dann will sie nicht mehr weg. Dann wr=rden GefälligkeitserklärUngen zuhauf abgegeben. Die Hessen sind in dieser Frage nicht ganz frei. Das ist auch verständlich. Deshalb sollten wir
. dieser Erklärung das Gewicht beimessen, was sie i5t, nämlich _eine Beruhigungspille für clie eigenen Leute. Wenn der Minis-.
terpräsident von Hessen das durchsetzt, was er versprochen hat, nämlich das ·Nachtflugverbot, wenn die nächste Startbahn gebaut ist, und zwar ein Wirklich durchgreifendes, was
ohne Frage schwierig sein wird, ist er ab.dem Moment darauf angewiesen, dass die Ko~peration mit dem Hahn bezüglich des Nachtflugverbots eine Rolle spielt.
te schön nicht immer solche Rechnungen auf, als wenn etl.vas verlagert wird. Ich sage Ihnen als Hunsrücker: Wirwollen den Flughafen Hahn, und zwar auch mit dem Nachtflugangebot.- Das ist die Wahrheit.
Dafür würde ich 75 % Zustimmung bekommen, ohne dass ich mehr tue, als das zu sagen. Wir wollen das. Wir wollen das auch gemeinsam, Herr Kollege B_rac;ht. Wir wollen es gemeinsaniauch mitderF.D.P.
Diejenigen, die wie Sie, Frau Grützmach er, in einem-wunderbar vernetzten Ballungsraum, in einem urbanen Raum leben, können uns immer gut erzählen, was wir eigentlich noch brauchen. Ich kann nur sagen: Wer so günstig wie Sie zu allen Möglichkeiten konimt, der sollte über anderer Leute Autobahn, die noch nichtvorhanden ist, weniger reden. Das finde ich nicht in Ordnung.
Ich sage nur eins: Sie können hier" sagen, was Sie wollen, in der Bevölkerung haben Sie keine Mehrheit für diese Mei
nung, die Sie vortragen. Das ist eine schöne, wunderbare Privatmeinung, aber nicht Qie Meinung des Volkes.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!- Dr. Gölter, CDU: War das eine Kurz- -intervention oder eine · Langintervention?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir geht es nur darum, noch einmal eines ganz klarzustellen. Wie sieht es mit den Mitteln für Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz aus? Herr Bracht, in diesem Land haben ll'iir noch nie so viele Bundes
mittel zur Verfügung gehabt wie jetzt. Ich habe wirklich keinen Grund, diese eine Bundesregierung zu verteidigen und die andere anzuklage·n, aber Fakt ist Fakt.
meinsam in Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister -seinerzeit noch Klimmt- erreicht, dass noch einmal 230 _!V1il
lionen DM obendrauf gesattelt werden. Herr Kollege Bracht, mit diesen Mitteln für Bundesstraßen sind wir so gut ausge
~aben noch nie so viel Bundesmittel zur Verfügung gehabt wie zum jetzigen Zeitpunkt. Das ist Fakt. Wir wünschen uns natürlich, dass dies in den folge-nden Jahren so weitergeht. Das ist die Geschäftsgrundlage. Wir reden von diesem Jahr.
(Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich kann man auf eine Ku.rz- intervention antworten!)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Äbstim·mung über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Drucksache 13/6465 -,da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Ich stelle fest, dass der Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt ist.
Wir kommeon nun zur.A.bstimrriung über den A[Jtrag der Fraktionen der-SPD, CDU und F.D.P. -_Drucksache: 13/6778 -.Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte um da~ Handzeichen!- Die Gegenprobe!- Ich steolle fest, da;s der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stim