Herr Kollege Dr. Schmitz, Sie haben eben von den Zweijährigen im Kindergarten gesprochen. Sind das Krippenkinder oder Kindergartenkinder?
Herr Billen, ich habe es doch gesagt. Herr Kollege Billen, Sie müssen etwas konzentrierter zuhören, dann brauche
ich die Dinge nicht zu wiederholen. Ich erachte die Frage als erledigt, weil ich sie bereits beantwortet habe.
Meine Damen und Herren, als Liberaler plädiere ich natürlich auch dafür, dass private und ehrenamtliche Initiativen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung stärker unterstützt werden. Insbesondere die tatsächliche und rechtliche Stellung von Tagesmüttern und Tagesvätern muss deutlich verbessert werden.
Herr Wiechmann, ich darf in dem Zusammenhang noch einmal auf Ihren Antrag verweisen. In der Grundrichtung sind wir uns alle ähnlich. Wir wollen die Situation verbessern. Ich weise aber auf etwas hin, was in dem gesamten Antrag nicht zum Ausdruck kommt, auf die Ambivalenz der Finanzierung dieser Möglichkeiten und die Tatsache, dass die Mittel dafür aufgebracht werden müssen. Da kann ich meiner Kollegin Frau Huth-Haage durchaus Recht geben, Arbeitsplätze werden nicht nur durch die Verbesserung frühkindlicher Betreuung geschaffen. Das ist durchaus ein Mosaikstein, aber nur einer. Wenn wir wie Sie in Ihrem Antrag beispielsweise unter III b 1, zweiter Spiegelstrich fordern, die Unternehmen sollen stärker in die Finanzierung an Betreuungsplätzen einbezogen werden, und im nächsten Spiegelstrich formulieren, dass die Bereitschaft der Unternehmen dazu gefördert und unterstützt werden soll, dann schreiben Sie im Grunde implizit das, was ich gesagt habe. Sie versuchen da eine „Eier legende Wollmilchsau“ zu züchten. Sie sagen nichts anderes, als dass Unternehmen finanzieren sollen und gefördert werden. Das heißt im Klartext, die Unternehmen sollen ihre eigene Förderung finanzieren. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Meine Damen und Herren, Ziel muss es sein – es ist auch für uns in Rheinland-Pfalz das Ziel –, Leitbilder und konkrete Arbeitsstrukturen zu entwickeln und in das alltägliche Leben der Gesellschaft, der Wirtschaft, auch der Hochschulen – Sie verweisen darauf – zu implementieren. Das ist richtig. Das ist aber nicht in allererster Linie Aufgabe, so wie Sie es im Antrag beschreiben. Das ergibt sich aus der Notwendigkeit heraus, beispielsweise, dass Universitäten, die zukünftig in einer höheren Autonomie in Wettbewerb stehen, auch dafür werden sorgen müssen. Wenn Sie der Wirtschaft, wie in Ihrem Antrag geschehen, Renditechancen von bis zu 25 % versprechen, wenn man ihre Vorschläge aufnimmt, dann überlassen Sie es der Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass sie diese Chance wahrnimmt. Wenn das so ist, dann würden die Dinge von selbst funktionieren. Das tun sie aber nicht. Sie überziehen in Ihrem Antrag. Das, was wesentlich ist, ist das, was in Rheinland-Pfalz bisher schon geschehen ist, Herr Kollege Marz. Darauf sind wir zu Recht stolz.
Herrgott im Himmel, das ist die gleiche Geschichte wie beim Kollegen Billen. Ich habe es doch gerade erläutert. Herr Kollege Marz, der Antrag überzieht insofern, als er eine Latte von Forderungen aufstellt bis hin zur Betreuung von Kleinstkindern, die den Staat mit seinen Möglichkeiten überfordern würde. Das würde sich kontraproduktiv für unsere gemeinsamen Ziele auswirken.
Es langt jetzt einmal. Die Zwischenfragen gaben bisher nicht dazu Anlass, weitere Fragen zuzulassen.
Meine Damen und Herren, die rheinland-pfälzischen Arbeitsstätten werden überwiegend als familienfreundlich eingestuft. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst unserer Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von FDP und SPD.
Ausgezahlt hat sich insbesondere das Audit „Beruf und Familie“, da dieses Verfahren neben der Information auch die konkrete Begleitung auf dem Weg hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bietet. Gerade vor dem Hintergrund der bedauerlichen demografischen Entwicklung wird eine familienbewusste Arbeitswelt in naher Zukunft ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor für die Unternehmen sein, wenn es darum geht, qualifiziertes Personal zu rekrutieren und zu halten. Wir vertrauen auf die Verantwortung der Industrie und des Mittelstands, der sie auch bisher schon gerecht worden ist.
In engem Zusammenhang zu dem mit dem Audit „Beruf und Familie“ verfolgten Ziel steht die Unterstützung lokaler Bündnisse für Familien auf der örtlichen Ebene. Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Initiative „Viva Familia“ wurde eine besondere Servicestelle für lokale
Bündnisse eingerichtet. Sie soll entsprechende Handlungs- und Vernetzungsaktivitäten vor Ort initiieren, beraten und unterstützen.
