Scheinbar ist gut erkannt worden, wie unsinnig unsere Systeme sind. Aberdie Frage ist: Istdasder richtige Weg?
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn der richtige Weg, Frau Hatzmann?} Die Mehrwegquote ist sicherlich durch ein einseitiges Pfand auf die Dose nicht steigerbar, (Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor wir über die Sinnhaftigkeit der verschiedenen Vorschläge diskutieren,
Aber man hat an Ihren hektischen Aktivitäten gemerkt. dass Sie nicht ~vissen, was die Ausgangslage und die Rechtslage ist.
Die Aktionen, die aus Rheinland-Pfalz von_ Frau Martini, von Ministerpräsident Beck- warum er sich dahinter gestellt hat, ~ ist mir noch unklar; vielleicht kann er das aber noch verdeutlichen- und von Herrn Bauckhage -_warum er die Aktivitäten · unternommen hat, ist mir sehr w9hl klar
gestartet wurden, sind vor dem Hintergrund der rechtlichen Grundlage, die in Deutschland besteht, eigentlich nicht zu erklären.
d~rt wird, tritt im nächsten Jahr ein Pflichtpfand für Bierdosen, Vlfasserdosen und \IVeinflaschen in Kraft.
Frau Martini, Sie sagen, Sie wissen es. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie es zumindest im-Nachhinein erfahren haben. Da Sie es wissen, müssen Sie doch Interesse daran haben, dass die jetzige Gesetzesgrundlage geändert wird. Das ist ciie Ausgangslage, das heißt, man müsste den Bundesumweltminister auffordern, wiedies alle Ihre Kollegen außer Ihnen getan haben, eine neue Vorlage vorzulegen.
Die derzeitige Gesetz:slage besagt: Steigt der Einweganteil der Getränkeverpackungen unaufhaltsam weiter, bedeutet dies, dass ein Pflichtpfand erhoben werden muss.
wäre vollkommen klar - das wissen· andere schon länger -, dass auf Bierdosen, Weinflaschen und auf Wasserdosen Pfand erhoben werden musste. \ilfir müssen also die jetzige Situation ändern.
Würde dieses Zwangs- oder Pflichtpfand nicht in Kraft treten, würde dies den Konkurs vieler Brunnen und mittelständischer Betriebe sowie der Brauereien bedeuten, die nicht in Dosen abfüllen.
Frau iviartini, das heißt, bleibt Ihre Forderung erhalten, dass das Pfand einfach nur verschoben wird - das war Ihr Vor
in der Bundesrepublik insgesamt, aber auch Tausende von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Das ist doch die Diskussion, die wir momentan führen. Handeln Sie verantvvortlich, oder machen Sie irgendeine Schau, die zu Lasten der mittelständischen Betriebe in Rheinland-Pfalz geht?
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zuruf der Abg. Frau_ Hatzmanrr, F.D.P.- Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!- Staatsminister Bauckhage: Quatsch!)
Die Verbraucherfnnen in Rheinland-Pfalz, aber auch bundesweit, akzeptieren zu knapp 70 % ein Dosenpfand. Das ist das Ergebnis der Umfrage des EMNID-Instituts, die im Sommer vom "Spiegel" in Auftrag gegeben wurde. Das Ergebnis dieser Umfrage zeigt uns auch, dass bei der Bevölkerung die To
leranz gegenüber dem Dosenmüll, der sich überall in der Landschaft wiederfindet, so weit gesunken ist, dass sie gegen null geht. Das heißt, die Leute haben die Schnauze von dem Dosen- und Verpackungsmüll, der überall herumliegt, gestrichen voll. _Sie wollen, dass ein Pfand eingeführt wird, damit die Dosen wieder abgegeben werden können oder 1\ilehrwegverpack!lngen bessere Chancen haben.
Meine Damen und Herren, was aber tat bisher die Landesregierung, um dieser angeblich Gefahr drohenden Situation
Frau Martini brachte einen Vorschlag ein, die Mehrwegquote von 72 % auf 64 % zu senken. Das ist natürlich völliger Unsinn, weil wir bereits seit zehn Jahren beobachten, dass der
Wirtschaftsminister Bauc!(hage und Ministerpräsident Beck kündigten an, einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen zu wollen, dass Weinflaschen nicht bepfandet werden. Wenn die Verpackungsverordnung nicht geändert würde, hätte dieser Entschließungsantrag gar keine-n Sinn. Wenn Sie sich aber dafür einsetzen würden, dass in einem Gesamtpaket entsprechend auch die Weinflaschen berücksichtigt würden, üm eine vernünftige Lösung zwischen-den Ländern zu firiden, so sähe dies schon anders aus. Aber das geht nicht über einen Entschließungsantrag. Das wäre gegangen, wenn sich die Umweltministerin des Landes mit ihren anderen Kollegen abgestimmt bzw. gemeinsam mit ihnen ein Votum erteilt hätte. Nun steht s:ie bundesweit allein da. iviit ihrer Stur
Es hat nun eine Chance gegeben, Bewegung in die Diskussion zu bringen. Aber das haben Sie nicht geschafft. Das haben weder der Wirtschaftsminister noch die Umweltministerin, noch der Ministerpräsident geschafft. Sie haben sich in eine Sackgasse begeb~n. aus der Sie nicht mehr herauskommen werden, wenn. Sie nicht zugeben, dass Sie eine Kehrtwende machenwollen unc! machen müssen.
Herr Präsident, r:neine Damen, meine Herren( Herr Dr. Braun, es ist richtig, wenn Sie feststellen, dass wir eine Gesetzeslage