der Holzentwicklung natürlich ein Prä haben.
Ich möchte noch einmal etwas zu dem Thema „erneuerbare Energien“ sagen. Ich kann es einfach nicht mehr ertragen, wenn man immer nur hört, wir brauchen neue Biomasse. Die Biomasse ist wichtig. Sie ist zwingend geboten, aber sie ist endlich und kann allein unsere Probleme nicht lösen. Wir stehen dafür ein, dass wir einen Mix an erneuerbaren Energien brauchen. Genauso richtig ist es, einen Energiemix zu haben, der fossile Energien aber nur noch dann nutzt, wenn sie in Zukunft hoch effizient und klimaverträglich eingesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, die Zukunft hat schon begonnen. Wir haben an dieser Stelle tatsächlich auch eine Chance für unser Land.
Nicht zuletzt der Aufenthalt des Ministerpräsidenten in China, an dem ich teilnehmen konnte, hat gezeigt, wie gerade dort in diesen Wachstumsmärkten unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen eine Chance haben, gerade mit modernster Technologie und mit erneuerbaren Energien auf den Markt zu kommen und dort tatsächlich Stoffströme und Ressourcenmanagement zu implementieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eigentlich müßig, immer wieder darüber zu diskutieren, wo wir stehen. Herr Bauckhage hat zu Recht gesagt, 2002 hatten wir einen Anteil an erneuerbaren Energien von 2 % gehabt. Heute sind wir bei 3,6 %. Das bedeutet doch, es ist in wenigen Jahren fast eine Verdoppelung.
Ich denke, es geht in der heutigen Zeit nicht mehr darum, nur zu fragen, wo wir stehen, sondern die Frage, die sich heute stellt, ist, wohin wir wollen. Ich denke, wir haben auch die volkswirtschaftlichen Alternativen in einer solchen Situation aufgezeigt. Diese Alternative ist längerfristig angelegt. Sie hilft unserem Land und schafft auch Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, den Fraktionen stehen jeweils noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in aller Deutlichkeit gesagt haben, wo auch die Chancen für Rheinland-Pfalz liegen. Es geht nicht darum, dass wir morgen unabhängig von Importen sind, das ist vollkommen klar. Wir müssen vielmehr den Weg beschreiben, wo es hingehen soll.
Es ärgert mich wirklich, wenn die CDU und die FDP beide darüber jammern, dass die Ölpreise und die Verbraucherpreise so hoch sind, sie aber kein Konzept vorlegen können, wie wir von diesen hohen Preisen wegkommen können.
Die hohen Preise sind natürlich im Moment den Konzernen geschuldet. Das hat doch nichts mit Ökosteuer zu tun. Es wird dann immer eingeworfen, Ökosteuer. Das hat doch nichts damit zu tun.
Ich möchte noch etwas zu Ihrem Konzept sagen, die Ökosteuer zu senken. Für die Rentenkasse brauchen Sie es; das ist klar, das brauchen Sie. Das hat die CDU auch gesagt. Sie haben doch Ihre ganzen Kampagnen zurückgezogen. Die Ökosteuer zu senken und dort wegzunehmen, wo sie in die erneuerbaren Energien und in die Förderung von Arbeitsplätzen fließt – es wurde vorhin das Marktanreizprogramm genannt –, ist ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm, das Angela Merkel und die CDU insgesamt vorschlagen.
(Dr. Weiland, CDU: So hohl kann man doch gar nicht sein! Sie haben den Karren an die Wand gefahren und reden hier so ein hohles Zeug!)
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie die Zusammenhänge nicht verstehen, sondern populistisch sagen, wir müssen die Benzinpreise zwei oder drei Cent senken und dann gleichzeitig die Konzerne diese drei Cent wieder draufschlagen, wie die Ministerin gesagt hat, dann haben Sie niemandem geholfen.
Sie können nur helfen, indem Sie langfristig den Verbrauch in Deutschland senken. Nur über eine Senkung des Verbrauchs werden wir die Bürgerinnen und Bürger von der zunehmenden Last der Energiekosten entlasten können. Nur da können wir senken.
Wenn wir senken wollen, dann können wir das nur mit Programmen zum Energiesparen, beispielsweise bei der Heizung, indem wir Arbeitsplätze durch Sanierung schaffen. Das genau machen wir im Moment in der Bundes
republik Deutschland mit dem Anteil an der Ökosteuer, den Sie, Herr Stoiber und Frau Merkel streichen wollen.
400 Millionen Euro pro Jahr fließen in die Sanierung von Altbauten, damit wir einerseits weniger Energie verbrauchen und andererseits Arbeitsplätze im Baugewerbe schaffen.