Ich darf an den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. vom vergangenen November erinnern, mit dem wir bewusst zum Ausdruck gebracht haben, dass wir die Flüchtlinge hier willkommen heißen, ihnen aber 2uch, wenn es die Situation im Kosovo zulässt, Hilfe bei der Rückkehr an-. bieten, um nicht zuletzt dort einen erfolgreichen Wiederaufbau des Landes zu erreichen.
- Verehrte Frau Thomas, Sie müssen sich einmal Gedanken machen, ob denn nicht- ich habe mir die Protokolle gerade dieserDehatte angesehen- auch die Frage des Stils, des Mit
Ich denke, dass wir auch bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz für die Art und Weise, wie die Bürgerkriegsflüchtlinge hier aufgenommen wurden, gefunden haben. Wir wollen diese Akzeptanz bei Klarheit dessen, was die Politik gesagt hat, nicht gefährden. Deshalb hat natürlich Herr Kollege Redmer auch Recht, wenn er sagt, dass die Rückführung jetzt entsprechend durchgeführt werden muss.
Frau Grützmacher, nur, Ihre Argumentation ist verräterisch. Im letzten Winter hieß es, im Winter geht es nicht, und jetzt heißt es, im Sommer geht es nicht, weil es im Winter wieder nichtgeht. ·
Also diese Kette können wir über Jahre weiterführen, und wir finden dann nicbt mehr die Akzeptanz, wenn es darum ge_ht, wieder Probleme zu lösen.
Ich weiß aus einer Reihe von Einzelfällen, etwa der Traumatisi erteil, dass nach ärztlichen Gutachten' dies auch wieder um sechs Monate verlängert ·wird. Wenn das Gutachten dann entsprechend ausfällt, erfolgt die Rückführung oder es wird
Also auch seitens unserer Fraktion ein klares Ja zur Rückführung bei der notwendigen Prüfung des jeweiligen Einzelfalles. Die Linie muss-klar bleiben, damit es auch in der Bevölke-· rung weiterhin die Akzeptanz dafür gibt, Bürgerkriegsflüchtlinge oder andere in dieser sicherlich in Europa einmalig großartigen Weise aufzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Rheinland-Pfalz haben im europäischen Vergleich eine sehr hohe Zahl von Kosovoflüchtlingen aufgenommen, und es war für uns auch selbstverständlich, dass wir diesen Menschen in Not beistehen.
Es war aber von vornherein klar, dass, wenn sich die Verhältnisse im Kosovo geändert haben, auch eine Rückführung in Betracht kommt.
Nun kann rrian natürlich trefflich darüber streiten, wann die Verhältnisse im Kosovo so sind - dies galt vorher auch für Bosnien-Herzegowina so -, dass eine Rückführung erfolgen kann.
Ich bin der Meinung, wir-können nicht warten; bis die Verhältnisse, die wir uns dort für eine weitere Zukunft erwarten, eingetreten sind.
Wir müssen das, was wir damals gesagt haben, auch konsequent weitergehen und die Rückführüng vorantreiben. Das heißt aber nicht, dass gegen humane Gr!Jndsätze verstoßen oderwillkürlich gehandelt wird.
Von den Personen, die inRheinland-Pfalz Zuflucht gesucht haben, sei es als Kontingentflüchtlinge, sei es durch illegale Einreise, sind bisher etwa 2 400- nach den Zahlen, die das Innenministerium vorgelegt hat - ausgereist, und demnächst wollen 1 130 ausreisen.. Es haben lediglich 125 Abschiebungen stattgefunden, und das waren auch nur Kosovo-Aibaner
.und keine weiteren Minderheiten, die im Kosovo leben. Es werden auch jetzt diese Minderheiten der Roma, der Aschkali und der Serben nicht zurückgeführt. Es werden auch ältere Menschen, die ihr Leben in Deutschland verbringen, nicht vorübergehend zurückgeführt. Es werden auch keine Traumatisierten zurückgeführt.
All das, was bei Bosnien-Herzegowina von der Innenministerkonferenz beschlossen worden ist - dies hat der Innenminister auch im Innenausschuss und aiich gegenüber dem Petitionsausschuss dargelegt-, wird, ohne dass es dafür einen Beschluss der Innenministerkonferenz gibt, in Rheinland-Pfalz bereits angewandt. Es gibt ein Förderprogramm für Rückkehrwillige, und es werden auch allein erziehende Frauen mit Kindern vorübergehend nicht zurückgeführt..
Ich denke, das ist auch wiederein Zeichen der humanitären Politik unseres lnnenministers, der sehr konkret im Einzelfall entscheidet, was gemacht wird. Ich denke, mit dieser Politik, die wir in Rheinland-Pfalz bereits im Bereich "Rückführung von Bosnien-Flüchtlingen" praktiziert haben und jetzt auch im Kosovo, si_nd wir im Bundesvergleich ein sehr liberales, ein sehr hunianes Bundesland.
Ich bindem Innenminister dankbar für diese Handlungsweise und hoffe, dass, wenn wir wieder einmal in die Lage versetzt
·Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Lassen Sie mich meine Ausführungen in einen Gesamtzusammenhang bringen.
Das Land Rheinland-Pfalz war erstmals im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Konflikte im ehe!flaligen Jugoslawien im Jahr 1991 mit der Aufnahme einer großen Zahl von BOr
-gerkriegsflüchtlingen konfrontiert. Zunä~hst waren es 1 300 Flüchtlinge aus dem heutigen Kroatien. Ihnen folgten ab dem Jahr 1993 die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina mit über 13 000 Personen, und zuletzt nahm das Land infolge des Bürgerkriegs im Kosovo 706_Kontingentflüchtlinge auf. Darüber hinaus wurden 4-55 illegal einreisende Bürgerkriegsflüchtlinge aus derri Kosovo registriert. Hinzu kommen- nach groben Schätzungen- etwa 9 500 Kosovo-Flüchtlinge, die be
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei der rheinland-pfälzischen Bevölkerung und unseren Kommu
Meine Damen und Herren, es versteht sich von selbst, dass Bürgerkriegsflüchtlinge nur auf Zeit Aufnahme bei uns finden können und dass ihre Rückkehr nach Beendigung des Bürgerkriegs die Regel sein muss. Selbstverständlich sind in diesem Zusammenhang Härten zu berücksichtigen. Dabei sind sowohl persönliche Gründe als auch die Situation vor Ort
in unsere Überlegungen einzubeziehen. Im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Behandlung aller Bürgerkriegsflüchtlinge bedarf es dazu bundeseinheitlicher Vorgaben. Ich halte die bisherigen Regelungen grundsätzlich-für ausreichend. Dies erläutere ich noch einmal anhand der bestehenden Erlasslage, obwohl das schon vielfältig geschehen ist.
Hinsichtlich der Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina hatten sich die Bundesländer am 26. Januar 1996 auf zwei zeitlich versetzte Phasen verständigt. Während in der ersten Phase grunds~tzlich Alleinste
hende und Ehepaare ohne Kinder zurückgeführt wurden, gehörten Ehepaare mit Kindern bzw.AIIeinerziehende mit Kin
dern der zweiten Phase an. Mit der Rückführung haben wir im- Frühjahr 1997, also vor mehr als drei Jahren,. begonnen. Von der Rückführung sowohl in der ersten als auch in der