Meine Damen und f-!erren, man darf die Augen nicht davor verschließen, dass es Gewalttaten mit extremistis.chem Hintergrund auch von links gibt. Null Toleranz für alle Gewalttäter, seien sie von Rechts oder von Links, muss das Gebot der Stunde sein:
Gewalt und Extremismus von links ist kein Phänomen der 70er-Jahre. Linksextremismus gibt es nach wie vor. In Rheinland-Pfalz werden _dem linksextremistischen Spektrum zwar lediglich - Frau Grützmacher, das müssen Sie auch einmal zur -Kenntnis ne_hmen - 750 _Personen_ zugerechnet, _in ~nderen
_Bundesländern dominiert jedoch der· politische Extremismus von links. In -weiten Teilen der linksextremistischen Szene ist heute Militanz ein unverzichtbarer Teil des Selbstverständnisses. Gewalt wird dabei nicht im Rahmen einer revolution-ären Gesamtkonzeption eingesetzt, sondern eher als Mittel-zur Selbstverwirl
Die Anwendung v_on Gewalt zielt _in erster Linie geg_en Sachen. Viele Linksextreme haben aber auch kein moralisches Problem bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen. Gewalt gegen Personen und Sachen daif in einem demokratischen Rechtsstaat niemals geduldet werden. Ausdruck des
Rechtsstaats ist das demokratisch legitimierte Gewaltmonopoi_.-Es sichert den Anspruch aufein gewaltloses Miteinander. Wer das nicht akzeptiert, entzieht der Zivilisation eine ih-rer wichtigst;en Grundlagen.
GRÜNEN Anträgen die Zustimmung ven.veigert, weil sie sich nicht allein auf den Rechtsextremismus beschränken. Ich bedauere auch, dass sich ·ein Teil-der GRÜNEN nach wie vor an Blockaden von Castar-Transporten betefligen will, wob~i die Sitzblockaden iii der Vergangenheit bei entsprechenden Protestveransaltungen noch zu der-harmlosen Form des Protests -gehörten.
aber mit d-er Duldung oder Förderung solcher Aktionen durch Mitglieder Jhrer Partei, die immerhin ein Teil der Bundesre
(Glocke des Präsidenten) _ und Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab. Wir-nehmen es nicht hin, dass Menschen- Herr Prä -sident, noch einSatz-wegen ihrer Rasse, ihrer Religion oder wegeri ihrer sozialen Herkunft gedemütigt oder Gewalt gegen sie ausgeübt wird. Deshalb darf es null Toleranz gegen Extremismus, ganz gleich, ob von rechts oder von)inks, geben.
Herr Kollege Creutzmann, ich wollte Sie nicht abklingeln, sondern nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau Grützmacher zulas5:en.
Herr Creutzmann, wissen Sie wie wir, dass das Bundesverfasssungsgericht ausdrücklich festgehalten hat, dass gewaltfreie Blockaden verfassungsgemäß und nicht Gewalt sind? Sitzblockaden sind keine Gewalt. Das hat das Verfassungsgericht festgestellt. Hier wurden alle diejenigen rehabilitiert.
Frau Grützmacher,leider- das wissen Sie -3uch- bleibt es nicht bei diesen friedlichen Demonstrationen.
Wir erleben immer- das wiSse-n Sie auch; dafür können Sie nichts -, dass das, was einige friedlich tun, andere nicht fried-· lieh tun. Dann wird natürlich-dieser Eindruck, den ich vorher geschildert habe, en.veckt. Deswegen habe ich ausdrücklich betont- dies war das Pe!itum unserer Fraktion-. dass wir Gewalt gegen Sachen und Personen ablehnen, ganz gleich, wo
.Meine Damen und Herren, ich- möchte noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landtagsseminar. Hetzlieh willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung des Extremismus im Allgemeinen und des Rechtsextremismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen- im Besonderen hatte schon _immer für diese
(BeifallderSPD undder f.D.P.} Frau Abgeordnete Grützmacher, ich möchte Ihre Vorwürfe·-· und Unterstellungen gegenüber der Polizei und der Justiz in unserem Bundesland Rheinland-Pfafz entschieden zurückwei- sen. (Beifall der SPD und der F.D.P.- -Creutzl)la-nn, F.D:P.: Sehr gut!}
ich der Auffassung, dass sich von seinem Engagement gerade auch in diesem Bereich ma-ncher eine Scheibe abschneiden