Eine letzte Anmerkung bezüglich des Umgangs miteinander, insbesondere in den Verfassungsorganen. Herr Dr. Gölter, Sie haben doch Krokodilstränen geweint, wenn Sie über den Umgang mit Verfassungsorganen und mit Organen des Bundes geredet haben. War es denn ein der Verfassung entsprechendes Verhalten, fünf Tage lang im Vermittlungsausschuss zu filibustern, nichts zur Sache beizutragen, nicht einem einzigen Argument nicht nur nicht zugänglich zu sein, sondern auch kein einziges Argument selber vorzutragen, nur mit dem "Ziel, die Reform zu verhindern?
Im Vermittlungsausschuss ist noch nicht einmal der Hauch eines Versuchs eines Vermittlungsergebnisses unternommen worden. Nein, das ist schon so, wie das Hans Eichel dem bayerischen Ministerpräsidenten in der abschließenden Sitzung des Bundesrats im Hinblick auf das Aufjaulen einiger CDUMinisterpräsidenen- übrigens auch des-thüringischen Ministerpräsidenten - entgegengehalten hat: Wer fünf Tage konsequent versucht hat, eine Reform zu verhindern, darf sich nicht darüber wundern, dass eine Regierung Anstrengungen unternimmt, dennoch eine Reform zustande zu _bringen,
und zwar mit Ergebnissen, die zwischen frei gewählten Regierungen frei vereinbart werden und die alle im Gesetzblatt veröffentlicht werden, sodass nichts unter dem Tisch gehalten wird. Das ist dann die Alternative.
In Bezug auf die 68 Professoren habe ich großen Respekt vor dem, was sie publiziert haben. Wenn wir darauf hören, bekommen wir die Unterschriften von 68 anderen Professoren. Ich bin mir ganz sicher, dass wir dann ein Problem in Deutschland niemals lösen werden, wir aber von Mal zu Mal gescheiter sein könnten.
Ihr Problem ist es, dass die Opposition zum Schluss der Debatte auch im Bund bedeppert da steht- die heutige Diskussion hat das auch für das_ Land Rhein Iand-Pfalz offenbart-, aber damit leben muss.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung angelangt.
Jahresbericht 1999 Besprechung des Berichts cies Bürgerbeauftragten (Drucksache 13/5611) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion
Bericht des Petitionsausschusses und der Strafvollzugskommission nach § 109 der Geschäftsordnung des Landtags ist vielleicht e_in bisschen mit dem Begriff.,Der Petitionsausschuss ist der Kummerkasten des Landes Rheinland-Pfalz" zu überschreiben. Nun haben wir gerade in der vorhergehenden Debatte von vielen Kümmernissen gehört. Allerdings ist das nicht Teil unserer Aufgabenstellung im Petitionsausschuss
Ich will zwei Vorbemerkungen machen. Ich bedanke mich zunächst einmal ganz herzlich für die hervorragende Zuarbeit und Mitarbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz, insbesondere von Herrn Dr. Brink, aber auch von Frau Esselborn und - da sie sich zurzeit in Mutterschaf"-LSurlaub befindet- von Frau Thiel. Der Petitionsausschuss und die Strafvollzugskommission arbeiten in einer Weise fair miteinander, wie ich das schon häufiger in den letzten Jahren sagen durfte.
Eine zweite Vorbemerkung, die ganz aktuell ist: Äußerungen von CDU-Abgeordneten zu Vorkommnissen in der JVA Frankenthai veranlassen mich doch, ein bisschen dafür zu plädieren, dass wir mit Sorgfalt die Argumente und Gesichts- punkte betrachten und dass wir vor allen Dingen auch Fairness widerfahren lassen. Mehr Sorgfalt und Augenmaß- bei der politischen Auseinandersetzung hilft auch ein Stück den Beschäftigten in den;Justizvollzl!gsanstalten, um ihnen bei ihren schweren Aufgabenstellungen den Respekt zukommen zu lassen, den sie verdienen. \'lfenn ein Dienstordnungsverfahren eingeleitet ist, sollten wir nicht schon vorab Forderungen stellen.
Die_ Strafvollzugskommission hat sich - damit 1:vill ich in den Bericht einsteigen- im Jahr 1999 in sieben Sitzungen mit- wie
·219 Eingaben, das sind jnsgesamt 8,5% der-Eingaben, die der Petitionsausschuss insgesamt bearbeitet hat, zusätzlich beschäftigt.
~och einmal zu formulieren ist, nämlich dass durch die genere.lle Überbelegung der Justizvollzugsanstalten unseres Landes auf diedort einsitzenden Strafg-efangenen, aber auch auf die Beschäftigen enorme Belastungen zugekommen sind Lind dass uns darausaucl) das eine oder andere an Problemstellungen im Ausschuss und in der Kommission beschäftigt hat.
und insbesondere aus Diez. Die Problemerörterungen in der Strafvollzugskommission und im Petition~ausschuss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch mit der Spitze des Ministeriums haben jedoch dazu beigetragen, dass in Dienstbesprechungen und in der täglichen Arbeit Verbesserungen angegangen worden sind.
Wir hab.en im letzten Jahr eine aus dem-Jahr 1988 stammende Vereinbarung zwischen dem Landtag, vertreten durch den Präsidenten, und dem Justizminister bezüglich der Kontrolle
der Abgeordnetenpost neu getroffen..Zwischen dem Justizminister und dem Landtagspräsidenten ist in diesem Verfahren sichergestellt worden, dass die Post von Strafgefangenen an Abgeordnete und die Post von Abgeordneten zurück an Strafgefangene unQeöffnet bleibt.
