schreibungssätzen nach der allgemeinen Tabelle hat damit ZU tun, dass der Bundesfinanzhof es der Politik zur Aufgabe ge
Doch neben den Einzelaspekten, so wichtig auch immer sie sein mögen, kommt es immer auch und 1iicht zuletzt auf die Gesamtwirkung eines Projekts an. Damit sind wir, so denke ich, mit dieser Reform auf einem guten Weg.
Mit den Worten:.,Mit der Revitalisierung der Wirtschaft und den begonnenen Reformvorhaben ist Deutschland ein hoch interessanter Standort geworden", wird der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank und Standortbeauftragte der Bundesregierung, Hilmar Kopper, am 14. August 2000 in der.,Welt" zitiert.
- Herr Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender Böhr, in den Nachrichten der Industrie- und Handelskammer Trier vom August 2000, die heute Morgen auf meinen Tisch kamen,
sind in einem größeren Beitrag zur Steuerreform Zwischenüberschriften zu finden wie: ,.Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erwarten" und ,.Steuerbelastung sinkt um
Schließlich darf ich auf die im ,.Handelsblatt" von gestern zitierte Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfor- schung der Bundesanstalt für Arbeit verweisen, wonach in diesem Jahr ein Anstieg der Entverbstätigenzahl um 210 000
und für das nächste Jahr um 250 000 zu erwarten ist. Ich spreche in diesem Zusammenhang nicht von einer Verringerung der Arbeitslosenzahl. Sie ist durch den demographischen Faktor größer. Zu verweisen ist auch darauf, dass die Direktinvestitionen ausländischer Investoren in der Bundesrepublik Deutschland wiederdeutlich-zugenommen haben.
Es ist nicht so, dass ichalldies in erster Linie für eine unmittelbare Folge der Steuerreform halte. Dafür ist sie noch zu jung.
Wohl aber waren auf- steuerlichem Feld Bedingungen zu schaffen, die diese zweifellos positiven Ansätze unterstützen und verstärken und den Unternehmen auf längere Sicht Planungssicherheit geben.
Zugleich bitte ich, nicht zu unterschätzen, dass mit dieser Reform ein wichtiges Signal nach ~ußen gegeben wuräe, nämlich dass Deutschland, äass die deutsche Politik nach Jahren des Stillstands endlich wieder_gestaltungs- und reformfähig ist. Dieses Signal wird uns guttun, übrigens nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.
Wir kommen nun zur Aussprache über die Regierungserklärung. Den Fraktionen steht jeweils eine Redezeit von 15 Minuten zur Verfügung.
Herr Finanzminister, sie ~cheint Ihnen em1ges Kopfzerbrechen und einige Schwierigkeiten- bereitet zu haben; denn trotzIhrer Zusage von gestern Abend, wir sollten sie bis heute Morgen ul1110.00 Uhr haben, lag sie bis 14.00 Uhr immer
noch nicht vor. Es gab Hinweise aus Ihrein Hause, daran werde noch gearbeitet, und sie müsse noch abgestimmt werden.
Meine Damen und Herren, für mich ist dies die Fortsetzung des Durcheinanders im Abstimmungsverhalten dieser Landesregierung bei der Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat,
wo es dienstags noch hieß, die Landesregierung werde dieser Steuerreform nicht zustimmen, und am Freitag hat sie doch zugestimmt, nachdem ,.Oberstrippenzieher" Rainer Brüderle tätig geworden ist.
Wohl kaum einer in diesem Hause wird die Not\lvendigkeiteiner umfassenden und ausgewogenen Steuerreform infrage stellen. Keiner wird sagen können, aass unser Steuerrecht nicht reformbedürftig sei und dass die viel geforderte Vereinfachung unseres Steuerrechts notwendiger denn je ist.
Meine Damen und Herren, wir brauchen diese.überfällige Steuerreform nicht nur für die Wirtschaft, vifir brauchen sie für Deutschland, wir brauchen sie für uns alle, wir brauchen sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
- Herr Ministerpräsident, wenn man sich im Urlaub befunden hat, sollte man zu Dingen, die man nur über das Handy mit- _ bekommen hat, keine Stellung beziehen!
(Ministerpräsident Beck: Ich habe mehr dazu beigetragen, als Sie davon verstehen!Dr. Mertes; SPD: Das ist unglaublich!Weitere Zurufe von der SPD -}
auf hingewiesen werden, dass mit diesem Reformwerk, als so genanntes Steuersenkungsgesetz bezeichnet, die angestrebte und dringend notwendige Vereinfachung des Steuerrechts nicht erreicht wird.
Wie ist es denn sonst zu erklären, dass höhere Einkommen stärker als kleinere entlastet werden_ und dass gravierende steuerliche Unterschiede und Benachteiligungen bei Körperschaftsteuerzahlern und Einkommensteuerzahlern entste
hen? Die Dffferenzierung und steuerliche Begünstigung von Kapitalgesellschaften im Zuge dieser Steuerreform gegen
kerten Grundsatz der Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Be_steuerung, sondern ist, wie es der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht; Professor Dr. Paul Kirchhof, formuliert,-
möglichkeiten eine Steilvorlage für das Erfinden und Entstehen von so genannten Steuerschlupflöchern und somit nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich, sondern auch ein Verstoß gegen § 42 der Abgabenordnung, der den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Einzelnen regelt und definiert.
Me-ine Damen und Herren, wo liegen nun die Problembereiche, die sozialen Unausgewogenheiten der Steuerreform? Wo ist die Schieflage dieses Reformwerks? Lassen Sie mich hierzu drei Komplexe herausgreifen, die an dieser Steuerre