Gernot Mittler
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe zunächst auf die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Jullien ein.
Zu Frage 1: Zunächst ei 11mal weise ich darauf hin, dass der Landesregierung nicht bekannt ist, auf welches zum Zeitpunkt der Fragestellung favorisierte Modell sich der Frage
steller bezie~t. Bezieht er sich auf seinModell, auf das Modell der Landesregierung oder auf die vielen Modelle, die bundesweit diskutiert wurden?
Beifall der SPD)
Außerdem. kenne ich den genauen Zeitpunkt der Fragestellung nicht.
Unabhängig davon ist ein Vergleich der Steuerausfälle durch die Entfernungspauschale und den so genannten ÖkosteuerEinnahmen bei der Mineralölsteuer allein aus methodischen Gründen nicht möglich,_weil es sich· um unterschiedliche Belastungsträger handelt.
Zu Frage 2: Es gibt keine Notwendigkeit, die Entf_ernungs
pauschale parallel mit der Ökosteuer anzuheben. Dje Entfer
nungspalischale gleicht nicht die Ökosteuer aus. Sie hat vielmehr die Aufgabe, die Pkw-Benutzer auf dem Weg von und zur Arbeit von_ der immensen Verteuerung der Kraftstoffprei
se zu entlasten, die zum einen insbesondere ihre Ursach·= in
· den Preisabsprachen des neuen OPEC-Kartells und zum ar:de
ren natürlich auch in der Relation des Dollars zu den andEren europäischen Währungen und- nachgeordnet auch in der Ökosteuer hat. Zudem hat die Entfernungspauschale die Aufgabe, alle Pendler durch Umwandlung der fahrzeugabhä:1gigen Kilometerpauschle in eine verkehrsmittelunabhän~Jige Entfernungspauschale steuerlich gleichzustellen.
Dies ist übrigens ein Anliegen aller Part~ien. Die Einführung einer Entfernungspauschale ist riicht nur das Anliegen aller Parteien dieses-Hauses, sondern es ist auch.ein Anliegen, das
beispielswei~e von Kirchen sehr lebhaft unterstützt wird.
Zu Frage 3: Die Wohnungsmärkte in Rheinland-Pfalzsind im Allgemeinen so ausgeglichen, dass Berufspendler gewöhnlich ohne größere Schwierigkeiten eine Wohnung in der näheren Umgebung ihres Arbeitsplatzes finden können. Im Übrigen sieht die staatliche Wohnungsbauförderung besondere Angebote vor, wenn ein Pendler in der Nähe seiner Aroehssi:elle eine soziale Mietwohnung sucht oder Wohneigentum er:-ichten oder en.verben will.
Zu Frage 4: Mit der Einführung_ des Rheinland-Pfalz-Takts einschließlich der Regio-Buslinien wurde von der Landesregierung die Erschließung der ländlichen Räume mit dem_ öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig verbessert. ln ta
riflicher Hinsicht profitieren bereits derzeit weite Teile der rheinland-pfälzischen Bevölkerung von den attraktiven An
·geboten der Verkehrsverbünde. Mit der beabsichti!~ten
Schaffung flächendeckender Verbundstrukturen in Rheinland-Pfalz soll kurz- bis mittelfristig für alle ÖPNV-Nutzer un
seres Landes_das Motto.,Ein Fa-hrplan, eine Fahrkarte, ein Ta
rif' gelten.
Herr Präsident, so weit die Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Jullien.
Nun zu der Mündlichen Anfrage der Herren AJ5geordneten Bruch und Mertes.
Zu Frage 1: IIJach der bisher bestehenden Regelung zum Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Ar-beitsstätte ist die Höhe der zu berücksichtigenden Werbungs
kosten von der Art des benutzen Beförderungsmittels abhän
gig. Bei der Benutzung eines eigenen oder zur Nutzung überlassenen PKWs können 70 Pfennig je Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung- und Arbeitsplatz abgesetzt wer
den. Bei Benutzung eines Motorrads oder Motorroller~; beträgt der entspechende Kilometersatz 33 Pfennig. Berufs
pendler, die mit öffentliche-n Verkehrsmitteln zur Arbeitsstät
te fahren, können die tatsächlichen Kosten der Bus- oder Bahnfahrkarte in der Steuererklärung geltend machen.
"Die im Vermittlungsausschuss am vergangeneo Donnerstag erzielte Lösung bedeutet gegenüber der bestehenden Rechtslage zum eine~ eine Strukturveränderung und zum anderen eine deutliche Entlastung für alle Fernpendler. Das war das eigentliche Anliegen des Ministerpräsidenten seit der Diskussion, die im Frühsommer begonnen hatte. Hiernach sollen nämlich ab 2001 die Kilometersätze für Pendler bis zu zehn Kilometer 70 Pfennig und -ab dem elften Kilometer 80 Pfennig betragen, u-nd zyvar unabhängig von dem benutzten Beförderungsmittel_. Die Sätze sind also für alle gleich. Das ist auch die Strukturveränderung.
