haben, die einer Änden.lng bedarf. Für meine Begriffe gehört auch mit dazu, deutlich zu machen, dass diese Gesetzestage auch mit der F.D.P. und mit der Union, mit vielen Beteiligten in diesem Hause herbeigeführt wurde. Das muss man deutlich feststellen.
antragung der Aktuellen Stund~ sind darum für meine Begriffe durchaus wohl gewählt. Ich möchte sie mit meinen vVorten noch einmal erläutern:
Dosenpfand bedeutet Chance für die Vermeidung sowie die ökologische und hochwertige Verwertung von Verpackungsabfällen.. bas ist das, wa~ die GRÜNEN heute debattieren möchten.
Nach der Auffassung der F.D.P. bedeutet ein Zwangspfand oder allgemeines, generelles, ohne die Enl'Nicklung abzu~var tendes oder mit aufzunehmendes Zwangspfand eine Belastung für Umwelt, Bürger und Einzelhandel.
sion ist beides nach meiner Einschätzung richtig. Es bedeutet keineswegs in der Argumentation die Quadraturdes Kreises.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN zumindest in Rheinland-Pfalzwissen-darum haben Sie wohl diesen Ansatz gewählt-, dass die Entwicklung nicht stehengeblieben ist und ein allgemeines Zwangspfand, sich orientierend an Quoten eines völlig veränderten Marktes, nicht mehr güitig sein kann. Darunter fäilt genau die Argurnenation zu Zvvangspfand beim Wein. W~nn die GRÜNEN es in dem Bereich auf
Ich sehe, dass· die F.D.P.-Fraktion offensichtlich die Veränderungen des Marktes in ihrem Antrag zugrund_e gelegt hat, weiß aber auch, die VIfahlen im Vordergrund zu sehen. Die F.D.P.-Fraktion weiß genau, dass nach dem Antrag von
pfand für Wein steht. Au-ch das weiß sie. Darum vielleicht jetzt dieser Schnellschuss, schnell etwas aufzugreifen, dass man et~vas Besonderes tun muss, um in der Argumentation vor derVIJinzerschaft bestehen zu können.
füll menge wäre dabei eine sicher hohe Hürde. Das erkenne ich durchaus, Frau i'v1inisterin. Aber sie macht es immer noch möglich, Zwangspfand bei Wein einzuführen. Das haben die Umweltminister der Bundesländer zumindest generell erkannt.
Wer genau hinschaut, was nach Vorstellung der unionsgeführten· Länder vor einer abschließenden Beurteilung einer
Nachviieis einer ökologischen Lenkungsweise belegt werden muss. Z~veitens muss die Stützung von ökologisch verträglichen Verpackungen gelingen. Wenn Sie sich das noch einmal vor Augen führen, bedeutet dies, dass Minister Trittin seine Hausaufgaben jetzt machen muss. Ihm sind einige Vorgaben
genannt worden. Diese muss er jetzt erfüllen. Wenn diese erfüllt werden - so die Vorstellung der Bundesländer und so zeigt dies auch schon die eine oder andere Studie-, dann entfallen die QuotenregelUng und die dazu not~vendige Erhe
ßerer Erfolg. Das wäre dan~ grundsätzlich. Dann wäre auch das Damoklesschwert Wein endlich weg. Es gibt gute Gründe, die dafür sprechen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, beim Wein haben l\liehrweg- und Glascontainer zu- einem fast geschlossenen System _der Kreislaufwirtschaft geführt. Ich sage das einmal so, Es sind gerade die Winzer, die in hohem Maß ein fvlehrwegsystem fahren. Bei einem Zwangspfand wären sie die Leidtragenden, die in großem StilMehrweg machen. Es wür
den logistische, 'finanzielle und arbeitsauThvendige Probleme auf sie zukommen. Dies würde riach meinem Begriff die Ver
Erlauben Sie mir, noch einmal ganz deutlich und pointiert zu sagen, wenn der grüne Umweltminister sagt,-Pfand aufWein komme den Winzern zugute, dann ist das Hohn. Dem Umweltminister liegen dabei völlig irrige Vorstellungen zugrunde.
