lieh der Personalentwicklung verweigern Sie ihnen ein Konzept. So wird Verwaltung nicht modernisiert, sondern so macht man Motivation kaputt, und so bekommt man keinen Drive in einen Verwaltungsbereich und-in das, was Verwaltung für die ZukUnft benötigt._
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission macht die intensive Auseinandersetzung mit den vielfältigsten Modernisierungsfragen deutlich und zeigt auf, dass Verwaltungsreform ein stänqiger Prozess ist.
~unächstspreche ich das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Landesgesetz zur Refor·m der Neuorganisation der Landesverwaltung an, da sich die Enquete-Kommission sehr intensiv mit der Frage der -Erforderlichkeit einer Mittelinstanz mit Bündelungsfunktionen in Rheinland-Pfalz beschäftigt hat und diese in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen war..
Im Ergebnis· kann ich feststellen, dass zvvar keine abschließende Vorstellung zud\leuordnung der Mittelinstanz im Bericht formuliert wurde, gleichwohl sehr viele~ Punkte, die sich in dem seit nunmehr nahezu elf Monaten von der Landesregierung umgesetzten Konzept wiederfinden, auch von der Enquete-Kommission befürwortet wurden. Herr Abgeordneter Schnabel, durch die funktionale Bünd~lung von Aufgaben und die Integration von 30 Sonderbehörden in die Direktio
nen und das Landesuntersuchungsamt sowie dur_ch die Delegation und die Wahrnehmung vonAufgabenonach Grundsätzen der sachlichen und verfahrensmäßigen Zusammengehö
rigkeit haben wir eine echte Verbesserung erreicht. Die funktionale Zusammenfassung von Aufgaben bringt Synergieeffekte und flache Hierarchien und schafft damit die Möglichkeit, Prozesse effizienter und zielfördernder zu organisieren.
Dies sind Forderungen der Entbürokratisierungs-Kommission, die bereits umgesetzt worden sind. Mit der Neuorganisation der mittleren Verwaltungsebene haben wir als Landesregierung einen Prozess in Gang gesetzt, der allerdings auch bewusst weitere Freiräume für not11'Jendige weiterführende Entltvicklungen lässt.
Damit komme ich zum nächsten Punkt, zur Aufgabenkritik. Die Mitglieder der Kommission sind der Auffassung, dass eine umfassende Aufgabe-nkritik integraler_ Bestandteil einer jeden Verwaltungsreform sein muss. Die Reformgegner haben uns vorgeworfen, wir hätten es versäumt, vor der Entwick" lung unseres Konzepts "Neuordnung der Mittelinstanz" eine umfassende Aufgabenkritik durchzuführen:
Bereits bei der zweiterfLesung zum Landesgesetz zur Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung habe ich ausgeführt, dass es zu bedenken gilt- Herr Abgeordneter Sc_hnabel; wenn Sie das so befürworten-, dass allein im Bereich der ehemaligen Bezirksregierungen rund 1 500 Aufgaben hätte~ beurteilt werden müssen. Wir alle wissen nur zu !;)Ut, dass -die möglichen Ansätze für die Aufgabenkritik von den unterschiedlichsten politischen Betrachtungen abhängig und sehr stark- von überkommenen Strukturen und deren Erhaltungs
mech~mismen geprägt sind. Wenn es nach Ihnen gegangen ware, würden wir noch bis zum Jahr 201-1 auf eine solche 1\iio
Die Landesregi~rung hat deshalb be-wusst diesen Weg eingeschlagen. Sie hat im ersten Schritt auf der Basis summarischer aufgabenkritischer Überlegungen die politischen Entscheidungen zur Neuorganisation der Landesverwaltung ge~rof fen. Es ist allen klar, dass es weiterhin unverzichtbar ist, die Ablauf- und Aufbauorganisation der n_euen Behörden sowie das Zusammenwirken de( verschiedenen Behördenebenen sowie der gesamten Landesverwaltung dauerhaft aufgabenkritisch zu begleiten. _
Vor diesem Hintergrund ist die Regelung des § 4 des Reformgesetzes zu sehen, die die Aufgabenkritik zu einer auf Dauer angelegten stets aktuellen Aufgabe macht. Die Verwaltungen und die Behörden müssen sich immer wieder einer gründlichen Selbstkritik unterziehen. Die gesetzliche Ver
pflichtung zur permanenten Aufgabenkritik, verstärkt durch eine Berichtspflicht an Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, soll und wird als Katalysator wirken.