Um die Berücksichtigung unangemessen hoher Beträge bei
· Anwendung der Entfernungspauschale zu vermeiden, wird ein Höchstbetrag in Höhe von 10 QOO DM jährlich festgelegt, der als Werbungskosten geltend gemacht werden kann. Ein höherer Betrag ist nur zu berücksichtigen, soweit die Arbeitnehmerio oder der Arbeitnehmer einen eigenen oder zur Nutzung überlassenen PKW benutzt. Die Festlegung einer Kostenobergrenze in Höhe-von 10 000 DM macht deshalb Sinn, da dieser Betrag in etwa den Kosten einer Jahresnetzkarte der Deutschen Bahn AG und damit den maximalen, bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel jährlich entstehenden Kosten entspricht.
Mit dieser Höchstbetragsregelung ~'vird verhindert, dass die anzusetzende Entfernungspauschale die ta~ächlichen Kosten des ÖPNV in ungebührlicher Höhe übersteigt und insoweit eine nicht mehr zu rechtfertigende Überkompensierung entsteht. Neben diesen Überlegungen hinsichtlich des Verhältnisses -zwischen tatsächlichen Kosten und dem pauschalierten -Werbungskostenabzug waren auch haushaltsmäßige Erwägungen -maßgebend.
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bewirkt einerseits, dass die Pendler, die für die Fahrt zur Arbeitsstätte auf die Benutzung eines Autos angewiesen sind, eine angemessene Entlastung für die gestiegenen Kraftstoffkosten erhalten. Durch die neue Entfernungspauschale wird aber insbesondere der Werbungskostenabzug für die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel ganz erheblich verbessert. Ich halte dies für einen ganz wesentlichen Beitrag zu dem verkehrs- und umweltpolitischen Ziel einer Verlagerurig des Verkehrsaufkom" mens von der Straße zur Schiene überall dort, wo das möglich ist.
Im Übrigen war die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale programmatische Forderung aller Parteien.
Ich darf auch daran erinnern, dass die Umwandlung der bisherigen Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale einem seit langem von der rheinland-pfälzischen Landesregierung verfolgten Anliegen Rechnung trägt, das nicht nur in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien SPD und F.D.P. steht, sondern auch
im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 1997 bereits Gegenstand einer Gesetzesinitiative der Landesregierung im Bundesrat war.
Zu Frage 2: Bisher erhalten land- und forstwirtschaftliche Betriebe jährlich im Nachhinein eif!e sogenannte Gasöl
Betriebsbeihilfe für Dieselkraftstoff, der zum Betrieb-landwirtschaftlicher Maschinen und Fahrzeuge verwendet wurde. Für das Jahr 2000 beträgt der Mineralölsteuersatz auf Dieselkraftstoff 74 Pfennig. Die.Gasöl-Betriebsbeihilfe beläuft sich auf 30 Pfennig je Liter und istauf 3 000 DM jährlich begrenzt.
Die geplante Regelung für Dieselkraftstoffe sieht vor, ab dem 1. Januar 2001 die Gasöl-Betriebsbeihilfe durch ein Vergütungsverfahren abzulösen und die effektive Steuerbelastung für zu landwirtschaftlichen Zwecken verwendeten Dieselkraftstoff-.dafür gibt es nunmehr den Begriff des Agrardiesels- unabhängig vonden weiteren Stufen der ökologischen Steuerreform konstant zu halten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dazu bisher eine effektive Steuerbelastung von 57 Pfennig je Liter vor. Der Vergütungsbetrag würde somit im Jahr 2001 23 Pfennig betragen. Er steigt dann entsprechend der Anhebung der Ökosteuer in den kommenden Jahren an.
Rheinland-Pfalz hat sich bereits im ersten Durchgang des Gesetzes dafür eingesetzt, dass eine solche Belastung der deutschen Land- und Forstwirtschaft verhindert wird und Wettbewerbsnachteile im EU-Vergleich vermieden werden. DerBundesrat hat auf Initiative des Landes Rhelnland-Pfalz am
29. September 2000 die Bundesregierung aufgefordert, nachdrücklich auf eine EU-weite Harmonisierung zumindest der Besteuerung von Dieselkraftstoffen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für das Verkehrsgewerbe hinZU\Nirken und hilfsweise den Mineralölsteuersatz so zu verringern, dass Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft· gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten vermieden werden.
ln den weiteren Beratungen haben wir uns dafür stark gemacht, dass eine (!ffektive Steuerbelastung für Agrardiesel von maximal 47 Pfennig erreicht wird. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 21. Dezember, also am Freitag nächster Woche, dem Vermittlungsergebnis des Vermittlungsausschusses, das ganz wesentlich von RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen beeinflusst und angestoßen wurde, zustimmen wird. Die Aussichten dafür sind günstig,
-nachdem mittlerweile die baden-württemb~rgische Landesregierung ihre Zustimmung zur Absenkung des Preises für
· Agrardiesel in der beschlossenen Höhe signalisiert hat, während sich die unionsgeführten Länder im Übrigen gemeinsam mit der Bundesseite der Unionsvertreter im Vermittlungsausschuss gegen dieses Ergebnis ausgesprochen hatten.