Ich will zum Bereich der Strafvollzugskommission vielleicht die Aussicht geben, dass nach der Fertigstellung der Justizvollzugsanstalt in Wöllstein, die für das nächste Jahr in_s Auge gefasst ist, auch eine spüroare Entlastung der von mir eben noch einmal beschriebenen Zustände der Überbelegung erfolgen kann.
Der Petitionsausschuss hat sich in-elf Sitzungen im Jahr 1999 mit - so kann man das dem Bericht des Bürgerbeauftragten entnehmen - insgesamt 2 816 Eingaben beschäftigt und sie abgeschlossen. Der_ Schwerpunkt lag bei vier Bereichen. Ich
nannte bereits den. Strafvollzug. Hinzu kommt der Bereich der Baugenehmigunge_n, der soziale Bereich und das Ausländen;vesen, das anteilsmäßig den größten Bereich ausmacht.
-Wir haben auch das eine oder andere Kuriose bei unse-rer Arbeit erlebt. So hatten wir beispielsweise eine Eingabe, bei der
:.. eine Gemeindeverwaltung, nachdem ein Eigentümer auf Veranlassung der Gemeindeverwaltung sein Grundstück gepflastert hatte, um einen Parkplatz für seinen Pkw zu schaffen, anschließend die Auffassung vertreten hat, auf seinem Grundstück sei jetzt die Pflasterung wie im öffentlichen Verkehrsraum ·gegeben, weshalb dieser Parkplatz ein öffentlicher Parkplatz sei: Der Bürgerbeauftragte und seine Mitar
heiterinnen und Mitarbeiter haben die Gemeindeverwaltung von der Kuriosität dieses Gedankengangs überzeugt, wodurch eine positive Regelung erreicht werden konnte.
Wir beschäftigen uns auch mit internationalen Fragen. Ich sage das mit einem kleinen Griff ans Ohr, der Humor bedeuten soll. Wir· haben das. Gesetz zur Ordnung des Handwerks, -in dem die Handwerkermeisterprüfung in Deutschland und die Anerkennung in Luxemburg und der Abschluss der Iuxemburgischen Meisterprüfung durch deutsche Staatsbürger geregelt ist, als Erschwernis angesehen. Zu diesem Bereich muss eine Regelung gefunden werden. Das wird nicht mehr den Petitionsausschuss, sondern die Parlamente zu beschäftigen haben.
Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit ihren Eingaben an den Petitionsausschuss oder- so ist das in Rheinland-Pfalz geregelt- direkt an den Bürgerbeauftragten. Wenn man arbeitet, gibt es aber nicht immer nur Freude. Es gibt auch Beschwerden. Der Petitionsausschuss beschäftigt sich mit den Beschwerden, die vqn den Bürgerinnen und Bürgern gegen den Bürgerbeauftragten vorgetragen werden.
Ich möchte ein Beispiel nennen, nämlich die Massenpetition Heerwagen wegen des Munitionslagers in Hallschlag. Wir haben diese Beschwerden behandelt und gemeinsam mit dem Bürgerbeauftragten die Bedenken der Bürger_innen und Bürger, die Beschwerden geführt haben, ausräumen können. Letztlich hat keine der Beschwerden Bestand gehabt.
Ich möchte die Tätigkeit in vier Punkte aufgliedern. Den ersten Punkt, die Beschwerden gegenüber dem Bürgerbeauf-_ tragten, habe ich bereits angesprochen. Bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang für die gute Vorarbeit durch den Bürgerbeauftragteri, die gute Zusammenarbeit
mit den Beschäftigten im Büro des Bürgerbeauftragten und bei dem sehr stark belasteten Mitarbeiter, Herrn Schöpflin, für seine Kompetenz in den ausländerrechtliehen Fragen. Er ist für die Kolleginnen und Kollegen Ratgeber und Hinweisgeber und weiß, wo man unter Umständen noch eine Chance finden kann, wenn man siCh im kommunalen Umfeld um Fragen des Ausländerrechts bemüht.
Ein herzliches DankeschPn auch an Herrn Weichlein, der uns aufgrund seiner langjährigen Erfahrung mit ruhiger Souveränität in unserer Ausschussarbeit unterstützt.
Ich möchte ein Beispiel nennen, bei dem wir überdie gute Arbeit des Bürgerbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter hinaus mit unserer Arbeit als Petitionsausschuss erfolgreich waren. Ich nenmrden Fall Ali Keben.c. Hier-bei geht es um einen ausländerrechtliehen Fall. Der Bürgerbeauftragte. hatte keine Möglichkeit mehr gesehen, auf dem Weg des normalen Vorgehens eine Hilfestellung zu organisieren.
Wir haben als Petitionsausschuss die Gelegenheit genutzt. und. beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge in Nürnberg die besondere Konstellation vorgetragen, dass das Oberverwaltungsgericht ein Urteil eines Verwaltungsgerichts aus formalrechtlichen Gründen nicht korri
-gieren konnte, aber den Sa-chverhalt für den-Ausländer als noch nicht ausreichend aufgeklärt gesehen hat.
lichkeit gibt, nämlich - wenn ich mich richtig erinnere - den §54 des Ausländergesetzes. Aus diesem geht hervor, dass sich das Bundesamt noch einmal mit einer solchen Frage beschäf-_ tigen kann. Das hat zum Erfolg geführt; denn Herr Kebenc hat wegen der Gefahr der politischen Verfolgung und der Gefahr für Leib und Leben in seinem Heimatland in der Zwi