Protocol of the Session on June 15, 2000

chen.

Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abgeordneter Nagel: Das trifft natürlich auch zu. Wir sind bereit und in der Lage, einen Teil der Personalkosten· mitzutragen. Das erfordert ein Gesamt

konzept, das aber nicht vorliegt.

Es kann nicht sein, dass mit einer guten Absicht und einer sinnvollen Zielrichtung, die von der Landesregierung unter-. stützt wird, eine Situation finanziert wird, die nicht klar ge

nug ist, vor allen Dingen auc:h nicht klar genug bezüglich der

Zielrichtung der weiteren Ent~icklung der Tierauffangstation. Es kann nicht sein, dass wir sozusagen ~ine Station mit organisieren, die Anlass dazu gibt, dass alle Zirkustiere

Deutschlands, die in den Zirkusarenen nicht mehr dem Geld

erwerb dienen, in der Tierauffangstation untergebracht werden können. Das muss auch bedacht werden.

Wir führen Gespräche und benötigen meh.rere Details.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Braun.

Frau Staatsministerin, darf ich nochmals festhalten, dass Sie bereit sind, Personalkosten in der Vorbereitung der Tierauf

fangstation zu fördern?

Ich habe gesagt, dass wir bereit sind, Personalkosten im Rah

men unserer haushaltsrechtlichen Vorgaben zu zahlen.

Sie haben gesagt, dass sich die haushaltsrechtlichen Vorgaben derzeit so darstellen, dass Sie keine Personalko5ten bezahlen können.

Frau Martini: Ministerin für Umwelt und Forsten:

So ist es.

Sie sind also bereit, etwas zu tun, was Sie nicht tun können.

Sehe ich das richtig?

Der Antragsteller muss, wie jeder andere Antragsteller auch,

die Voraussetzungen für eine Förderung schaffen. Wir sind beratend tätig; damit er dies tun kann. Bis zum jetzigen Zeitpunkt istdas aber noch nicht in ausreichendem Maße erfolgt.

Arbeitet Ihr Ministerium weiterhin an Alternativen zu der Tierauffangstation, beispielsweise mit dem Zoo Landau, der die Tierauffangstation nicht unterbringen kann?

Wir arbeiten nicht an Alternativen. Wichtig ist aber, dass wir

uns·nach Alternativen umsehen. Da~ ist meiner Meinung nach auch völlig gerechtfertigt; denn die Mittel, die für den Be

reich Tierschutz und für d-ie Unterstützung tierschutzrelevanter Einrichtungen zur Verfügung stehen, sind nicht so groß, dass ein Großteil des Geldes an einer e'inzigen Tierauftangstation verausgabt werden kann.

Wenn es eine Möglichkeit gäbe, Synergieeffekte und damit

Kostenvorteile zu erreichen, um den Tierschutz gleich gut oder besser zu realisieren, _würde mich das außerordentli-ch freuen. Das gebe ich zu. So weit sind wir aber noch nicht.

· Weitere Fragen liegen nicht vor. Die Mündliche Anfrage ist damit beantwortet.

Vielen Dank, Frau Ministerin.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Ich freue mich, Schülerinnen und Schüler, die am Landtagsseminar teilnehmen,.als Gäste begrüßen zu können. Herzlich

willkommen im Landtag! Herzlichen Dank für das Interesse an unserer Arbeit.

(Beifall im Hause)

Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau lse Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ablehnende Stellungnahme des Finanzministers zur Ökosteuer betreffend, und die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Julien (CDU), Haltung der Landesregierung zu der so genannten "Ökosteuer" betreffend, auf.

Bitte schön, Frau Thomas!

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Abg. Frau Tho~as, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat der Herr Finanzminister in seiner kritischen Äußerung zur Ökosteuer seine Privatmeinung geäußert oder vertritt die Landesregierung diese Auffassung?

2.. Ist es zutreffend, dass bei Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer -- so wie e·s der Herr Finanzminis-ter gefordert hat- auch die Finanzierung eines Teils der Renten aus diesem Steueraufkommen wegfallen würde?

3. Welche Vorschläge zur Rentenfinanzierung hat der Herr Finanzminister, wenn er auf die Einnahmen aus der Ökosteuer verzichten will und weder eine Rentenküriung noch einen Anstieg der Rentenbeiträge herbeiführen

will?

Herr Jullien, tragen Sie bitte Ihre Fragen vor.

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass der im Bundespräsidium der SPD gescheiterte Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Erhöhung der steuerlich absetzbaren Kilometerpauschale aus der verspäteten Erkenntnis folgte, dass die so genannte "Ökosteuer" zu sozial ungerechten Belastungen für die über 800 000 Berufspendler des Landes geführt hat?

2. Hält der Ministerpräsident im Gegensatz dazu die finan

ziellen Belas-tungen all derer, die im Gegenzug zu der so genannten "Ökosteuer" keine Entlastung bei den Rentenbeiträgen erhalten, also zum Beispiel der Rentner, der Ar

beitslosen, der Sozialhilfeempfänger und der Studenten, für gerechtfertigt?

(Pörksen, SPD: Um die Sozialhilfeempfänger machen Sie sich besondere Sorgen! D·as glaube ich Ihnen!)

-Hören Sie doch einmal zu.