Im Gegensatz zu <:len bisherigen Planungen bedeutet dies für die Landwirte eine ganz deutliche Entlastung. Unabhängig davon bleibt die langfristige Forderu!lg nach einer EU~weiten
Harmonisierung unberührt.
Zu Frage 3: Durch die Neuregelung der Entfernungspauschale entstehen für den Landeshaushalt Steuerausfälle in Höhe von etwa 20 Millionen DM ab dem Jahr 2001. Auswirkungen des Agrardieselgesetzes auf den Landeshaushalt ergeben sich nicht, da es sich hierbei" um eine Bundessteuer handelt und die Absenkung des Agrardieselsteuersatzes allein vom Bund getragen wird.
So weit die Beantwortung.
Es ist bei allem, was man ansonsten noch kritisch zur Öko
steuer sagen mag, so, dass für die Pendlerinnen und Pendler, die auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind und für die natürlich die Sozialversicherungsbeitragsbelastung eine Rolle spielt, durch_ die Koppelung von Ökosteuer und Entlastung bei der Rentenversicherung eine eindeutige Entlastung urid nicht eine Belastung eingetreten ist. Ich kann das auch anhand von Rechenbeispielen darlegen. Ich habe das bereits bei früherer Gelegenheit getan. Ich will es Ihnen ersparen.
Herr Abgeordneter Dr. Braun, ich weise darauf hin, dass der Ministerpräsident immer die Position vertreten hat, wie sie in der Koalitionsvereinbarung steht.
-Möchten Sie meine Antvvort? Wenn Sie keine wollen, brauchen Sie mich auch nicht zu fragen.
Es soll eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale, die die Benutzer aller Verkehrsträger gleichstellt, eingeführt werden. Dass dabei natürlich die immense Verteuerung der Kraftstoffpreise, wie sie ganz aktuell seit dem Frühsommer des vergangeneo Jahres eingetreten ist, eine Rolle spielt, weil nämlich die Kostenbelastung fÜr die Fernpendler, die aui' die Benutzung ihres PKWs angewiesen sind, einen besonderen Impuls gesetzt hat, bedarf für einen logisch denkenden Menschen keiner näheren Begründung.
Sie haben nach dem Konzept gefragt, welches die Landesregierung vertreten hat. Die Landesregierung hat immer den Standpunkt vertreten:
1. Es muss eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale geben.
2. Der Löwenanteil der Gesamtkostenbelastung- dies ist unter Ein~eziehung der Heizkostenpauschale zu sehen
- muss vom Bund getragen werden.
3. Es muss auch eine Entlastung im Agrardiesel zugunsten der Landwirte erfolgen.
Das waren die drei Positionen. Ich muss heute sagen, das~- wir mit allen drei Positionen im Vermittlungsverfahren erfolgreich gewesen sind.
Herr Abgeordneter Braun, so lächerlich, wie Sie e~ darstellen, kann es nicht sein; denn die GRÜNEN haben im Vermittlungsausschuss zugesJimmt.
Die Entfernungspauschale hat den Zweck, die bei der Fahrt zur Arbeit und von der Arbeit entstehenden Kosten als Werbungskosten geltend machen zu können. Das ist schon seit Bestehen der Bundesrepublik so. Man kann nur denjenigen im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale steuerlich entlasten, der im Zusammenhang mit seinen Erwerbseinkünf
ten auch solche Kosten geltend machen kann. Insoweit beantwortet sich die Frage von selbst.
Herr Abgeordneter Schmitt, ich habe bereits für die Landesregierung deutlich gemacht, dass wir die jetzige Form der Ungleichbehandlung auf europäischer Ebene im Interesse der deutschen Landwirte für nicht erträglich halten und insoweit eine Harmonisierung auf diesem Feld dringend notwendig ist. Dies trifft für einige andere Felder noch mehr zu. Einige Staaten in der Europäischen Union betreiben ganz klar ein _Steuerdumping zu Lasten ihrer Nachbarländer. Das ist auf
Dauer nicht akzeptabel. Deswegen hoffe ich sehr, dass die
Initiative, die die Bundesregierung zugesagt hat, ein hohes Maß von Harmonisierung zu erreichen, zum Ziel führt.
Im Übrigen bitte ich nicht daran vor_bei zu sehen, dass man natürlicli die steuerliche Betrachtung, die es für die Bauern in den Niederlanden, in Belgien, in Frankreich, in Dänemark, in Deutschland und in den Ländern insgesamt gibt, nicht nur auf Agrardiesel beschränken darf. Man muss oatürlich auch die· einkommensteuerliche Behandlung mit in die Betrach~ tung einbeziehen. Ich muss sagen: Auf diesem Feld gibt es kein Ungleichgewicht zu Lasten der_deutschenBauern. Dasist das Argument dafür, dass der Deutsche Bauernverband zu einer Absenkung des Agrardiesels auf 47Pfennig- weniger wäre gewiss noch schöner- durchaus sein Einverständnis signali
siert hat.
Präsidi:mt Grimm:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jullien.
