Meine Damen und Herren, die Anhörung zum Waldgesetz hätte eigentlich jedem, der diese aufmerksam verfolgt hat, vor Augen führen müssen, dass dieses Gesetz nur mit e_rheblichen Änderungen verabschiedet werden darf. Es gab schon im Gesetzgebungsverfahren schwerwiege!'lde Mängel. Immer wieder sind diese aufgetaucht undtrotzdes vielen Nachdenkens _offensichtlich auch bei Ihnen nicht beseitigt worden. Das Schlimmste ist, dass die regierungstragenden Fraktionen diese Mängel auch teilweise sehen. Sie sind sich der Unstimmigkeit ihres Ennvurfs voll und ganz bewusst.
Der Kollege- Augustin hat in der letzten Sitzung, und zwar nicht einmal in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und -Forsten, sondern in der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau, in einem Punkt Änderungsbedarf ange
kündigt: Siehe da, in der Entschließung ist er enthalten. Das ist toll. Das finde ich wunderbar. Das ist ein Wunschkatalog.
Wünsche_ hätten Sie vorher mit Ihrer Regierung aushandeln können, damit sie im Gesetz stehen. Das _wäre Ihre Aufgabe gewesen.
Heute, an-dem Tag, an dem v11ir das Gesetz verabschieden sollen, wurden elfPunkte mit_I!Vünschen vorgelegt. Das ist doch der beste Beweis, was Sie selbst vom Gesetz halten.
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Sie können nicht im bestenenden Landtagswahlkampf den betroffenen Gruppen vormachen, Sie hätten alles für ihre Interessen getan._ Nur dem soll doch dfeser Katalog dienen und sonst gar niemandem. Was ~us diesen Änderungsanträgen wird, erlebenwir auch bei anderen Gesetzen.
Der Gesetzentvvurf der Landesregierung ist mangelhaft. Dies gehtauch aus Ihrem Entschli_eßungsantrag hervor. Sie wollen·
Der Gesetzentwu-rf ist wegender völlig unbrauchbaren Gesetzesfolgenabschätzung, die Sie überall als tolles Instrument_
diese Gesetzesfolgenabschätzung gar nicht eingegangen. Das ist ein Punkt, der aus der Anhörung deutlich wurde. Auf Nachfragen hat Herr- Professor Söhret immer wieder gesagt: Nein, -das war von uns gar nicht vorgesehen. Die ökologische und die finanzielle Seite sollten wir überhaupt nicht untersuchen. Das war gar nicht unser Auftrag. --So hat er sich immer wieder auf Nachfragen geäußert.
auch wegen seiner Unbestimmtheit in vielen Regelungen. Ohne Konkretisierung, was die Umweltvorsorge angeht, bleibt ein riesiges Problemfeld zurück. Aus dieser Unbestimmtheit können sich insbesondere für Waldbesitzer unkal~
kulierbare Risiken ergeben. Auch das haben sie nicht berücksichtigt. (Mertes, SPD: Reden Sie über Atomkraft oder Wald?)
Die Regierung_ ist weiterhin nicht bereit, einegesetzliche Regelung auch der Forstamtsbeiräte aufzunehnjen. Das, was Sie heute-vorschlagen, ist toll. Ich finde es prima, dass Sie überhaupt am Schluss noch daran denken, dass die Forstamtsbeiräte gar nicht so schlecht waren und das in ihre Entschließung schreiben. \bio bleibt das im Gesetz? Mit Ihrem Wunschkata
Meine Damen und Herren, die Landesregierung beabsichtigt eine weitere Stärkung der Landespflege auf Kosten der Forstbehörden. Das ist ein Punkt, der mittlerweile in der Forstver
: waltung zentrale Bedeutung gewonnen hat. Auswachsende Weihnachtsbaumkulturen werden zu Wald, und der Förster darf zuschauen. Er hat überhaupt nicht mehr die Zuständig
Meine Damen und Herren, viele Punkte kor:mte ich nicht ansprechen. Das ist zu komplex. Ich hätte mir gewünscht, dass zum Beispiel das Stichwort.. Waldpädagogik" im Gesetz seinen Niederschlag gefunden hätte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zur Akzeptanz des Gesetzesvorhabens der Regierung kann nur deutlich gemacht werden, dass die SPD und die F.D.P. Änderungen möchten. Die Privatbesitzer sagen Nein. Wenn ich es insgesamt be
trachte, sind viele nach langen Jahren der Debatten unzufrieden. Wir hätten uns etwas Besseres gewünscht. Wir hätten gern·gemeinsam abgestimmt. Sie wollten es nicht. Darum sind Sie mit Stückwerk auf dem Weg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Licht, Sie haben Ihren eigenen Entwurf m,H sehr kurz erwähnt. Zunächst muss man anerkennen, wenn eine Oppositionspartei einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg
bringt. Bei den bescheidenen Kapazitäten, die eine Fraktion hat,. zollt das Respekt ab. Das ist das einzig Positive, was man über diesen En!wurf sagen konnte.
Sie haben sich selbst geschämt, diese Peinlichkeit zu diskutieren. Fachleute Ihrer eigenen Partei haben sich sehr deutlich von diesem Gesetzentwurf distanziert, weil sie gesagt haben: Das kann und darf nicht Wirklichkeit werden. Sie hätten Murks und Unsystematik zusammengestellt.
Wir haben die Ausschussberatungen erlebt. Bei dem Änderungsantrag.zum Änderungsantrag kam heraus, dass· plötzlich das Pilzesammeln im Wald verboten war, weil Sie selbst nicht mehr durchgeblickt haben, welchen Änderungsantrag Sie zum Änderungsantrag Ihres Murksgesetzes gestellt ha-. ben. Wir werden über das Reiten in Ihrem so durchdachten Gesetz noch einige Schmankerln hören.
setz, das wir heute verabschieden, wird für die Forstpolitik dieses Landes ein bedeutender Meilenstein gesetzt.
Herr Licht, was heute in der.,Rhein-Zeitung" gestanden hat,ist richtig. Wenn nicht in vier illlonaten Wahlen ~vären, hätten Sie diesem Gesetz zugestimmt. Sie haben sich nur nicht getraut, vier Monate vor einer Landtagswahl einem durchdachte-n Gesetz zuzustimmen. Das war Ihr eigentliches Problem.
dem Grundgedanken behaftet, dass nachhaltige Waldwirtschaft nur dann möglich ist, wenn wir einen stark lenkenden Staat haben. Das neue Waldgesetz ist von dem Grundgedanken des moderat _gesteuerten Staates getragen. Mit diesem neuen Gesetz eines moderat steuernden Staates verfolgen wir im Prinzip vier Zielsetzungen: Die Eigenverannvortung
der VValdbesitzer und Waldnutzer wollen wir stärken, wir wollen den Wald bei Beachtung der ökonomischen Aspekte ökologisch weiterentwickeln, und wir wollen die Gemeinden finanziell stärken.