rung keine Steuerreform mit einem Gesamtentlastungsvolumen von 95 Milliarden DM in der Tasche hatte. Diese war nicht beschlossen. Das war noch nicht einmal geplant. Trotz
dem wollten Sie damals die AfA-Tabellen verändern. Also müssen Sie dazu schon auch einen Ton sagen und nicht heute mit Rechenbeispielen aufwarten.
Herr Jullien, jetzt zu Ihnen: Ihre Berechnung ist wieder ein.,echter Jullien" gewesen. Herr ltzek hat es gesagt. Von diesen 3 000 Liter Heizöl, die Sie hochbeschworen haben, entfal
len 120 DM auf die Ökosteuer, nicht mehr und nicht weniger. Das wäre allein der Betrag, den Sie gegenrechnen können. Dann haben Sie die geringeren Rentenversicherungsbeiträge auch nicht eingerechnet. E5 ist Ihnen auch ,;Wurscht". Es geht Ihnen nur um Stimmungsmache. Da ist Ihnen jedes Argument recht,
gumentieren. Das entlarvt Sie zum allerletzten Mal. Ich glaube, Sie können mit Ihrer Argumentation einpacken.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der />.TA-Tabellen gibt es doch überhaupt keinen Grund zur Aufregung.
- Frau Thomas, lesen Sie doch einmal das Urteil. Darin heißt es:.. FOrdie Schätzung der Nutzungsdauer ist regelmaßig von dem Zeitraum auszugehen, in dem sich das Wirtschaftsgut
Daran ist erkennbar, dass der Bundesregierung in dieser Hin-_ - sieht ein Spielraum zur Verfügung steht. Betrachtet man die
Verschlechterung der Abnutzungsdauer im Einzelnen, so kann man feststellen, dass von 203 Einzelpositionen bei 132 Positionen Vernnderungen vorgenommen und 130 Posi
tionen vEJschlechtert 1iverden. Lediglich die Abschreibungsdauer von Workstations und PCs sowie von Notebook$ werden von vier auf drei Jahre verbes;;ert.
Dies bedeutet, dass bei zwei Positionen Verbeo>serungen und bei 130 Positionen natürlich zum Teil drastische Verschlechterungenvon durchschnittlich 40 % herbeigeführt werden. Bei Drehbänken und Schreibmaschinen, die vielleicht niemand mehr nutzt, beträgt die Verlängerung sogar 60%.
Wie wir wissen, war die Wirtschaftsministerkonferenz dagegen, während die Finanzministerkonferenz d::~für war, die AfA-Tabellen derart zu verändern.
Frau Thomas, wenn der Steuersatz gesenkt wird - in dieser Hinsicht haben Sie sicherlich Recht - kann man die Bemes
Wir haben aber eine Imparität. Entscheidend ist das, was Herr Minister Mittler gesagt hat. Herr Minister, Sie haben im Parlament die Zusage gegeben, das5 die Bundesregierung die Abschreibungstabelle nicht um mehr als 3,5 Milliarden DM verschlechtert. Das ist entscheidend, meine Damen und Herren. Wenn dies eintritt, wird die rheinland-pfälzische Wirtschaft, obwohl es eine Verschlechterung ist, damit leben können. Wenn die Steuersätze gesenkt werden, J~ann die Bemessungsgrundlage natürlich verbreitert werden.
Das Enteheldende ist, dass es keine 7 Milliarden DM MehrbElastung für die Wirtschaft gibt. Das_ wäre nicht richtig. Man muss dahin kommen, dass man die Nutzungsdauer um etwa 10 % verlängert. Dann kommen wir :;uf die 3,5 ivlilliardi::n DM, mit denen wir meiner Meinung nach ::~lle leben könnten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Statistiken der Arbeitsverwaltungen ·und der Kammern hinsichtlich der Quantität und Qualität der Ausbildung in Rheinland-Pfalz bestätigen, dass der Weg, den die rheinland-pfälzische landes
regieru~g gegangen ist, nämlich den Weg des Konsensesund der Selbstverpflichtung von Wirtschaft und Politik, richtig ist. Das heißt, der ovale Tisch des Ministerpräsidenten, das Bündnis für Arbeit und die vielfältigen Gespräche, die die Politiker vor Ort geführt haben, haben dazu geführt, dass wir in diesem Land eine recht komfortable Situation haben, wenn es darum geht, den· Vergleich zwischen angebotenen Ausbildungsplätzen, versorgten Auszubildenden und denjenigen, die noch nichtversorgt sind, zu ziehen.