Entschuldigung, Herr Jullien, das wissen Sie selbst, dass diese Bevölkerungsgruppen keine Werbungskosten zur Arbeit geltend machen können. Insofern ist eine Entlastung mit der Entfernungskostenpauschale nicht vorgesehen und auch nicht möglich.
Herr Abgeordneter Schmitt, es ist natürlich schwer, auf hypothetische Fragen zu antworten. Das können Sie mir nicht zumuten. Ich habe die Position der Landesregierung, in dieser Frage deutlich markiert. Wir meinen es sehr ernst damit. Wir verlassen uns dabei nicht nur auf die Bundesregierung, sondern wir nutzen auch unsere _eigenen Kommunikations- und
Einwirkungsmöglichkeiten in Brüssel, um insoweit ein Stück
voranzukommen.
Dazu müssen Sie mir zumindest einmal drei Minuten Zeit las
sen," damit ich sie nachvollziehen kann.
Insoweit werde. ich mich hüten, Ihre Frage mit Ja· zu beant
worten; denn wir haben einige Beispiele erlebt, bei denen Ih
re Rechnungen nicht schlüssig waren.
.-Nein, ich unterstelle, dass sie richtig ist.
Die steuerliche Entlastung für den Autofahrer, den S)e an
sprechen, ist natürlich von der Entfernung abhängig, di~ er
zurücklegt. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen; ich gehe nicht
von 26 Kilometern aus, da ich auf diese krumme Zahl nicht gekommen wäre. Ich möchte aber das Beispiel anführen, dass _
jemand 20 Kilometer zur Arbeit fährt, und das an 220 Tagen
bei einem Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer. Dh:ser erfäh-rt eine Entlastung von 9 Pfennig pro verbrauchtem Lite-r
Benzin. Niemand wird bestreiten, dass das eine deutliche Entlastung ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnungsbaupolitik ist über ihre traditionelle Aufgabe der ausreichenden Wohnraumversorgung zu bezahlbaren Preisen hinausgewachsen. Sie ist zu einer Querschnittsaufgabe geworden, die auf die Fragen der Wirtschafts- und Struktur
- politik, der Sozial- und Familienpolitik und nicht zuletzt der Städtebau- und Regionalpolitik Antworten geben muss.
Im Wohnungsbau kumulieren sich die unterschiedlichsten Probleme: die sozialen Konflikte in unseren Städten, die demographische Entwicklung unserer älter werdenden Gesell
schaft, die veränderten Muster der Haushaltsbildung, der ho
he Energieverbrauch und die sich daraus ergebende Umweltbelastung und nicht zuletzt der Umgang mit den natürlichen Ressourcen.
Die erste Regierungserklärung zum Wohnungsbau in Rheinland-Pfali befasste sich 1993 vor dem Hintergrund der akuten Wohnraumknappheit vor allem mit dem sozialen Mietwohnungsbau. Die Regierungserklärung von 1995 er-klärte die Bildung von Wohneigentum zum Schwerpunkt der Wohnungspolitik des Landes. Auf beiden Feldern sind wir in den vergangenen Jahren ein großes Stück vorangekommen. ln diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich das Engagement der privaten Investoren unä auch der Wohnungswirt
-schaft hervorheben.
ln den letzten zehn Jahren weist Rheinland-Pfalzmit 7 % das höchste Bevölkerungs,vachstum aller Flächenländer auf. Die
se Abstimmung mit den Füßen über einen langen Zeitraum
hat sehr unterschiedliche Gründe. ln der Gesamtheit jedoch ragt eine Ursache heraus: In Rheinland-Pfalz lässt es sich gut leben.
(Beifall der SPD Nirgendwo sonst außer im Saarland steht den Einwohnern mit rund 43 Quadratmetern mehr Wohnfläche zur Verfü- gung und jst die Eigentumsquote mit 55 % höher_ als bei uns. Besonders hervorzuheben ist dabei die Steigerungsrate der Eigentumsquote im Zeitraum von 1993 bis 1998 von 2,2 %. Damit liegt Rheinland-Pfalz mit Nordrhein-Westfalen deut- lich an der Spitze der alten Flächenländer. (Beifall der SPD)
•
_Im Wohnungsbau sind Ein- und Zweifamilienhäuser die domi
nierende Bauform, die insbesondere von jungen Familien in den Umlandgemeinden der Städte und auf dem Land bevor-_ zugt wird, weil dort das Bauland vergleichsweis~ preiswert ist. Daneben bot uns die Konversion die einmalige Chance, Familien auch mitten in der Stadt oder am Stadtrand den Kauf großer und preiswerter Wohnungen zu ermöglichen. Ich denke an den Martin-Luther-King-Park in iviainz oder an Neustadt, Landau, Trier, Speyer und Zweibrücken. Von 1992 bis 1999 hat das Finanzministerium- mehr als 2 000 dieser
Wohnungen im Rahmen seiner Konversionsprogramme mit knapp 110 Millionen DM bezuschusst.
