se Landesregierung den Kredit, der im weitgehenden Konsens aller Landtagsparteien mühsam erwirtschaftet wurde.
_-_Ihr Vorgänger hat d~s noch ein bisschen mehr gepuscht-, der nur mit Bundeszuschüssen finanziert wird, dessen Ausbau bis auf wenige punktuelle V~rbesserungem immer schärfer abgebremst wird. -Interessant ist für Sie dh~ Schiene doch nur dann, wenn es noch etwas einzuweihen gibt, was schon lange vor Ihrer Zeit geplant wurde oder durch die Zweckverbände durch pfiffige Finanzierungskonzepte auf die Beine gestelltwird.
(Schwarz, SPD: Nun lassen Sie ihn doch auch die _Schiene, die er gebaut hat, einweihen! Was haben Sie denn dagegen?)
- Ich will das anhand eines Zahlenbeispiels verdeutlichen, damit auch _Sie es verstehen, Herr Kllhn, und auch Sie, Her_r Kollege Schwarz. 1997- die Regionalisierul}g des SPNV war schon umgesetzt- erhielt das Land vom Bund zweckgebundene Flnanzhilfen aus dem Regionalisierungsgesetz und dem Gemeindel(erkehrsfinanzierungsgesetz von 697 Millionen DM, also knapp 700-Millionen DM. Neben den Zuschüssen für die Bahn AG für die Durchführung des Schienenverkehrs gingen
Heute; im -Jahr 2001, bekommt das Land aus -den gleichen BundestOpfen 737 Millionen DM, also 40 Millionen DM mehr. Allerdings wurde der Haushaltsansatz für Investitionen in Bahn und Busse, also in die Modernisierung des ÖPNV, um die Hälfte auf rund 90 Millionen DM reduziert. Das andere Geld geht in den Straßenbau.
men Sie eine Wende und eine Vernetzung der Verkehrsträger vor. Schauen Sie bei Ihrer Konzeptionierung, wenn Sie denn eine vornehmen und wenn Sie Verkehrspolitik definieren, auf die Umwelt und auf die Mobilitätsbedürfnisse der
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kiltz, wir kennen Ihre grundsätzliche Kritik zu allem, was Wirtschafts- und Verkehrspolitik _in RheinlandPfal z betrifft.
Wir müssen uns ein bisschen mehr mit den Realitäten be"schäftigen: (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Heinz istder ICE des Parlaments!)
Ich denke zum Beispiel an die Ausführungen des Herrn Kollegen Bracht, b~i den(;!n wir im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und im Plenum in _vielfältigen Punkten der Wirtschafts- und Verkehrspolitik gro-ße Übereinstimmung ha
ben. Man musste sich höchstens dann und wanneinmal über das auseinander setzen und streiten, was nochschneller und noch-zügiger gemachtwerden müsste.
Zu dem heutigen Redebeitrag hätte ich kritisch gar nichts anzumerken, außer dass der-Kailege anhand der sehr gut gestalteten Broschüre des Wirtschafts- und Verkehrsministers die Zukunftsperspektiven als das bisher Vergessene bezeichnet.
Herr Kollege Bracht, wir stimmen mit dem Koalitionspartner darin überein, dass wir die -aufgezeigten Zukunftsperspekti-ven sukzessive angehen. Der Herr Minister hat die in Aussicht gestellten- Mittel in seinem ausführlichen Redebeitrag erwähnt, sodass wir das in den nächsten Jahren der" kommenden Legisl_9turperiode gemeinsam schaffen werden.
Vere_hrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, zu der heute abgegebenen Regierungserklärung zu dem Thema.,Verkehr in Rheirdand-Pfalz - auf gutem Weg in die Zukunft" für die F.D.P.-Fraktion sagen zu dürfen, dies ist ein hervorragender Beitrag der Landesregierung in der Berichterstattung, aoer
auch zu dem, was in der zu Ende gehenden Legislaturperiode geleistet wurde. Mehr konnte man bei noch so viel gutem Willen und Engagement nicht tun, wenn man mit den vorgegebenen Haushaltsmitteln sinnvoll haushaltet und dennoch viel auf den Weg bringt.
Ich denke, durch die ausgewogene Verkehrspolitik- der vergangeneo Jahre, die auf eine wirklich erfolgreiChe Arbeit und ein erfolgreiches- Zusammenwirken von Schiene, Straße, Schifffahrt und Luftverkehr setzt, wurde in erheblichem Um- fang zur V~rbesserung der Standortlage des Landes
aussetzungen geschaffen worden. Zentrale Aufgabe unserer Verkehrspolitik bleibt es deshalb, ausgehend von- veränderten, auch nation~llen und internationalen Rahmendaten die notwendige Mobilität für Bürger, Wirtschaft, Handel, i-landwerk und Gewerbe in diesem Land zu gewährleisten.
Meine Damen Uf1d Herren, der bei uns in Rheinland-P1alz durch die Landesregierung praktizierte Mix ·der Förderung verschiedener Verkehrsmittel ist daher beispielhaft in Deutschland und wird auch in Zukunft nach unseren Vorstellurigen so fortgesetzt werden. Besonders wichtig-für die zukünftige Entwicklung ist hierbei-die Weiterentwicklung der Vernetzung der Verkehrsträger, wie vorhin genannt und aufgezählt.
Wie die im Landesverkehrsprogramm Rheinland-Pfalz 2000 dargelegten Wirkungsabschätzungen zeigen, können damit die gesteckten Ziele der Verkehrspolitik des Landes insbeson
. dere-zur Stärkung unseres Standorts Rhein_land-Pfalz erreicht werden. ln einem Flächenland wie Rheinland-Pfalzist räumliche Mobilität das gesellschaftliche Grundbedurfnis.- Deshalb
möchte ich in diesem Zusammenhang einige Beispiele der erfÖigreichen Verkehrspolitik anführen dürfen.
Meine" Damen und Herren,-man muss sich doch einmal_vor· Augen halten, dass wir im Land 450 Bahnhöfe und Halte
punkte haben; von denen inzwischen allein - i·mmer _wieder wurde geschimpft, sie sind marode, alt, schlecht und abbruchreif- 70 modernisiert, attraktiv gestaltet und zu echten Verknüpfungspunkten des Personenverkehrs mit Fahrradab
- stellanlagen, besseren Übergangsmöglichkeiten, eingehend auf den straßengebundenen ÖPNV und auf die Park-and