Die Landesregierung will in den Bereichen Aufgaben abbauen,-delegieren, kommunalisieren oder auch privatisieren, in denen es in der Sache sinnvoll und unter Kostenaspekten vertretbar ist. Zu weiteren Kommunalisierungsmöglichkeiten staatlicher Aufgaben merke ich an, dass in den vergangenen Jahren bereits viele Aufgaben an die Kommunen übergeben wurden, sodass die Handlungsbreite fur weitere Übertragungen inzwischen begrenzt ist. Zudem muss immer sorgfältig geprüft werden, ob auf kommunaler Ebene genügend Fachpersonal zur Verfügung steht, ob gebietsübergreifende Notwendigkeiten ausreichend berücksichtigt- 1:verden können -wir sprachen neulich im Kommunalen Rat darüber- und ob die kommunale Wahrnehmung fürdas Land nichtteurer ist.
Ein weiterer wichtiger Beratungsgegenstand der EnqueteKommission waren die Herausforderungen moderner lnfor
-mations- und Kommunikationstechnologien. Wir sind uns hoffentlich ·alle ein[g, dass nur· die Einführung zeitgemäßer Technik die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erhalten t_md weiter erhöhen kann. Sich wandelnde Arbeitsinhalte -fordern von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein hohes Maß an Flexibilität, das durch moderne Informations-lind Kommunikationstechnik unterstützt und geför
de!l werden muss. Insofern ist es eine Verpflichtung, basierend auf der neuesten Bürotechnik eine hohe Kommunikationsfähigkeit sicherzustellen und auch weiterzuentwickeln. So ist auch das IT-Gesamtkonzept eine der tragenden Säulen der gesamten Reform der Mittelinstanz und hat sich bereits nach knapp elf Monaten positiv bestätigt und wird allseits gelobt.
Es wurden nahezu komplett neue vernetzte Basisinfrastrukturen für die neuen Behörden geschaffen. Alle Direktionen und ihre Außen_stellen wurden nach modernsten Gesichtspunkten neu verkabelt. ln den Direktionen_ wurden völlig neue Vor-Ort-Netze installiert. 70 neue Anwendungs- und Mailserver steuern die Datenflüsse. Knapp 2 000 PCs mit Internetzugang inklusive Arbeitsplatz- und Netzdruckern wurden installiert. Etwa 1 200 fvlitaroeiterinnen und Mitarbeiter wurden entsprechend geschult.
Mit der inform;:~tions- und kommunikationstechnischen Gestaltung von Verfahrensabläufen, der Verpflichtung zur permanenten Aufgabenkritik und dem verfahrensbeschleunigenden Projektmanagement- das ist alles im Vervvaltungsorganisationsreformgesetz verankert- haben wir wichtige Modernisierungsinstrumente bereits eingesetzt und werden sie, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen, weiter nutzen.
Meine Damen und Herren, Sie sollten also alle anerkennen, dass wir uns·nitht damitbegnügt haben_, strukturelle Proble-me zu lösen.
Lassen Sie mich nun zuletzt noch den Bereich des Zuwendungswesens aufgreifen, mit dessen Modernisierungsmöglichkeiten sich die Entbürokratisierungs-Komm-ission eben
-falls intensiv beschäftigt hat. Es besteht Einigkeit darüber, dass die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Infrastruktur in Rheinland-Pfalz stetig weiterzuentwickeln ist, ·wozu Förderprogramme des Landes unverzichtbar sind, das heißt, dass ein permanent zu aktualisierendes differenziertes Angebot vor
zuhalten und weiterzuentwickeln ist. Die Programme müssen in der Tat noch stärker als bisher an den festgelegten Zielen_ und dem Grad der Zielerreichung orientiert werden. Sicherlich muss auch eine weitere Vereinfachung des Zuwendungsverfahrens angestrebt werden, sei es durch die Bewilligung von Zuwendungen auf der Grundlage pauschalierter Ansätze, durch die Einführung höherer Bagatellgrenzen für die jewefligen Förderbereiche und durch die Schaffung von ganzheitlicher, empfängerorientierter und stärker online-ausgerichteter Bearbeitung von Zuwendungen.
Meine Damen und Herren, so wird beispielsweise die Landesregierung den Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände aufgreifen, bei Bewilligungen- an Kommunen generell ein vereinfachtes Vervvendungsnachweisverfahren; wie es im Ministerium des lnnern und für Sport bereits praktiziert vvird, einzuführen.
Etliche Empfehlungen der Enquete-Kornmission -sind bereits von der Landesregierung umgesetzt bzw. auf den Weg ge
·alle - ich hoffe dies- die Verwaltungsmodernisierung weiter unterstützen, und bitte Sie, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gemeinsam für Rheinland-Pfalz die jeweils erforderlichen Grundlagen zu schaffen, um die Ver:._ waltung unseres Landes noch wirtschaftlicher und leistungsfähiger zu machen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Besprechung des Berichts der Enquete-Kommission.,Verwaltungsmodernisierung in Rheinland-Pfalz" angekommen.