Meine Damen Und Herren, als Gäste im rheinland-pfälzischer:!_ Landtag begrüße ich Mitglieder der AG 60 plus Worms. Seien Sie· herzlich willkommen!
- -Meine Damen und He[ren! Es ist schon gesagt worden, dass diese Anträge eine lange Geschichte haben. Ich finde, es ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, dass Sie in diesem Landtag behandelt werden.
Damals im Februar 1999, als die CDU ihren Antrag einbrachte, war-die Stimmung durch die Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ziemlich aufgeheizt. ln dieser Situation war es das Bestreben der CDU, nun doch auch in Rheinland-Pfalz wieder ein bisschen Boden gut zu machen, den sie in diesem Bereich ~esonders bei der ausländischen Bevölkerung verloren hat. Dies trug die Überschrif:t: Wir kümmern uns um die Ausländerinnen und Ausländer. Wir kümmern uns um die Integration.- Dann kannman natürlich auch
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie einmal beim Wort nehmen. Blefben Sie doch einmal bei Ihren-Forderungen, wie sie auch in Ihrem Antrag stehen, zum Beispiel bei der Forderung an die Landesregierung, die Chancen, die in der Mehrsprachigkeit liegen, zu fördern und zu nutzen, zum Beispiel
bei der Forderung, Integrationsprogramme einzuführen und auszuweiten, die Sprachkurse beinhalten, ausländerspezifische Maßnahmen für Berufsvorbereitung und Förde.rung be
nachteiligter Jugendlicher. Gerade hörte sich das noch anders an. Sie haben von Herrn Redmer die Beispiele bekomme~.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, bei dem Sie auch unsere volle Unte[Stützung haben, zum Beispiel Fördermaßnahmen in c:len Schulen nicht mehr von der Aufenthaltsdauer, sondern von der Kenntnis- der deutschen Sprache der Jungen und Mädchen, die dort sind, abhängig zu machen. Meine Damen und Herren von der CDU, ich will damit sagen, ich erwarte, dass Sie sich ganz eindeutig vonder Bundes-CDU, oder soll ich lieber sagen, von Herrn Merz distanzieren, der das Thema
.,Einwanderung" wieder zum Wahlkampfthema machen möchte. Meine Damen und Herren von der CDU, dieses Thema eignet sich nicht zur Profilierung auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen.
Im Gegenteil, gerade in der heutigen Zeit, in der Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass wieder Gewalttaten und hässliche Provokationen hervorbringen - Sie haben es angesprochen, Herr Weiner -, müssen Sie von der CDU den Eindruck vermeiden, der bei einer solchen Debatte kommt, wie sie jetzt auf Bundesebene geführt wird, als ob auch Sie meinen, dass Ausländer eigentlich nicht hierher gehören.
Meine Damen und Herren, richtig ist, dass wir einen Konsens -über die Zuwanderung auf Bundesebene e~reichen müssen.
Es ist ein Konsens, der natürlich von unterschiedlichen Interessen getragen wird. Es gibt zum Beispiel ein Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelstags: Einwanderung - Acht Leitlinien für ein offenes Deutschland.- Hier kommt man natürlich_ von einer ganz anderen Seite her zu dieser Forderung nach einem Einwanderungsgesetz als zum Beispielim
Memorandum der türkischen Gemeinden. Aber diese beiden Dinge zeigen, dass man Interessen artikulieren kann und ohne zu polarisieren und auszugrenzen, zu tragfähigen Konzepten kommt. Meine Damen und Herren von der CDU, es wäre sicher eine wichtige Aufgabe für Sie, daran mitzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, wie sieht es denn jetzt auf der Landesebene aus? Wenn wir uns die drei Anträge anschauen, über die ich jetzt erst einmal rede, die sich unter der großen Überschrift.,Integration" zusammenfinden, dann fällt
doch auf, dass troi:z sehr deutlicher Unterschiede ein Grundkonsens vorhanden ist. Sie sind alle drei von der Überzeugung geprägt, dass, wie es Frau Schmalz-Jacobsen schon einmal formulierte, Integration ein Anspruch und eine Anstrengung ist, zu der es keine Alternative gibt. Ich sage noch einmal, es gibt dazu keine Alternative.
