bei der Landesregierung. Wir bedanken uns besonders bei
Ministerpräsident Kurt Beck, dass er die Interessen dieses Lan
des, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land so offensiv in diesem Part gespielt hat.
(Beifall der SPD und des Abg. Kuhn, F.D.P.)
Ich erteile Herrn Abgeo~dneten Dr. Braun das Wort._
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr
Jullien, es hat langsam keinen Sinn mehr, dass Sie Ihre Lügen
märchen verbreiten und sich immer wieder als Opfer der Bi I
- dungsmisere darstellen; denn den Mathe-Test hätten Sie
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD- Jullien, CDU: Dann rechnen Sie mal!)
Herr Jullien, wenn Sie_ehrlich nachrechnen würden und könn
ten, dann würden Sie feststellen, dass die Entfernungspau
schale, die jetzt beschlossen worden ist, die Ökosteuer voll
kommen ausgleicht und sogar überkompensiert, auch dann,
wenn man nur ein Drittel zurückbekommt und wenn man
n~un Liter verbraucht. Sie haben vielleicht ein Auto, das doppelt so viel verbraucht. Aber solche Leute, die so f!1it Energie
umgehen, wollen wir nicht voll entlasten, sondern wir wollen
auch den Spareffekt haben.
Was ist der Hintergrund der Debatte?- Hintergrund der Debatte ist, dass die Bundesregierung es erfolgreich geschafft
hat, ei_ne Entfernungspauschale verkehrsmittelunabhängig
einzuführen, das heißt, der Nachteil der ÖPNV-Benutze_r, der
über volle 16 Jahre der Kohl-Regierung gedauert hat, ist jetzt
beendet. Jeder und jede, der oder die zu ~einem oder ihrem
Arbeitsplatz fährt, hat jetzt die gleichen Möglichkeiten der
Entlastung, das heißt, wir haben eine freie Wahl der VerkehrsmitteL Genau das wollten wir.
Herr Jullien, das ist nämlich ökologische Politik, und nicht das, was Sie verkünden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN}
Zusätzlich haben wir erreicht- _Herr !Wien, falls Sie sich noch
dazu äußern wollen -, dass sogar die Bauern entlastet werden. Das war die Forderung der Bauern. /
(Zuruf des Abg. Billen, CDU} Geilau das hat die Bundesregierung getan. Jetzt kör;nen Sie immer nodi sagen: Das ist uns viel zu wenig. - Herr Schrnitt hat das vorhin angesprochen. Herr Schmitt, es wäre richtig, wenn Frankreich hinsichtlich des Agrardiesels auf das deut- sche Niveau kommen würde und- nicht umgekehrt. (Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)
Wir müssen eine EU-Angleichung auf dem umweltpoliti;ch
richtigen Niveau erreichen. Dann können Sie sich auch- an
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, vorhin hat sich der Herr Fi:lanzmi
nister nicht mehr daran erinnern können, dass Herr Minister-_
präsident Beck im Plenum vor etwa einem halben Jahr vorge
schlagen hat, die Kilometerpauschale auf 90 Pfennig ;:u erhö
hen. Das war der Anfang der Debatte darüber, wie wir c~en
Ausgleich schaffen könhen.
Damals schon hielten wir die einseitige Erhöhung der Kilome
terpauschale für Autofahrerinnen und Autofahrer für falsch. Jetzt hat die Bundesregierung zusammen mit den Lär,dern ei
ne richtige Entscheidung getroffen. Meine Damen und Her
ren von der CDU, Sie werden merken, dass auch die CDU-das nichf verhindern wird, weil die CDU-regierten Flächenländer
sehr wohl merken, dass das eine richtige Entscheidung war.
Aus diesem Grund wird Baden-Württemberg auch zustim
men. Dann brauchen Sie hier nicht herumzumotzen, wäh
rend andere :_auch die CDU-regierten Länder- aus nachvoll
ziehbaren Gründen zustimmen.