Das Angebot von Ausbildungsplätzen ist genauso wie in der Vergangenheit auch in diesem Jahr wieder gestiegen, und zwar um rund 1 150 auf 30 845 angebotene Ausbildungsplätze. Gleichzeitig - das ist wichtig - ist es gelungen, dass nur noch rund 1 100 unversorgte Jugendliche zum 30. September einen Ausbildungsplatz suchten.
ln diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, dass die neuen Berufe von der Wirtschaft besonders angeboten und von denen, die diese neuen Berufe ergreifen, angenommen wurden.
Wir können behaupten, dass die neuen Ausbildungsberufe - die IT-Berufe -.in Rheinland-Pfalz zu einer Erfolgsstor'} geführt haben. Wir haben die Ausbildung in diesen Bereichen vervierfacht. Im Jahr 1997 haben wir zum ersten Mal Ober dieses Thema gesprochen. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze in diesen Berufen von damals 300 auf heute 1 200 gesteigert.
"Meine Damen und Herren, natürlich ist es frustrierend für junge Menschen, wenn sie ihren angestrebten Ausbildungsberuf nicht erlernen können oder- was noch viel schlimmer
ist- gar keinen Ausbildungsplatz finden. Diese jungen Leute müssen für die Zukunft ermuntert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sie sich nicht hängen lassen. Wir müssen i~nel1
Mut machen, dass es nicht an ihnen gelegen hat, sondern in vielen Fällen ganz einfach am nicht ausreichenden Angebot.
Meine Damen und Herren, es geht auch darum, im Bereich der Qualität von Ausbildung für die Zukunft einiges zu unternehmen. Wir müssen einige in diesem Zusammenhang· stehende Mängel beseitigen. Es geht aber auch darum, Reformmaßnahmen zu ergreifen. Für Mädchen und junge Frauen ist es heute immer noch schwierig, den gleichen Zugang zu einem Beruf zu bekommen, wie es zum Beispiel den Männern möglich ist. An dieser Stelle müssen wir helfen und Ausbilder und Auszubildende darüber informieren, damit dieser Weg genutzt wird.
Das System der berufsvorbereitenden Maßnahmen muss als Bindeglied zwischen der allg!'!mein bildenden Schule und der Berufsausbildung stärker gefördert werden. Das bedeutet, eine Ergänzung, Differenzierung und Vernetzung mit anderen Maßnahmen vorzunehmen. Das bedeutet, dass die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben, Kammern, Arbeitsämtern und Jugendämtern verstärkt werden muss. Diesbezüglich gibt es vielfältige Initiativen vor Ort, die offensiv weitergeführt werden müssen. Es wird auch darum gehen, dass wir das, was die konkrete Gestaltung von Berufsvorbereitungsjahren ausmacht, stärker in die allgemein bildenden
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir feststellen, dass kurzfristig und kurzsichtig vor dem Hintergrund des Kostenmanagements, insbesondere in den Großbetrieben, die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgefahren wurde und immer noch zurückgefahren wird. Wir müssen aber auch anerkennen, dass in einigen Branc;hen, zum Beispiel in der Chemiebranche, vehement dagegengehalten wird. So hat sich
tet, künftig weiterhin die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern. Besonders interessant und wichtig ist, dass sich die chemische Industrie verpflichtet hat, benachteiligten Jugendlichen verstärkt die Möglichkeit zu geben, durch Unterstützung und Förderung in einen Beruf hineinzukommen.