Meine Damen und Herren, Verwaltungsmodernisierung --das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen- ist eine Daueraufgabe, die stetig fortgeführt werden muss, getreu nach dem Motto: "Nach der Reform ist vor der Reform". Dabei müssen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Personalvertretungen in diese Aufgaben mit eingebunden werden. Deshalb ist die F.D.P.-Fraktion auch für ein modernes LandespersonaJvertretungsgesetz eingetreten. Oberstes Ziel muss es sein,- eine Verwaltung zu schaffen, die wirtschaftlicher und vor allem \.Virkungsvoller arbeitet als bisher und dazu auch noch weniger kostet, Herr Schnabel.
Meine Damen und Herren, hier gilt es anzusetzen. Die F.D.P.Fraktion hat hierzu bereits konkrete Vorschläge gemacht: Für die einzelnen rv1itarbeiter der öffentlichen Verwaltungen müssen Leistungsanreize geschaffen werden. Wer mehr leistet, soll auch mehr verdienen. Moderne Personalkonzepte der Wirtschaft mit Zielver~inbarungen und Bonuss~stem--
Problem. Herr Kollege Schweitzer, hatvorhin das Richtige gesagt, Sie sind noch im Zug des vorigen Jahrhunderts.
- Noch weiter zurück, und Sie haben überhaupt nicht verstanden, um was es geht. Eine Verwaltungsmodernisierung, in der die Strukturen in der Entgeltentlohnung nicht folgen, ist für die Katz. Die können Sie vergessen:
Das macht alles nur Siim;indem Sie die Strukturen -weiter verändern. Herr Schnabel, einen entsprechenden Blick hat man eben, wenn man nur in der Verwaltung arbeitet. Da müssen Sie auch einmal einen Blick in die Wirtschaft werfen. Nicht al- _ les ist übertragbar, aber sehr vieles. Die einzelnen Verwal
tungseinheiten müssen mit den Beschäftigten Leitbilder mit dem Ziel erarbeiten, die Verwaltungenals Di.enstleistungsunternehmen für den Bürger und den Staat zu führen. ln Mitarbeitergesprächen kann dann immer wieder auf die Ziele und
- Funktionen einer modernen Verwaltung hingewiesen werden. Für Personalentscheidungen muss das Prinzip der-"Bestenauslese" herangezogen werden.
Herr Kollege Schnabel, Sie sehen, ich beschäftige mich im-Ge- gensatz zu Ihnen mit dem, was in dem Entwurf der ModernisierungskommissiQn steht. Hier haben nämlich Wissenschaft-
ler sehr gute Vorschlage erarbeitet. Hier haben Praktiker sehr gute Vorschläge gemacht. Damit haben Sie sich in Ihrem Beitrag überhaupt nicht auseinander gesetzt. Es wäre wichtig gewesen, auch diese Dinge zu beleuchten.
- Herr Keller darauf freuen wir uns. Das ist eine Freude für uns, sicher auch für die SPD~Fraktion, den 25. i\tlärz abzuwarten, weil wir, wenn uns die Bürger an dem beurteilen, was
'iVir geleistet haben, Angst habeJl müssen, dass die SPD die absolute Mehrheit bekommt und wir nicht die 18 % von Herrn iviöllemann erreichen.
Josef Keller ist, seit der Kultusminister die neuen Zahlen vorgelegt hat, was die Unterrichtsversorgung betrifft, ganz ruhig und blass geworden. Er hat heute Morgen noch nicht einmal gewagt, an der Debatte teilzunehmen.
Es ist wichtig, ~vir müssen weg von Zeiterfassungsgeräten und hin zur Jahresarbeitszeit. Eine Zeiterfassung sagt uns nur, in welcher Zeit ein Mitarbeiter an seinem Arbeitsplatz anwesend war. Über seine tatsächlich geleistete Arbeit}agt eine Zeiterfassung hingegen überhaupt nichts aus.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sollten aufgabenbezogen und nicht zeitbezogen _ denken. Hierzu dient auch die Einführung der Jahre-sarbeitszeit. Diesen Vorschlag haben wir vor kurzem bei der Diskussion zum·Landesvermessungsg-esetz gemacht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die anwesend waren, waren begeistert. Wirwerden es mit Sicherheit aufgreifen.
(Billen, CDU: War keiner da!) " Meine Damen und Herren, Sie werden sich noch wundern. Ihr Problem 'ist immer, dass Sie im S'chneckenzug hinterhereilen vi/ollen, aber natürlich nur wie eine Schnecke. Ihr Problem ist, dass wir immer weit voraus sind. Das ist Ihr Problem. (Vereinzelt Beifall bei der SPD- Zuruf des Abg. BillenrCDU)
Das Fortbildungskonzept des Landes muss bedarfsorientierter, strukturierter und für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtender werden. Dies ist ein Thema, -das nicht nur für die Schulen, sondern auch für Verwaltungsmodernisierung gilt. Wir müssen kurzfristig hin zu einer.,vir
tuellen" Verwaltung. I;ine digitale Kommunikation f!1it den Kunden der Verwaltung muss_ in absehbarer Zukunft in allen Bereichen sichergestellt sein. Dafür müssen Zugangsmöglichkeiten Ober Internet und gegebenenfalls über Caii-Center angeboten werden. Dies setzt natürlich auch veränderte Die-nstzeiten voraus. Diesem Umstand wird durch die Jahresarbeitszeit- ich habe es schon betont- Rechnung getragen werden.
Da ich leider am Ende meiner Redezeit bin, kann ich nur sagen, das Land Rheinland-Pfalz ist, ~;vas die Verwaltungsmodernisierung betrifft, nicht nur auf gutem Weg, sondern sie
- ist auf hervorragendem Weg. Dies gilt es, mit den Menschen in diesem Land für die Menschen in diesem Land fortzusetzen.
Meine Damen und Herr~n! Die Besprechung des Berichts der Enquete-Kommission.. Verwaltungsriwdernisierung" hätte eine Glanzstunde fürdieses Parlamentsein können.
Aber es war nun wirklich keine. Herr !'viertes, ich weiß ni~ht, ob Sie es von Anfang an mitbekommen, aber es war nun wirklich keine, und das lag nicht daran, dass die Enquete. Kommission zu selten getagt hätte oder es nicht genügend Input gab, allerdings nicht von Ihnen, Herr Schweitzer, auch nicht von Ihrem Kollegen, Herrn Pörksen, sondern es lag daran, dass man sich zwar einen qreiten Aufga~enbereich in -dieser Enquete-Kommission gesteckt hat, aber im Prinzip von den Regierungsfraktionen in diese Enquete-Kommission nur mit einem Auftrag gestartet wurde, nämlich das, was die Landesregierung in den vergangenen vier Jahren macht, und das, was die Landesregierung beschließt und umsetzt, dort
Ich bin in diese Enquete-Kommission gegangen, weil ich gedacht habe, eine parlamentarische Enquete-Kommission bie-tet einmal die Möglichkeit, fernab von allem Parteiengezänk ein Thema sachgerecht und nach vorn zu diskutieren.