Mit der Eigentumsförderung in der Konversion konnten insbesondere Schwellenhaushalte mit Kindern erreicht werden,
die aufgrund ihrer Einkommenssituation sonst kaumhätten Eigentum bilden können. Auch in den nächsten Jahren wird das Land sein Engagement in der_ Wohnungsk?nversion auf hohem Niveau fortführen.
Die Wohnungspolitik der Landesregierung stützt sich auf die erste Wohnungsmarktanalyse aus dem Jahr 1995, die für das gesamte Land von dem wissenschaftlichen Institut "empiri-_ ca" durchgeführt worden war. Die Untersuchung kam zu -dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2010 ein jährlicher Neubau von 20 000 bis 23 000 Wohnungen im Land erreicht werden soll. In den vergangenen fünf Jahren übertraf die jährliche
Bauproduktion diese Marke, auchwenn wir uns konjunkturbedingt in diesem Jahr der Grenze von 23 000 annähern.
Rheinland-Pfalz lag in den vergangenen Jahren bei den Bau
- genehmigungen und Baufertigstellungen beständig über dem Bundesdurchschnitt. Die Baugenehmigungen erreichten 1994 mit rund 42 000 Wohnungen ihren zweithöchsten Stand seit 1950. Seitdem sind die Zahlen wieder deutlicl! zurückgegangen. Eine sehr erfreuliche Ausnahme bilden die Wohnge
bäude mit einerWohnung.ln diesem Bereich \'liurde 1999 der Höchststand in den letzten 20 Jahren mit über _1 0 000 genehmigten Wohnungen erreicht.
Dies bestätigt, -dass das \Vohnungspolitische Ziel der Landesregierung, durch gezielte Förderung die Schaffung von Wohneigentum voranzutreiben, der Bedarfslage unserer Bürgerinnen-und Bürger entspricht. Allerdings ist auch anzumer
ken, das~ es seit dem zweiten Halbjahr ZOOO eine deutlich rückläufige Entvvicklung der Genehmigungszahlen insbeson
dere bei den Einfamilienhäusern gibt.
Meine Damen und Herren, der Wohnungmarkt in unserem Land ist insgesamt gesehen weitgehend ausgeglichen. Wir können davon ausgehen, dass sich das in naher Zukunft nicht wesentlich ändern wird. Allerdings besteht in bestimmten Regionen, insbesondere an der Rheinschiene, und in ein_zelnen Marktsegmenten nach wie vor eine erhöhte Nachfrage. Auf diese Bedürfnisse müssen wir mit unserer Wohnungspolitik sehr-differenziert und flexibel reagieren.
Ein wesentlicherSchvl(erpunkt ist und bleibt die gezielte För
derung des Wohneigentums. Die wichtigste Zielgruppe sind dabei weiterhin die Familien. Der Wunsch und die Nachfrage nach den eigenen vier Wänden sind stark ausgeprägt. Wir unterstützen die Eigenheimbildung auf vielfaltige Weise, sei es steuerlich durch die Eigenheimzulage, durch die sozialen Wohnungsbauprogramme oder auch mit verschiedenen Ansätzen und Initiativen-zum kostengünstigen Bauen, damit ge
rade das Eigenheim für Familien erschlivinglich bleibt. Immer noch ist das Eigenheim diefamilienfreundlichste Wohnform.
Dabei haben wir nicht nur den Neubau im Auge, sondern in immer stärkerem Maß rückt der Wohnungsbestand in das Blickfeld. Aus einer jüngsten Umfrage der Landesoausparkas
sen geht hervor, dass inzwischen bundesweit die Eigenheimzulage zu 49 % für den Erwerb von Gebrauchtimmobilien und Ausbauten in Anspruch genommen wird. In RheinlandPfalzist dieser Wert noch höher, er liegtsogar bei 54%.
-Zumeist ist mit dem Erwerb eine umfassende fviodernisierung oder Sanierung verbunden. Die Altbausanierung ist somit ein wiChtiger und expandierender Wirtschaftsfaktor. Schon heute macht die \IVohnraummodernisierung und Bestandserhaltung in den alten Bundesländern nach einer Studie des Beamtenheimstättenwerks (BHW) 53 % des gesamten Wohnbau~ volumims aus. DieTendenz ists'teigend.
Bei etwa _24 Millionen bundesweit sanierungsbedürftigen Altbauten kann danach ein Umsatzvolumen von ca. 648 Milliarden DM angenommen werden. Zudem schafft-die Altbausanierung überproportional viele Arbeitsplätze.
{Beifail bei der SPD)
Der genannten Untersuchung zufolge beträgt beim Neubau der Anteil des Faktors Arbeit 30 % des Gesamtvolumens, während dieserWert bei der 1\.tlodernisierung 70% ausmacht; Gerade für das regionale Handwerk bietet sich zukünftig ein lukratives Betätigungsfeld.
{Beifall bei der SPD)
Das BHW spricht sogar von der "Konjunkturlok Altbausanierung"; Deshalb war es auch vernünftig, dass die Kreditanstalt
für Wiederaufbau, die_ KfVIf, illJ Auftrag der Bundesregierung ein mit 10 Milliarden DM dotiertes Wohnraummodernisierungsprogramm aufgelegt hat.
