Frau Kiltz, ich habe mich auf Ihre Provokation gefreut. In Ihrem Antrag werden nämlich jede Menge Missverständnisse aufgeworfen, es werden objektiv falsche Behauptungen aufgestellt, und das Biothema wird nicht objektiv behandelt, sondern wie seit mehr als 30 Jahren zu parteipolitischen Zwecken der GRÜNEN genutzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich plädiere für die Annahme des gemeinsamen Antrags der Fraktionen der SPD und FDP,
weil dieser ausgewogen ist und nicht mit der Angst der Verbraucher spielt. Der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP ist konkret für den Tierschutz und legitimiert unsere Landesregierung, im Bundesrat dem Entwurf der „Verordnung zum Schutz von Legehennen“ zuzustimmen.
Durch die Zustimmung zu unserem Antrag werden gleichzeitig Landes- und Bundesregierung aufgefordert, sich um EU-einheitliche Wettbewerbsbedingungen in besonderem Maße zu bemühen. Eine Zustimmung zu diesem Antrag liegt im besonderen Interesse der Landwirte und Verbraucher.
Für die FDP ist Tierschutz absolut und nicht wie für Sie, meine Damen und Herren der GRÜNEN, relativ, also an andere Umstände und Zusammenhänge gebunden.
Ich sage: Tierschutz ist Tierschutz, und Verbraucheraufklärung ist Verbraucherschutz. Wir wollen Tierschutz um der Tiere willen.
In dieser Hinsicht sind Sie anderer Meinung. Das weiß ich. Wir wollen Tierschutz um der Tiere willen.
Dass dies letztlich auch dem Menschen zugute kommt, ist keine Frage für die FDP, allerdings auch nicht der Motivationsgrund. Wir möchten die Tiere um ihrer selbst willen schützen. Da der Tierschutz in der Landesverfassung verankert ist, bedarf es keines besonderen Grundes, ihn zu betreiben.
Die Menschen in den Agrarbetrieben bewältigen ihre Aufgaben jetzt schon in konzertierter Form und mit integrativem Einsatz aller Maßnahmen und Instrumente zum Wohl der Gesellschaft und zum Schutz der Umwelt.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist es unserer rheinland-pfälzischen Agrarwirtschaft zunehmend gelungen,
Ich nenne nur Bodenschutzmaßnahmen und Wasserschutzmaßnahmen, und ich nenne das Programm Umweltschonende Landbewirtschaftung (FUL). Das alles gilt bereits in Rheinland-Pfalz, während es in anderen Bundesländern noch erheblichen Verbesserungsbedarf aus der Sicht der Ökologie und der Tierfreundlichkeit gibt. Bezeichnend ist hierbei, dass sowohl die Länder Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland sowie auch Rheinland-Pfalz keine Probleme mit der Zustimmung zur HhVO haben; dies im Gegensatz zu Niedersachsen. Herr Landwirtschaftsminister Bartels hat dort etwas mehr Probleme als unser Landwirtschaftsminister, Herr Bauckhage.
Lassen Sie mich noch etwas zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen: Die Antragsteller diffamieren in einigen Passagen die Betriebe, die bisher die Legehennenhaltung betrieben haben, ohne dass dies notwendig ist und keine schlechtere Qualität dieser Produkte wissenschaftlich nachgewiesen wurde. Ich frage Sie daher: Wo wurde festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz, wie in Ihrer Begründung schriftlich formuliert, nur 1 % der Hühner frei laufen dürfen?
Tatsache ist, dass die bisherigen Geflügelprodukte entgegen der Behauptung der GRÜNEN bis auf wenige Ausnahmen von einwandfreier Qualität waren. Ich beziehe mich auf die Geflügelprodukte. Deshalb habe ich zu Beginn von Ihren relativen Beziehungen im Hinblick auf den Tierschutz und den Verbraucherschutz gesprochen.
Das ist ein Slogan, den Sie immer wieder gebrauchen, um Ihre Zwecke zu verfolgen. Alles andere sind durch subjektive Assoziationen geprägte Aussagen, mit denen diese Partei seit Jahrzehnten versucht, populistische und parteipolitische Wirkungen zu erzielen.
Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören. Ich bitte Sie, dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP zuzustimmen.
Herr Dr. Geisen, ich habe mich zu Wort gemeldet, als Sie uns unterstellt haben, wir würden seit 30 Jahren die Hennen für parteipolitische Zwecke benutzen. Zu Ihrer Information: Es gibt uns erst seit 20 Jahren.
Herr Mertes, für die Hähne können Sie für das nächste Plenum einen Antrag schreiben. Wir unterstützen den Antrag dann.
Es gibt uns also erst seit 20 Jahren. Der eine und die andere von uns haben schon vor der Gründung der Partei vor 20 Jahren sehr aktiv um die Interessen der Nutztiere gestritten und haben das bei Gründung der Partei nicht mit dem Erhalt des Parteibuchs abgegeben. Herr Dr. Geisen, insofern ist das eine etwas merkwürdige Unterstellung. Ich frage mich, ob es bei der FDP gang und gäbe ist, dass man Tiere oder was auch immer für parteipolitische Ziele missbraucht. Wie kommen Sie überhaupt auf diese Idee? Das muss doch bei Ihnen begründet sein.
Zu den Zahlen: Herr Dr. Geisen, ich empfehle Ihnen, sehen Sie einmal auf der Homepage des Statistischen Landesamts nach, oder lesen Sie seine Mitteilungen. Die Zahlen in unserem Antrag stammen von dort. Ich wiederhole sie gern noch einmal für Sie: Wir haben in Rheinland-Pfalz 714.000 Käfighennen. 44.000 Hühner in Rheinland-Pfalz dürfen auf dem Boden laufen und 7.400 Hennen befinden sich in Freilandhaltung, also sind frei laufende Hennen. Das Statistische Landesamt sagt, bei 92 % der Hennen handelt es sich um Käfighennen. Bei den anderen Hennen handelt es sich um Hennen in Bodenhaltung. Daraus lässt sich errechnen, wie viel Prozent frei laufende Hennen sind.
Noch ein letzter Punkt: Sie behaupten, es sei unzulässig, Verbraucherschutz und Tierschutz in einem Atemzug zu nennen. Wir werden das auch künftig tun, weil
wir weiter mit Überzeugung die Auffassung vertreten, dass gesunde tierische Nahrungsmittel aus artgerechter Tierhaltung kommen müssen. Das ist die beste Voraussetzung dafür.
Im Übrigen teilen wir diese Auffassung ganz explizit mit der Vorgängerin von Frau Conrad. Frau Ministerin, Sie werden sich sicherlich gleich dazu noch äußern. Ich vermute, dass sie uns in dieser Haltung bestärkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kiltz, ich bedanke mich für den Hinweis, dass Sie noch keine 30 Jahre als Partei existieren.
Ich sage Ihnen aber, weshalb ich auf die 30 Jahre komme. Unsere Partei und wir standen damals schon vor mehr als 30 Jahren für Umweltschutz, für Landwirtschaft und für grüne Politik.