Meine Damen und Herren, obwohl sich in RheinlandPfalz in den letzten Jahren große Potenziale einer familienfreundlichen Unternehmenskultur herausgebildet haben, darf dennoch nicht verkannt werden, dass es noch immer ein immenses Betriebspotenzial zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt, das genutzt werden muss. Das bestreiten wir nicht. Der zentrale Schlüssel hierfür liegt allerdings größtenteils in den bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist ausgesprochen starr und streng reglementiert gestaltet. Für Eltern bedeutet die mangelnde Flexibilität am Arbeitsmarkt, sie haben oft keine Chance, ihre Arbeitskraft entsprechend ihrer jeweiligen Lebenssituation auf dem Arbeitsmarkt ganz oder teilweise anzubieten oder auch temporär aus der Arbeitswelt auszusteigen. Deshalb ist nach unserem Dafürhalten eine höhere Flexibilität des Arbeitsmarkts auch durch den Verzicht auf überzogene Schutzbestimmungen, – – (Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, was gemacht werden kann, wurde bislang in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht bzw. ist auf gutem Weg, umgesetzt zu werden.
Meine Damen und Herren, ich darf weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen und zwar Senioren 60 plus aus Böhl-Iggelheim,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der grundlegenden Bedingungen für eine zukunftsgerechte Gesellschaft.
Diese Erkenntnis hat sich inzwischen durchgesetzt. Sie ist auch in der Arbeitswelt und in der Wirtschaft deutlich erkennbar.
Sie ist dort allerdings in einem noch nicht ausreichendem Umfang auf der Handlungsebene angekommen. Dies zeigt auch die vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit in Auftrag gegebene und im Mai 2005 veröffentlichte Studie „Familienfreundliche Gestaltung der Erwerbsarbeit in Rheinland-Pfalz – Gegenwart und Zukunft“.
Viele Geschäftsführer und Unternehmensinhaber befürworten Maßnahmen, aber sie führen sie noch nicht durch. Viele haben die Ziele bestätigt, aber die Wirklichkeit in den Betrieben ist dieser Zielsetzung noch nicht angepasst. Deshalb ist es wichtig, dass die Maßnahmen der Landesregierung konsequent fortgesetzt werden.
Für die Landesregierung ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Mütter und Väter, im Übrigen auch in anderen Familiensituationen, zum Beispiel die häusliche Pflege von Angehörigen, seit langem ein politischer Schwerpunkt.
Mütter wünschen sich zu Recht Erwerbstätigkeit und die Möglichkeit dazu. Die gleichberechtigte Teilhabe an der Arbeitswelt ist familien-, bildungs-, sozial-, arbeits- und wirtschaftspolitisch unerlässlich.
Eine Diagnose, die den Standort Deutschland zum Problem erklärt, ist völlig unangemessen. Es gilt, dass auch ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % oder 3 % die Frage, die hier ansteht, zunächst nicht lösen würde.
Wir haben Strukturen, die dafür zunächst noch nicht geschaffen sind. Wir müssen Strukturen verändern. Wir müssen Angebote schaffen, um Eltern, Müttern und Vätern, entgegenzukommen.
Hier muss die Arbeitswelt die Bedingungen anders setzen und Familienverpflichtungen von Müttern und Vätern im betrieblichen Alltag konsequenter berücksichtigen.
Wie viel Zeit und in welcher Qualität gestaltbare Zeit für Familien und Kinder zur Verfügung steht, ist ganz wesentlich eine Aufgabe der Arbeitsorganisation, insbesondere der Arbeitszeitgestaltung. Hierauf Rücksicht zu nehmen, ist keine Frage von Freundlichkeit, sondern gilt inzwischen eindeutig als harter Standort- und Wirtschaftsfaktor.
Ohne Kinder gibt es auf Dauer zu wenig Potenzial für kreatives Wirtschaften, für neue Unternehmen und für nachhaltige Innovationen.
Letztlich geht es nicht nur um mehr Rücksichtnahme gegenüber Beschäftigten, die Familienverantwortung tragen, vielmehr steht hinter allem die Notwendigkeit, eine neue tragfähige Balance zwischen Familie und Arbeit zu schaffen.
Wir kommen gut voran, weil Bundesregierung und Landesregierung an einem Strang ziehen und es inzwischen auch aus der Wirtschaftswissenschaft eindeutige Belege und Argumente für ein neues konstruktives Verhältnis zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit gibt.
Die Prognos-Studie „Work-Life-Balance – Motor für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Stabilität“ ist nur eine der inzwischen zahlreich vorhandenen Studien.
Alle im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkret benannten Handlungsfelder von Bildung bis Wirtschaft werden landespolitisch gezielt und konsequent unter dem Aspekt der Vereinbarkeit bearbeitet.