Für die Modernisierung des Wohnungsbestands- sprechen nicht nur ökonomische Gründe. Auch aus ökologischer Sicht nimmt die Erhaltung und Erneuerung von Altbauten einenimmer höheren ?tellenwert ein. Nach dem BHW-Gutachten haben 24 von 35 Millionen Wohnungen in Deutschland bis heute eine veraltete Heizung und eine unzureichende Wärmedämmung. Die Folge ist, der hohe Energieyerbrauch sorgt
für einen überdurchschnittlich großen Schadstoffausstoß und führt auch zu einer überteuerten Gesamtsituation des Woh
nens.
Insgesamt 77 % der Wohnungen wurden vor dem ln-KraftTreten der Wärmeschutzverordnung 1982 gebaut. Diese 77 % der Wohnungen verbrauchen aber 95 % der Heizenergie. Durch eine nachhaltige ökologisch ausgerichtete Moderriisierung der Gebäude besteht ein immenses Einsparpotenzial,;denn angesichts der empfindlich angestiegenen Energiekosten hat der hohe Energieverbrauch auch erhebliche Auswirkungen auf die Warmmiete. Unser Ziel muss es aber sein, die Warmmiete auf einem erträglichen Niveau zu halten; denn letztlich ist sie die entscheidende Größe, um be- _ zahlbaren Wohnraum zu gewährleisten.
{Zuruf des Abg. Böhr, CDU)
Von Mitte April des vergangenen Jahres bis Oktober dieses Jahres ist der Heizölpreis von _43 Pfennig auf 9.i Pfe~nig angestiegen, Herr Fraktionsvorsitzender Böhr. Er hat sich also um mehr als verdoppeit, ohne dass darin auch nur 1 Pfennig Öko
steuer enthalten g·ewesen ~;väre.
{Beifall bei der SPD
Böhr, CDU: Das kommt dann drauf!)
Das ist Ihr Umgang mitden Fakten.
{Dr. Weiland, CDU: Deshalb haben
Sie die Ökosteuer noch obendrauf gesetzt!)
Schließlich bitte ich, nicht zu übersehen, dass der Erwerb vorhandener Substanz auch die Nichtinanspruchnahme weiterer Siedlungsflächen bedeutet und darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zur Revitalisierung von Stadt- und Dorfkernen ist.
Der soziale Wohnungsbau ist auch weiterhin eine öffentliche Daueraufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, der im Zusammenwirken mit anderen wohnungspolitischen Instrumenten und Maßnahmen ein unverzichtbares Element einer sozial verpflichteten Wohnungsbaupolitik darstellt, weil es immer Menschen in unserer Gesellschaft geben wird, die sich aus eigener Kraft am Markt nicht versorgen können.
Obwohl wir wegen der gebotenen Haushaltskonsolidierung und einem weitgehend ausgeglichenen Wohnungsmarkt die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zurliekgeführt haben, allerdings erheblich weniger zurückgeführt haben als die meisten anderen Länder, liegen wir im laufenden Haushaltsjahr mit einem Fördervolumen in Höhe von knapp 178 Millionen DM im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern auf dem dritten Platz.
ln den Wohnungsprogrammen ohne Konversion wurden im Zeitr'!um von 1996 bis 1999 etwa 12 000 Wohnungen mit einem Volumen von ca. 888 Millionen Di\tl gefördert.
{Dr. Weiland, CDU: Wo ist eigentlich der Ministerpräsident?)
Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte sind innovative Förderinstnimente dringend geboten.
{Dr. Weiland, CDU: Eine Regierungserklärung ohne Ministerpräsident, das ist einstarkes Stück!)
Hierzu gehört beispielsweise das in meinem Haus entwickelte Zinsgarantieprogramm, welches mittlerweile gut angenommen wird. Das Neue dieses Programmansatzes ist, dass das Land seine günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt nutzt und an den Eigenheimbauer weitergibt. ln die gleiche Richtung zielt der Einsatz von öffentlichen Bürgschaften bei der Mieterprivatisierung. Durch die Kombination von Eigenheimförderung, Fördergeldern des Landes und einer Zinsverbilligung aufgrund kommunaler Bürgschaften lassen sich auch bei geringem Eigenkapital monatliche Be las-
tungen erreichen, die nicht höher liegen als die bisherigen Mietzahlungeri. Voraussetzung ist eine enge Zusammenarbeitzwischen dem Wohnungsverkäufer, der in aller Regel eine Wohnungsbauges_ellschaft ist, dem Mieter als Wohnungskäufer, der -finanzierenden Bank, der Kommune als Bürg
schaf'-LSgeber und dem Land mit entsprechenden Fördermitteln. Bei einem solchen Modelllassen sich die Risiken für alle Beteiligten praktisch auf null reduzieren,
{Beifall des Abg. ltzek, SPD)
Meine Damen und Herren, zu den zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte zählen die Probleme_ und Folgen, die sich aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft ergeben. Der so genannte Altersquotient, das heißt, der Anteil der 65 Jahre alten und älteren Menschen an -der Gesamtbevölkerung, wird sich bis zum. Jahr 2040 auf 56% erhöhen und damit gegenüber dem heutigen Stand ungefähr verdoppeln. Prognosen gehen davon aus, dass die durchschnittliche Lebenserwartung im Jahr 2050 bei 85 Jahren liegen wird. Diese Veränderunge-n werden nachhaltige Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben. Die Nachfrage nach seniorengerechten VVohnungen, insbesondere nach kleineren Eigentumswohnungen mitguterVersorgungsinfrastruktur, wird zunehmen. Aufgabe der Wohnungspolitik wird es sein, diese EntwiLklung zu unterstützen, um unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein selbstbestimmtes Wohnen in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen; solange sie es •vollen.
