Wir kommen zunächst zur Ab::timmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/6452 -. Wer dem Änderung~ntrag zustimmen möchte,
den bitte ich um das Handzeiehe.n! - Gegenstimmen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmo:n der SPD und der F.D.P. abgelehnt.
Wir kommen zur u~mittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung- Drucksache 13/6170~- in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung d.ie unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich um das Ha-ndzeichen!- Die Gegenprobe!- Stimmenthaltungen?- Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wer do:m Gesetzentvvurf der Landesregierung in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! - Die Gegenprobe! -Stimmenthaltungen?- Damit ist das Landesgesetz zur Änderung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes mit den Stimmen der SPD und- der F,D.P. gegen dieStimmen der CDU bei Stimmo:nthaltung des BÜND-. NIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
_... tes Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungshochschulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache 13/6267
Meine Damen und Herren, Sie erleichtern mir die Arbeit, wenn Sie Ihre Diskussionen in die Lobby verlagern.
Herr Präsid_ent, der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat den Gesetzentwurf beraten. und empfiehlt die Zustimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Deutschen Ven.valtungshochschule in Speyer, die vom Bund und von allen Bundesländern gemeinsam getragen wird, ist seit über 24 Jahren ein Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung angegliedert. (Unruhe im Hause)
Meine Damen und Herren, wenn es weiteren Beratungsbedarf gibt, dann bitte ich, diesen außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Bedingt durch die tiefgreifende Umgestaltun9 von Staat und Verwaltung, die sich. gegenwärtig in Deutschland und in Europa vollzieht, muss auch unser Bundesland e;n Interesse daran haben, dass sich das Forschungsinstitut qualitativ weiter: entwickelt. Wir benötigen auf diesem Sektor eine solide Grundlagenforschung und wissenschaftliche Beratung für die Ausgestaltung einer effektiven dienstleistungsorientierten und bürgernahen Verwaltungspraxis.
Nach. einer Evaluation durch den Wissenschaftsrat iiTJ Jahr 1999 wurde dem Forschungsinstitut eine in Einzelbereichen der Spitzenforschung zuzuordnende Arbeit attestiert. Zugleich forderte aber auch der Wissenschaftsrat in seiner Stellungnahme als weitere Fördervoraussetzung auf der Basis der blauen Liste zwei Punkte:
1. Eine verstärkte Unabhängigkeit des Forschungsinstituts von der Deutschen Verwaltungshochschule und
2. die Entwicklung von intensiven, im internationalen Be-. reich angesiedelten Forschungsprogrammen.
i'vieine Damen und Herren, die SPD-Fraktion begrüßt die im vorliegenden Gesetzentwurf getroffene Grundsatzentscheidung, dass das Forschungsinstitut für öffentlic:he Verwaltung auch weiterhin ein Institut der blauen Liste bleibt und nicht gänzlich - das wäre die Alternative- in die Deutsche Verwaltungshochschule integriert wird.
Wir Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich die _größere Selbstständigkeit des Forschungsinstituts, die stärkere Einbindl,lng von international vorhandenem Sachverstand und die stärkere Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit, wie sie im Gesetzentwurf ihren Niederschlag ·findet. Ich denke, damit wird das qualitative Profil der anerkannten Forschungseinrichtung in Speyer gefördert und das Forschungs- institut zu einem Kompetenzzentrum für Verwaltungsforschung ln Deutschland weiterentwickelt.
Herr Präsident, meine Damen und Hermn! Die CDULandtagsfraktion wird diesen Gesetzentwurf der Landesregierung unterstützen und ihm zustimmen.
Herr Kollege Dr. Schmidt hat die wenigen inhaltlichen Dinge, die mit diesem Gesetzentwurf zusammenhängen,- erläutert.
Er hat darauf hingewiesen, da~s wir diese Umstrukturierung beim ln~titut in Speyer brauchen, damit wir weiterhin in die Förderung der blauen Liste fallen. Der Wissenschaftsrat hat Vorgaben gemacht. Diese \orgaben sind in diesem Gesetzentwurf umgesetzt-worden.