· Dass die CDU-Fraktion jetzt auch zu dieser Einsicht kommt, darf nicht von der Verantwortung dafür ablenken, dass sie die Ursache für den Reformstau ist. Die Zeit der CDU!F.D.P.Bundesregierung war durch die mangelnde Bereitschaft geprägt, Einwanderung als gesellschaftliche Realität anzuerkennen, und durch das Fehlen einer allgemein akzeptierten Einsicht über die Notwendigkeit von Integration, geschweige denn über ihre Inhalte Ul]d über Ihre Reichweite. Durch diese Politik hatsich in den Köpfen der Menschen die Illusion verfestigt, man könnte Zuwanderer einfach wieder heimschicken. Bei vielen spukt diese Vorstellung noch im Kopf und steht einer klaren Orientierung auf Integration entgegen. Das sind sicher auch die Gründe, warum die Vorstellung, dass Ausländerinnen und Ausländer nicht in unsere Gesellschaft gehören, weit bis in die Mitte unserer Gesellschaft verbreitet ist.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Integrationspolitik. Dazu gehören drei Kriterien, nämlich erleichterte Einbürgerung, rechtliche Gleichstellung der Ausländerinnen und
Ausländer und ~oziale Integration. Der erste und wichtigste Schritt zu einerneuen lntegrationsp_olitik war und i;t deshalb die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Der Kreis dErjenigen, die An~pruch auf Einbürgerung haben, wurd
ne Kinder werd€m in Zukunft Deutsche sein. Sie werden es nicht erst werden müssen. Die5 ist eine wesentliche Voraus
setzung für die Integration. Was dann danach kommt, wenn sie 18 oder 20 Jahre alt sind, v;,erden wirdann noch einmal se
Meine Damen und Herren, wie sieht denn jetzt die Praxis aus? Wir haben uns einmal erkundigt, wie die Prazis der Einbürgerung aussieht. Hier gibt es-leider wenig Erfreuliches zu vermelden. ln Mainz wird beispielsweise bei der Einbürgerung für jedes Kind eine Gebühr von 500 Divl erhoben, obwohl das lnnenmini;:terium empfohlen hat, ab dem zweiten Kind eine Reduzierung von 100 DM vorzunehmen. Bei de:r Ermessenseinbürgerung wird zur Beantwortung ein Fragebo
ge:n über staatsbürgerliche Kenntnisse mit der Folge- vorgelegt, dass Antragsteller und Antragstellerinnen abgeschreckt werden. Im Westervvaldkreis mussten Ausländer und Ausländerinnen, die sich einbürgern l3ssen ~vollten, einen Gesetzestext lesen und erklären, was darin steht. Da5 ist nun wirklich
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Staatsmini~ter Zuber: Das Letzte hätte ich gern einmal von Ihnen!)
- Der lnitic.tivaus~chU$5 hat es in seinem letzten Protokoll auf~ geschrieben. Ich denke, d3s kann ich Ihnen gern zukommen la,;en, Herr ZubH.
gnal zu setzen und deutlich zu machen, da;s-der Integration von politischer Seite ein zentraler St_ellenwert beigemessen wird oder, wie es die Arbeitsgemeinschaft der C3ritas formuliert: Notwendig ist ein-e Politik der Anerkennung, Wert
Meine Damen und Herren, Herr Redmer hat am Schluss auch gesagt, Integration heißt, Rechte und Pflichten für beide Seiten zu formulieren, al_so sowohl für die rv1enschen, die zu uns gekommen sind, als auch für die Menschen, die hier geboren
finden; denn die bisherige Au~länderpolitik ist eine Politik der institutionalisierten Unsicherheit für die Ausländerinnen und Ausländer, die hie:r sind, w;:;s Professor Dr._ H3mburger
für sie immer wieder sehr unsicher, was ihnen eigentlich zusteht und welche Re:chte sie: haben. Hier muss auch gesetzlich
Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt kommen, der in der Anhörung, von der wir schon gesprochen haben, einen wichtigen Teil eingenommen hat, nämlich die Bildungspolitik. Hier gibt e:; auch in Rheinland-Pfalzweiterhin massenwei~ se Defizite. Sie betreffen vor allem Kinder und Jugendliche
besonders im Vorschulalter und beim Übergang in den Beruf sowie jugendliche Seiteneinsteiger im Schulsy~tem, die meistens Au~siedlerkinder =ind. Herr Professor· Dr. Zöllner, hier hat Ihr Ministerium wirklich eindeutig versagt. Die Zahlen spreche:n eine klare 5prache. Der Anteil der ausländischen
Meine Dc.men und Herren, die Förderung sprachlicher Kompetenz muss bereits im vorschulische:n Bereich beginnen und in der G~undschule gezielt weitergE:führt werden, um sicherzusteHen, d3ss Kinder nicht aufgrund von Sprachschwierig