Für-80 % aller Deutschen steht das \ivohneigentum an der Spitze der Prioritätenliste für die private Altersvorsorge. Das Wohneigentum der meisten Rentner erreicht einen Wert, der ihren Rentenansprüchen entspicht.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass das Sparen ins eigene Heim bei der im Rahmen der Rentenreform g_eplanten Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge nicht ins Hintertreffen geraten darf. Die Wohnkosten sind ein wesent-licher Bestandteil de-r Lebenshaltungskosten. Das· mietfreie Wohnen im Alter leistet damit elnen erheblichen Beitrag zur Alterssicherung.
•
•
Nach dem Sinn und Zweck des Altersvermögensgesetzes muss daher das Wohneigentum in die Förderung der privaten Altersvorsorge gleichberechtigt neben anderen Sparformen
einbezogen werden. Junge Familien der unteren und mittleren Einkommensklassen können es sich nicht leisten, neben
_dem Aufbau eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö
gens auch noch in Wohneigentum zu investieren. Würde also das Wohneigentumssparen nicht in die Rentenreform einbezogen, hätte dies zur Folge, dass das Wohneigentum für lange Zeit auf der Strecke bliebe mit allen negativen Konsequenzen. Die Landesregierung wird daher im_ Rahmen der
Gesetzgebung~beratung eine entsprechende Initiative er
greifen, mit der die Einbeziehung des Wohneigentums in die Rentenreform _sichergestellt wird.
Meine Damen und Herren, die Wohnungsbaupolitik richtet ihr Augenmerk zunehmend auf die Ennvicklung des Wohn-umfelds in den Städten. Mit dem Begriff.. Soziale Stadt" -wur
de die notwendige Aufmerksamkeit für die vielerorts höchst virulente Gefahr sozialer Umbrüche erzeugt, die die Zukunft
unserer Städte negativ beeinflussen wird.
Die sozialen und ökonomischen Veränderungen des vergangenen Jahrzehnts sind nicht ohne Auswirkungen auf die Städte geblieben. ln immer mehr Stadtteilen verschärft sich die soziale und wirtschaftliche Situation der Bewohner und damit qie städtebauliche Lage. Es handelt sich dabei meist um Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, steigendem Auslän
deranteil, vernachlässigten öffentlichen Räumen, Vandalis
mus und zunehmender Gewaltbereitschaft. Durch die soziale Erosion in einer Vielzahl städtischer Quartiere ist der soziale
- -Frieden in Gefahr. Wir sprechen in diesem Zusammenhang
von.,überforderten Nachbarschaften". Die Kommunen bekommen solche Entwicklungen sehr frühzeitig zu spüren und sind so gesehen eine Art gesellschaftliches Frühwarnsystem.
Das Ministerium der Finanzen hat deshalb [m vergangenen Jahr unter Einbeziehung der beiden größten Städte unseres Landes, Mainz und Ludwigshafen, die Studie.. Die Gemein
schaftsinitiative Soziale Stadt in Rheinland-Pfalz" in Auftrag gegeben. Ziel der Studie war es, anhand der Beispiele iViainz und Ludwigshafen geeignete Identifikationskriterien für betroffene Stadtteile zu finden und die Treffsicherheit und Effektivität verschiedener gegensteuernder Instrumente besser einschätzen zu können; denn wir haben diese Probleme nicht nur in der Mainzer Neustadt oder im Ludwigshafener Westendgebiet, sondern auch in anderen Städten unseres Landes. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Gemeinsam
_ mit den betroffenen Gebietskörperschaften wollen wir schlüssige--und wirksame ite der Gegensteuerung ent
wickeln und umsetzen.
Meine Damen und Herren, Aufgabe der Politik in Stadt, Land und Bund sowie aller in der Stadtentwicklung tätigen Institu
tionen und Entscheidungsträger ist es, die soziale Segregation in dem betroffenen Stadtteilen zu stoppen -und die Entwicklung nach Möglichkeit umzukehren. Gemischte Strukturen waren in Deutschland schon immer ein Garant für stabile
Wohnverhältnisse. Hierzu ist nach meiner festen Überzeugung die Mieterprivatisierung ein zentrales wohnungspolitisches Mittel, mit dem sich insbesondere die Wohnungsunter
nehmen, vorallem die ehemals gemeinnützigen noch intensiver beschäftigen sollten als bisher. Dies wäre nicht nur ein geeigneter Weg zur Bildung von Wohneigentum, es würde nicht nur beträchtliche Ressourcen für Modernisierung im Be
stand und auchzur Finanzierung von Wohnungsneubau freisetzen, sondern durch eine gezielte Mieterprivatisierung könnte der Anreiz für den Verbleib einkommensstärkerer Mieter in ihrer angestammten Wohnung, in ihrem vertrauten Quartier geschaffen werden, was der sozialen Stabilität dort nur guttun würde.
