Mit unserem Änderungsantrag, den wir schon zur Anhörung vorgelegt hatten, haben wir deutlich "gemacht, dass wir die geplanten_ Verschlechterungen zurücknehmen W
Meine Damen und Herren, über viele einzelne Punkte ist schon geredet worden. in manchen waren wir mit unserem· Änderungsantrag auch durchaus erfolgreich.
(Kuhn, F.D.P.: Werwar erfolgreich?} - Herr Kuhn, wir. Sie hätten einmal im Innenausschuss dabei sein müssen. Da wurde unserem Antrag zugestimmt. So et- ~vas muss man auch einmal feiern. Das tue ich auch hier. (Beifali des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Creutzmann, F.D.P.: Ein Antrag!)
stellt. Sie haben noch Einschränkungen eingefügt. Aber zumindest wurde es für organisatorische und wirtschaftliche Fragen wieder eingeführt. Da haben Sie unserem Antrag zu
Sie haben auch eine Reihe von Einzelregelungen wieder abgeschwacht, die Sie eingeführt-haben, aber nicht in dem erforderlichen und von uns geforderten Umfang wieder hergestellt, ob es jetzt die Frage der Größe der Personalräte betrifft oder die Frage der Freistellungsregelung. Wo Sie uns gefolgt sind, ist im Bereich der Rechte, die Teilzeitbeschäftigte und Schichtarbeiter und vor allen Dingen auch Frauen in diesem Bereich hab~n. und dass Eltern im J:rziehungsurlaub ihr Wahlrecht für die Personalratswahlen auch behalten können.
Was Sie aber überhaupt nicht erklär~n konnten_- Herr Pörksen, es ist Ihnen auch nicht im Innenausschuss gelungen-. das war, warum Sie uns in unserer Forderung, den Personalräten in den Sparkassen das volle Mitbestimmungsrecht zu geben, nicht gefolgt sind. Das konnten Sie nicht erklären. Sie konnten es auch heute nicht erklären. Sie haben gesagt, wir haben jetzt vorgesehen, dass die alle informiert werden. Aber mit
- Im lrmenausschuss haben.Sie es schon nicht geschafft. Herr Pörksen, Sie haben.es heute gar nicht probiert.
ln diesem Punk können wir nachgeben, und in diesem Punkt können wir auch volle Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen. Ich sage Ihnen, wie dieser Paragraph in Fachkreisen heißt. Er heißt der.,Brüderle-Paragraph". Sie wissen auch · wieso, weil nämlich Herr Brüderle darauf bestanden hat, ihn genauso zu erhalten, weil er sich mit seiner sparkassenfeindlichen Haltung wieder durchgesetzt hat, und Sie sind hinterhergesprungen.
Herr Creutzmann, so ist es, wenn man einen Parteivorsitzenden hat, der einem dauernd ins parlamentarische Handwerk hinein pfuscht.
Ich sage Ihnen, 14000 Mitarbeitern in den Sparkassen _enthalten Sie die Mitbestimmung vor, und schon allein das ist ein Grund für uns, ihren Gesetzentwurf abzulehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kohnle-Gros hat vorhin vor dem Plenum gesagt, viele wären enttäuscht.
Frau Kohnle-Gros, ich war auf Veranstaltungen des DGB. Die waren am meisten von der CDU enttäuscht, weil sie damals - der Kollege tiat es schon gesagt- dieses Gesetz angefochten
Frau Thomas, Sie haben etwas Einfaches gemacht. Sie haben versucht, einen Keil in die Koalition hineinzutr~iben.
·dabei - hat ein Gewerkschafter mit Ihnen, also mit den GRÜNEN gedroht. Da habe ich ihm gesagt: Wenn sie uns mit den GRÜNEN drohen, erreichen sie gerade das Gegenteil.
schaffen, sondern das haben wir gemeinsam in der Koalition erarbeitet. Einem Antrag von Ihnen sind wir im Innenausschuss gefolgt. Aber nur deshalb, weil er zuerst eingereicht war. Alle anderen Anträge von Ihnen haben wir abgelehnt.
_ Meine Damen und Herren, das Landespersonalvertretungsgesetz wurde am 30. März 2000 in erster Lesung behandelt und in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses am 6. Juni 2000 mit einer Anhörung vertieft.
Die F.D.P.-Landtagsfraktion hat irf zahlreichen Gesprächen mit den Vertretern der Gewerkschaften, des Beamtenbunds,. aber auch mit Personalräten deren Bedenken diskutiert- Frau Thomas - und daraus Konsequenzen gezogen. Die Veränderungen im Landespersonalvertretungsgesetz haben wir mit den Menschen und für die Menschen in der öffentlichen Verwaltung gemacht.
Die F.D.P.-Landtagsfraktion ist daran interessiert, dass die in Rheinland-Pfalz eingeleitete_ Verwaltungsmodernisierung nachhaltig auf allen Ebenen fortgesetzt wird. Dies ist nur mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren gewählten Personalrätinnen und -räten möglich und nicht gegen sie.
SPD und F.D.P. haben deshalb das Initiativrecht der Personalräte gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf organisatorische und wirtschaftliche Angelegenheiten erwei. tert. Dadurch hat der Personalrat auch künftig die Möglich. keit, Maßnahmen gegenüber der Dienststellenleitung zu beantragen.
Mitarbeitergespräche, Zielvereinbarungen, Vorgesetzten- sowie :l\llitarbeiterbelirteilung und Jahresarbeit:izeit sind Bestandteile einer modernen Personalführung und müssen auf
tiert werden. Dies ist nur mit den Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern sowie ihren Vertretungen möglich und nicht gegen sie. Verwaltungsmodernisierung muss zuerst in ~en Köpfen der betroffenen Menschen stattfinden; denn ohne innere Überzeugung wird jede Ven.'llaltungsmodernisierung zum Scheitern verurteilt sein.