und Herren! Wer die Pressemeldung von heute zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liest, könnte mei
nen, er verstehe dfe Welt nicht mehr. Alle freuen sich, dass der Bundesverkehrsminister dem Land zusätzlich 50 Millionen DM für den Straßenbau bewilligt hat oder in Ausschicht
konnten, wie Herr Ministerpräsident Beck nach einem Gespräch mit Herrn Bundesverkehrsminister Klimmt erläuterte.
· Davon sind 23 Millionen DM für die Umgehung im pfälzischen Hochspeyer, die B 37, vorgesehen. Die Umgehung im Bereich Oppenheim, Guntersblum in Rheinhessen wird mit
den Ausbau der B 42 zwischen Koblenz und Ehrenbreitstein bereitgestellt. 8 Milljonen DM sind für die Amseltalbrücke im
A 63 im Jahr 2004 endgültig fertig gestellt werden. Die Umgehung Hönnirlgen/Ahr profitiere in Höhe von 11 Millio
Meine Damen und Herren; das sind doch Leistungen, die vollbracht werden, die in Aussicht gestellt werden, das sind Mit
tel, die bereitgestellt werden, um die sich alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag händeringend bemühen und die Landesregierung UnterstOtzen - ausgenommen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sagen Sie doch bitte der Bevölkerung des Landes, weshalb Sie mit diesen Anträgen alle
Wir verstehen die Welt :1icht mehr. Das heißt also im Klartext: Wir müssen Ihre beiden Anträge im Grun-de genommen ablehnen. Es ist noch die Frage, ob darüber im Ausschuss dis
Die im Antrag geäußerte Kritik, dass die Planung für die Verkehrswege Schiene, Straße, Wasser und Luft in RheinlandPfalz weitgehend unverbunden stattfinde, ist schlicht und einfach falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die ausgewogene Verkehrspolitik der vergangenen Jahre zeigt das Zusammenwirken, wie erfolgreich bei uns Schiene, Straße und Schifffahrt mustergültig mit Zukunftsperspektive fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang darf man auch einmal ansprechen, dass wir ein Flächenland sind. Genau darauf reiten Sie immer wieder herum, sehr geehrte Kolleginne':_ und Kollegen der GRÜNEN.
Sie kennen die Leistungen der L~ndesregierung und des Wirtschafts- und Verkehrsministers. Über 450 Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalzwerden mit mehr als 70 Millionen DM modernisiert. Des Weiteren wurden in Trier, Koblenz, Luxemburg, Ludwigshafen und Wörth Güterverkehrszentren mit Unterstützung der Landesregierung eingerichtet oder ausgebaut. Ferner wurden Wasserstraßen verbessert. Nach Fertigstellung der ICE-Neubaustrecke Köln- Rhein/Main im Jahr 2002 kann man über die neu gebaute !CE-Strecke und den Bahnhof Montabaur in kürzester Zeit die Flughäfen Frankfurt und Köln/Bonn erreichen.
All das sind Leistungen, die wir immer wieder fordern, wozu aber eine langfristige Planung mit vielfältigen Genehmigungsverfahren notwendig war. All das wird als nicht notwendig bezekhnet. Es wird gesagt: Das brauchen wir nicht; das haben wir nicht gewollt.
Wir brauchen eine vernünftige Straßenverkehrspolitik. Hierzu sind die besten Ansätze geschaffen. Was sollen wir uns darüber noch groß und lang unterhalten.
Die Landesregierung betreibt seit Jahren eine sinnvolle Verkehrspolitik, für die sie sukzessive eine vernünftige Finanzierung über die Haushaltsplanung aufgebaut hat. Für das, was der Ministerpräsident und der Verkehrsminister beim Bundesverkehrsminister vor ein oder zwei Tagen erreicht haben, sollte man Danke schön sagen und die bisherige Strategie fortführen. Das ist Verkehrspolitik in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, die der Bevölkerung, die den Bürgern in den Flächen zugute kommt. Diese Politik ist dringend notwendig, damit wir weiter eine vernünftige aktive Politik zum Wohl
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht zunächst einmal ein paar Sätze- auch wenn Sie die Vorurteile stören sollten - zur Frage der Mittel, die jetzt zusätzlich in den Blindesstraßenbau in Rheinland-Pfalzfließen werden. Es handelt sich um eine Größenordnung von 58 Millionen DM. Herr Kollege Bracht, damit wird natürlich eine ganze Menge bewegt werden. Es gibt natürlich auch die erforderlichen Anschlussfinanzierungen, sodass man das Volu
Wenn man 10 Millionen DM für die B 9 von Guntersblum nach Oppenheim nennt, ist klar, dass dort auch weitergebaut wird. Die Maßnahme der Umgehung Hochspeyer i~ Rahmen derB 37 wurde mit insgesamt 28 Millionen DM in dieses Programm aufg~nommen. Darüber hinaus gibt es jetztauch eine Lösung für die Maßnahme in Koblenz-Ehrenbreitstein über eine Anschubfinanzierung. Wenn man sich das Volumen insgesamt betrachtet, wird man sehen, dass wir damit ein ganzes Stück weitergekommen sind.
Ich füge hinzu: Die gleiche Summe fließt natürlich auch in die Schiene. Die Schiene karm allerdings nicht so spezifiziert werden, wie Straßen nun einmal spezifiziert werden. Ich erachte es auch für richtig, dass die Straßenmaßnahmen nach Dringlichkeit und nach der Mittelbereitstellung im Haushalt aufgeführt werden.
Da wird.nicht gekungelt, es werden also keirie Straßen nach politischer Farbenlehre gebaut, sondern es wird nach der Verkehrsbelastung, der Verkehrssicherheit, nach dem Baurecht und der strukturellen Entvvicklung der ländlichen Räume entschieden.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann dürfte es für Sie kein Problem sein, das transparent zu machen!)
Es ist eine müßige Diskussion, ob Rheinland-Pfalz zu wenig für die Schiene getan hat. Natürlich muss die Schiene auch im Wettbewerb stehen und - Herr Mehdorn wird das jetzt sehr schmerzlich ein Stück weit erfahren- einen Kostendeckungsbeitrag aufweisen, weil das sonst nicht funktioniert. Frau Kiltz, da hilft auch nicht, wenn Sie beteuern, Sie würden gern von Mainz nach Bad Sobernheim auf der Schiene fahren.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dastut sie!) -Das weiß ich. ln einem Flächenland wie Rheinland-Pfalzist es also nach wie vor erforderlich, dass wir für die strukturelle Entwicklung und die Ersc~ließung der ländlichen Räume sowie im Hinblick darauf, dass wir Wohnen und Arbeiten-zusammenbringen wollen-- (Beifall der F.D.P. und SPD)
Wir wollen nicht, dass die Menschen unter Umständen aus den ländlichen Räumen herausziehen müssen, weil die Arbeitsplätze anderswo liegen. Dazu gehört ein vernünftiges