Das Land Rheinland-Pfalz fördert den Bestandserwerb im Rahmen sein_er WohnUngsbauprogramme und leistet damit einen Beitrag für erfolgreiche Mieterprivatisierung. Für die Zukunft soll vor allem das bereits beschriebene Bürgschaftsmodell in möglichstvielen Kommunen zum Einsatz kommen.
Meine Damen und Herren, zur einseitigen Belegung und sozialen Erosion kann auch die Fehlbelegungabgabe beitragen. Die Landesregierung beabsichtigt deshalb, den Gemeinden durch eine Änderung der landesrechtliehen Ausführungsvorschriften zur Fehlbeh~gungsabgabe den Ausstieg aus der Er
hebung -dieser Abgabe zu erleichtern. Durch die erleichterte Aufhebung der Satzung zur Fehlbelegungsabgabe wird den Gemeinden ein größerer Handlungsspielraum eingeräumt und das Selbstverwaltungsrecht gestärj(t.
Aber auch da5 Wohngeld ist in diesem Zusammenhang -zu
nennen, weil es dazu beiträgt, dass einkommensschwächere Haushalte nicht in ohnehin bereits gefährdete Gebiete abgedrängt \iverden. Durch die direkte Förderung des Mieters bzw. des Eigentümers stelit es eine wichtige und treffsichere Ergänzung zum sozialen Wohnungsbau dar.
Da das Wohngeld zuletzt 1990 an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung angepasst wurde, war die Wirksamkeit dieses Instruments in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt. Deshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern mit der Wohngeldnovelle eines der wichtigsten
Reformvorhaben urffgesetzt. ?um 1. Januar 2001 werden einige wesentliche, vor allem familienfreundliche Leistungsverbesserungen in Kraft treten. ln Rheinlan_d-Pfalz werden bei
spielsweise 15 000 Haushalte wieder für den Bezug des Wohngeldes berechtigt sein, die vorher ihren Wohngeldanspruch verloren hatten.
Um Härten abzufedern, die durch den Anstieg der Energiepreise entstanden sind, wird die Bundesregierung zudem in der Heizperiode 2000i2001 einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 5 DM pro Quadratmeter Wohnfläche gewähren. Allein in Rheinlana-Pfalz werden etwa 115· 000 Empfänger mit insgesamt rund 50 Millionen DM bezuschusst vverden.
Meine Damen und Herren, neben der gesellschaf'-t.Spolitischen Bedeutung haben vVolinungsbau und Wohnungspolitik eine hohe bauwirt.Schaftliche Relevanz; denn der Wohnungsbau ist mit rund 55 % Anteil am gesamten Baumarkt die mif-Abstand stärkste Säule der Bauwirtschaft Gerade für die kleine
ren und mittleren Unternehmen der Bauwirtschaft ist der Wohnungsbau ein wichtiges Betätigungsfeld. Deshalb ist eine_ Verstetigung des Wohnungsbaus für eine erfolgreiche Konjunkturund Arbeitsmarktpolitik unverzichtbar. Die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung hat diesen Pro-zess in der Vergangenheit aktiv unterstützt und wird ihm auch weiterhin hohe Priorität einräumen-.
Die Lage der Bauwirtschaft ist derzeit nicht zufriede_n stellend- im Gegenteil. Der 1997 einsetzende bundesweite Einbruch bei den Auftragse-ingängen im Wohnungsbau konnte entgegen dem Bundestrend in -Rheinland-Pfalz in diesem Jahr gestoppt werden. Von Januar bis September 2000 ist in
Rheinland-Pfalz gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres kein weiterer Rückgang bei den Betrieben ab 20 Beschäftigten zu verzeichnen. Allerdings sehe ich die seit Beginn der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres rückläufigen Ge
nehmigungszahlen nicht ohne Sorge.
Zudem tragen wir mit dem staatlichen Hochbau zu einer Sta
bilisierung der Bauwirtschaft in unserem Land bei.
{Wirz, CDU: Aber nicht bei der Vergabeart!)
Dieser investive Bereich ist von Ausgabekürzungen gerade auch angesichts der schwierigen Situation der Bauwirtschaft _
bewusst verschont geblieben.
{Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, angesichts des wirt.Schaftlichen,
sozialen und ökonomischen Wandels, in dem wir uns befinden, müssen wir uns künftig stärker mit Innovationen beim Bauen beschäftigen und sie fördern. Hierzu ist es notwendig, dass Politik, Wirtschaft und Wissenschaft enger zusammenar
beiten und gemeinsam neue Strategien und Instrumente ent