Darauf und auf einiges anderE mEhr wird im Berufungsverfahren, das eingeleitet werden wird, vor dem Oberi!E:PNaltungsgericht zurückzukommen sein.
Sehr geehrte Damen und HerrEn! Frau Hatzmann, vielleicht muss ich das mit dem Ende da gerechten Gebühren aufklären. Das ist die Beschreibung des jetzigen Zustands. Das w:;ren ungerechte Gebühren. Das sehe ich genauso wie Sie. Erst durch da~ Gerichtsurteil, wenn es rechtskräftig werden würde, könnten wir eine gerechte Gebührenstruktur haben. Aber die Kommunen klagen gerade wieder d~gegen. Vlfenn
man hört, das~ jetzt Herr Staats:;ekretär H3rtel auch schon wieder aus Einem gego::nteiligen Obervew.raltungsgerichtsurteil zitiert, dann heißt das: Die Landesregierung bleibt dabei, die Gebührenzahler müssen zahlen, egal wie geplant wurde,
die Umweltministerin vorgetragen hat. Gut, das ist.yon der CDU-Regierung übernommen worden. Es. kann doch nicht
sein, dass Sie sagen: Wir ~ind doch gar nicht verantwortlich, die Kommunen sind verantwortlich. - Sie drücken jetzt das, was Sie an BEratungsapparat haben, ~vas Sie an Beratungsarbeit und mit den Mitteln der Information geleistet haben, an
die Verant11vortung der Kommunen ab, wo der eine oder andere Landrat oder Stadtrat sich auf die Beratung der Landes
Sie können doch nicht sagen: Wirwussten von nichts, wirsind unschuldig, wirziehen keine Konsequenzen daraus.- Deshalb habe ich doch die Verbindung mit der Müllverbrennungsanlage in Mainz gebracht. Sie wissen doch, dass bei der Mainzer Müllverbrennung;anlage: 100 000 Tonnen auf dem freien Markt zugekauft werden müssen. Wo sollen denn diese 100 000 Tonnen herkommen, wenn weiter Müll vermieden wird? Genau deshalb ist das das Ende der Müllvermeidung, Fr3u Hatzmann. Genau das zielen Sie gemeinsam in den Regierungsfraktionen mit der Ministerin an. Sie brauchen doch, weil die Öfen gebaut werden, jegliche Müllmengen, die nur erreichbar sind. Deswegen können die Kommunen gar keine Müllvermeidung betreiben, weil dies viel Ge,ld kostet, Müll zu vermeiden. Sie brauchen doch den fvlüil, um ihn zu verbrennen. Das ist doch das PePJerse an dieser ganzen Angelegenheit. Sie bauen Kapazitäten und sagen hinterher, wir wollEn
Bei einer solchen Großanlage wie in Mainz- ich weiß, dafür sind die Mainzer verantwortlich -sind Politikerinnen und Politiker von der Umweltminsterin beraten worden, die- das sage ich noch Einmal- von hier aus verkündet hat, dass sie weitere sieben Müllverbrennungsanlagen in diesem Land b:!Uen
Die Anlage in rvlainz wird im Moment mit der Beratung der Lande>regierung gebaut werden. Sie wird d:~für sorgen, dass andere Anlagen nicht ausgelastet werden können. Das ist doch im Moment der politische Zusammenhang. Wenn Sie die politischen Begründungen nicht gelten lassen wollen, dann weiß ich nicht, worüber Sie reden wollen. Wir machen die Politik in diesem Landtag und haben auch als Landtag die Verantwortung für die Kommunen mit und haben auch die Verantwortung, decr MinistErin endlich einmal in die Par3de zu fahrEn, wenn sie weiterhin Unsinn plant.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, hinsichtlich der politischen Verantwortung hat Herr Staats;ekretär Härtel das sehr deutlich ausgeführt. Im Übrigen, Herr
Dr. Braun, der Bau in Pirmasens war, wenn Sie- so wollen, noch die politische Beratung durch die alte Landesregierung.
Diese Landesregierung hat immerhin dafür gesorgt- das hat Herr Härte! ausgeführt-; dass die Anlage kleiner gebaut wurde, alssie konzipiertwar.
Herr Dr. Braun, nun hilft das aber alles nichts. Ich habe von Ihnen keinen einzigen Satz gehört, wie es weitergeht und worüber man nachdenken muss-. ln einem einzigen Punkt gebe ich Ihnen Recht: Wir dürfen das Vermeidungsgebot nicht deshalb aufweichen, weil wir Müll für bestehende Anlagen brau
Für mich besteht auch kein Zweifel an der Prioritätenfolge unseres Gesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, nämlich vermeiden, wiederverwenden, verwerten und dann erst beseitigen. An dieser Prioritätenfolge darf nicht gerüttelt werden.
denke,- wir müssen wirklich darüber nachdenken - die Umweltministerin dieses Landes tut das-. ob die derzeitige Wertstofferfassung und der Rohstoff, der daraus hergestellt wird, und die Produkte so noch ökologisch wie ökonomisch sinnvoll sind.
Wir müssen weiter darüber nachdenken- das hat Herr Staatssekretär ausgeführt-, ob der hausmüllähnliche Gewerbemüll, der einen Brocken ausmacht, weiterhin der kommunalen Entsorgung total entzogen wird und zum Teil über ÖkoDumping im europäischen Ausland landet. Herr Trittin hat es im Griff, das zu ändern.
ren denken: Macht es Sinn, dass alle-in im ZAS vier verschiedene Entsorgungssysteme nebeneinander herlaufen. Die einen haben die Tonne, die anderen haben jenen Sack. Hier könnte man durch Vereinheitlichung für den Gebührenzahler Geld sparen. Also bitte konkrete Vorschläge, über die nachgedacht werden muss.
Herr Dr. Braun, wir wissen alle noch nicht, wie die TASI sich am Schluss auswirken wird. Das weiß noch keiner haargenau.
Ich bin fest davon- überzeugt; wenn wir allein über diese Punkte intensiv nachdenken- und nach Antworten suchen, dann haben wir das Problem, das Sie geschildert haben und das zum Teil auch besteht. Das können wir auf diese Art und Weise lösen. Nur auf Ihre Lösungsvorschläge warte ich noch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines will ich doch noch einmal deutlich machen und auch der Wahrheit halber genau beleuchten. Dass die Landesregierung, so wie Herr Härtel und Sie es betätigt haben, dann Verantwortung übernimmt und auch trägt, wenn es darum geht,
- mit den Beteiligten unterhält, wird sehen, dass es die Landesregierung war, die damals noch für drei Straßen stehen woll