Herr Präside-nt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir l)aben Z\Nei ha_lbe Aktuelle Stunden mit unterschiedlicher In
tention zum gleichen Thema. Das ändert nichts daran, dass es auch objektive Sachverhalte gibt. Einer davon wurde bereits genannt. Die Verpackungsverordnung, die vor zehn Jahren
damaligen CDU-Landesregierung Rhein~and-Pfalz und mit der F.D.P., wenn ich mich richtig erinnere, verabschiedet wurde, hat einen Automatismus, der sagt, wenn der Mehrweganteil unter einen bestimmten prozentualen Anteil_ fällt,. dann kommtdas Pflichtpfand.
Ich denke, wir sollten auch überlegen, dass die Verpackungswelt vor zeh_n Jahren eine ganz andere \Var, als sie: es heute
ist. Vor zehh Jahren war das ganz einfach so -formuliert: Mehrweg ist gu:t, Einweg ist schlecht.- Des Teufels waren da-mals sogar die Kartonverpackungen, weil sie wegen ihrer Kunststoffbeschichtung oder Alubeschichtung nicht zu recyceln waren. lnzvvischen wissen wir, dass si~h vieles verändert hat. Diese Verpackungen können heute recycelt werden, wie
Verändert hatsich natürlich auch die ganze Frage derthermischen Abfallvervvertung, weil Müll heute einfach nicht mehr nur verbrannt wird, damit er weg ist, sondern überJViegend
thermisch genutzt wird. Die Fragen der Abgaswerte und Dioxinbildungen werden heute tedmisch anders betrachtet und _ gelöst, als dies noch vor zehn JahrEmder Fall war.
Herr Kollege Dr. Braun, im Klartext bedeutet dies, es hat sich etwas in.der Einstufung dessen verändert, was ökologisch vorteilhaft bzw. ökologisch nachteilig bei diesen Verpackun~ gen ist. Oeshalb werden heute die Ökobilanzen, die für die einzelnen Verpackungen erstellt werden, viel eher auf der Basis der so. genannten Gesamtenerg-iebilanz gere~hnet, um zu sehen, was ökologisch vorteilhaft und was ökologisch nachteilig ist.
Das Gleiche gilt im Grunde genommen auch für PET- und PVC-Behältnisse, wenn diese sortenrein-in den Recyclingprozess hineinkommen. Das heißt für micn, dasThemamuss ~ehr viel differenzierter angegangen werden, als Sie, Her-r Kollege Dr. Braun, das zum Beispiel getan haben.
stellt wurde, die vom Oktober diesen Jahres stammt. Sie ist übrigens sehr differenziert. Sie sagt, dass der Mehrweganteil
aller Getränke bei Bepfandung im Jahr 2004 von 65,31 % auf 63,12 % schrumpfen würde. Der Mehrweganteil ginge also bei Bepfandung zurück. Die Studie kommt gar zu dem Ergebnis, dass bei Mineralwasser der Mehrw·eganteil von··derzeit
81,3% auf 77% schrumpfen würde. Bei den kohlesäurefreien Getränken stagniert das Ganze, was nicht wundert, wei! viele heute schon in Kartons verpackt sind. Insofern kann mit Blick auf die von der F.D.P. beantragte Aktuelle Stunde gesagt werden, dass die vom Bundesumweltminister angedachte Bepfandung aller Wahrscheinlichkeit nach das anvisierte Ziel, nämlich eine-Stärkung des 1\!iehrweganteils, in keiner Weise erreichen wird.
Es-bedarf dieser differenzierten Betrachtung dies"Er einzelnen Verpackungsarten. Ich komme in einem zweiten Re