Wir haben übrigens harte Konventionalstrafen in den Verträgen vereinbart. Was n_utzt das aber alles, wenn die Pendolino-Züge bzw. die Talgo-Züge nicht lieferbar sind? Ich
. laufen. Das ist mein Problem. Das hat nichts damit zu tun, ob sich der Zug neigt oder nicht. Das hängt damit zusammen, dass die Entwicklung früher vom Staat vorgegeben worden ist. Jet~ muss die Aufgabe von der freien_ Wirtschaft erledigt \'\!erden.
Jetzt werden natürlich Konventionalstrafen verhängt. Herr Kollege Licht, das hilft aber wenig; denn dadurch bringe ich. keinen Zug zum Laufen. Deshalb werden wir darauf drängen,
bracht wird, der sich offensichtlich neigt. Wir werden natürlich auch darauf drängen, dass die Verkehre so attraktiv wie möglich gestaltet werden.
Abschließend möchte ich sagen: Die DB AG muss wissen, dass eine angebotsorientierte Verkehrspolitik eine richtige Verkehrspolitik ist: ~s wird nicht möglich sein, über Regionalzüge entsprechende Fahrgastzahlen zu erzielen, wenn keine Regionalzüge mehr eingesetzt werden: Das ist keine Frage. Des
Wir haben bisher erreicht, dass wir bis zum Jahr 2003 verhandeln können, um unter Umständen die. Verkehre anders zu organisieren. Das ist noch völlig offen: Dafür benötige ich zunächst einmal die Zahlen der DB AG. Es ist doch keine Frage, dass die DB- Reise & Touristik AG die Zahlen auf den Tisch legen muss. Das wird.sie tun, und danach werden wir in Verhandlungen unser Ziel erreichen. ·
Ziel der Landesregierung ist es nicht, mit verbalen Attacken die DB AG zu beschimpfen oder uns mit verbalen Attacken im Parlament auseinander zu setzen. Ziel der Landesregierung ist ·es, insgesamt InterRegio-Verbindungen so zu gestalten, dass sie wirtschaftlich sind und die Region dadurch eine entsprechende Verbindung erhält.
Jetzt haben wir zwei Jahre lang Zeit, dieses ZieLzu verfolgen. Jetzt kann man lieb oder böse schauen.
- Herr Licht, kennen Sie denn die Alternative?- Herr Licht, ich willihnen einmal etwas sagen: Bevor die Debatten losgetre
- Das sage ich doch nicht! Nicht die Debatte hat geholfen, sondern einzig und allein das Gutachten der rheinlandpfälzischen Landesregierung zur Quersubventionierung hat geholfen. Nur das hat Herr Mehdorn zu Verhandlungen bewegt. Das war meiner Meinu-ng nach die Gesprächsgrundlage. Das ist doch keine Frage. Sicherlich haben die Proteste geholfen.
Deshalb sind wir den richtigen Weg gegangen und haben zunächst einmal Luft geschaffen, um zu verhandeln. Sonst wäre das Jahr 2001 die Alternative gewesen. Dann hätten wir beide mit einem Transparent zu Herrn Mehdorn fahren können, und di_eser hätte noch nicht einmal das Fenster geöffnet. So wäre die Lage gewesen. Herr Mehdorn steht vor dem schwierigen Problem, ein Unternehmen börsenfähig zu machen.
Wir haben einen erheblichen Qualitätssprung bezüglich der Verbindung Luxemburg -Tri er- Koblenz- Mainz- Frankfurt mit einer schnellen Linie erreicht. Außerdem haben wir erreicht, dass wir bis zum Jahr 2003 verhandeln können, um -das sage ich noch einmal in aller Klarheit- die Verkehrsbedienung mit entsprechenden öffentlichen Verkehrsmitteln für den Raum Trier auf Dauer zu sichern.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und des gemischten Cho
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich zunächst einmal, dass ich aufgrundder bisherigen Redebeiträge feststellen kann, dass es in diesem Hause einen breiten Konsens bezüglich der Forderungen an den Bund und die _DB AG, die InterRegio-Verbindungen zu erhalten, gibt.
Das ist der gleiche Konsens, den es in der Region Trier in breiter rorm gegeben hat. Das ist meiner Meinung nach positiv aufgenommen worden; denn niemand hat das in irgendeiner Form kritisiert. Es gilt aber auch, die neue Talgo-Verbindung von Luxemburg nach Frankfurt hervorzuheben, die die Situation deutlich verbessern wird. Außerdem hilft diese Verbindung den Abgeordneten; denn sie kommen dann.,umsteige-. frei" bis nach Mainz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in meine-r Rede bewusst auf politisches Wortgeklingel verzichtet und verzichte darauf hinzuweisen, dass die DB AG gewollt das Wirtschaftsunternehmen DB AG und nicht mehr die Deutsche Bundesbahn ist und die Schwarzen, die Gelben und die Roten gemeinsam gewollt haben, dass das so ist. Ich habe auch nicht gesagt, dass Herr Wissmann die Basis für die getroffenen Entscheidungen gelegt hat.
Aus meiner Sicht hat sich Herr Klimmt hinsichtlich des Grundgesetzes und der Verpflichtung aus dem Grundgesetz missverständlich geäußert. Am vorigen Samstag haben Repräsentanten der Region das Thema mit Herrn Klimmt besprochen. Wenn ich den Landrat von Trier-Saarburg richtig verstanden
habe, hat Herr Klimmt zugesagt, dass er im Grundsatz die Forderungen der Region, an die Fernverkehrsverbindungen angeschlossen zu sein, unterstützen wird. Ich bin sicher, dass uns auch die Bundesregierung gegenüber der DB AG unterstützen wird.
Herr Kollege Bracht, wir benötigen nun wirklich keine Nachhilfe, um uns für die Region einzusetzen. Es bedarf auch kei
freund" für die Aktion, die sicherlich hilfreich war, um die lni· tiativen aus der Region zu bündeln. Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken.
Ich formuliere noch. einmal klar und verbindlich die Forderung - He-rr Minister, Sie haben zugesagt, dass Sie diese Forderung mittragen werden-, dass es auch nach dem Jahr 2003 guter Fernverkehrsverbindungen aus der Region Trier nach Norden und nach Süden bedarf. Wir wünschen, dass sich die
gennicht zurückzieht. Wir benötigen diese Verbindungen für die Region. Die Grande dafür habe ich dargeleg-t; weshalb ich sie an dieser Stelle nicht mehr wiederhole.
Meine- Damen und Herren, bei allem politischen Geklingel, das manchmal angestellt werden muss, sollten wir bei dieser Frage, bei der wir uns alle einig sind, die Einigkeit in diesem Hause deutlich unterstreichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Region wehrt sich, eine Region läuft Gefahr, abgehängt zu werden, und rund 50 000 Menschen protestieren. Das ist die größte Solida- ritätsaktion,_die ich in der Region Trier erlebt habe. Der Protest war nicht nur hilfreich; denn meiner Meinung nach wären wir ohne den Protest in der Bevölkerung und im "Trierischen Volksfreund", der wochenlang andauerte, noch nicht zu dem heutigen Ergebnis gekommen. Das schmälert das Ergebnis überhaupt nicht, sondern es war notwendig, dass sich eine Region wehrt. Sie sollte abgehängt werden, meine Da- men und Herren. (Beifall der CDU)