ce erhalt~n, sich dagegen zu wehren. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ohne dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, sich dem Markt und den damit verbundenen Herausfor
derungen zu stellen. Die Aufforderung aus dem dort ansässi. gen Einzelhandel, in dieser Region nachzukommen, wurde mir von meinem Kollegen Michael Billen mehrfach bestätigt. Er lebtnämlich in dieser Region.
'Handel tätig. Wir, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezoge_n, haben - das sage ich bewusst - nach einigen :restphasen die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag
von morgens 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und an Sams!agen von 9.00 Uhr bis 1~.00 Uhr einvernehmlich festgelegt.
tionsübergreifend die Auffassung herrscht, an Sonn- und Feiertagen keine weitere Lockerung des Ladenschlussgesetzes zuzulassen. ln der "Süddeutschen Zeitung'~ vom 7. Juni- das ist noch nicht lange her- war unter. der Überschrift zu lesen -Herr Präsident, ich zitiere-: "Ladenschluss bewegt die Deutschen-am meisten. Das Ladenschlussgesetz hat die Bürger in Deutschland 1999 mehr bewegt als der Kosovo-Krieg, nimmt man die Zahl der Petitionen an den Bundestag als Maßstab. 469 850 Unterschriften trug eine von der evangelischen Kirche initiierte Eingabe zur Sonntagsruhe. Etwa 160 000 Petitionen wurden im Kosovo-Krieg gezählt."
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entspricht nicht den Bedürfnissen-der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber un
Geben wir dem Handel die Gelegenheit, sich auf die Bedürfnisse seiner Kundinnen und Kunden einzustellen. Ich bin überzeugt, dass er in der Lage ist, fü.r alle Beteiligten eine vernünftige und den Bedürfnissen des Marktes entsprechende Lösung herbeizuführen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bill, ich antworte· Ihnen auf Ihre vorhin gestellte Frage: Sagen Sie doch endlich einmal, was Sie wollen. -Wir wollen alle- das haben Sie schon den Redebeiträgen der Kolleginnen
tung und weg von dem staatlichen Dirigismus. Dann können Sie nämlich einkaufen gehen, wann Sie wollen. Shi! können auch daheim bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lehnen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, und zwar aus folgenden Gründen. Gerade wir, die politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz und damit im Herzen Europas, müssen erkennen, dass eine Novellierung des bestehenden Ladenschlussgesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung des
Zum einen treffen wir in den angrenzenden westlichen Nachbarländern Frankreich, Belgien und Luxemburg flexiblere Ladenöffnungszeiten an als bei uns, wodurch Kunden und damit auch Kaufkraft aus den rheinland-pfälzischen Grenzrec
Zum Zweiten ziehen im Osten wie im Rhein-Main~Fiughafen in Frankfurt angesiedelte Ge~chäfte, die nicht vom Ladenschlussgesetz beJroffen sind, wesentliche Kaufkraft aus dem Mainzer Raum ab. Darüber hinaus stellen Internet und Teleshopping eine Konkurrenz zum klassischen Einzelhandel dar, auf die wir auch reagieren müssen.
Nicht zu vergessen sirid in diesem Zusammenhang beispielsweise auch die Tankstellen, meine Damen und Herren, die ihr Sortiment täglich erweitern und rund um 'die Uhr geöffnet haben. Wenn Sie tanken und einkaufen wollen und stehen um 22.00 Uhr an der Tankstelle, die geschlossen ist, dann haberi Sie kein Verständnis mehr. Nein, sie müssen 24 Stunden geöffnet sein, damit einige wenige ihre Einkau-fsbedürfnisse dort decken können.
Meine Damen und Herren, wir stehen beim Ladenschluss vor durchgreifenden Veränderungen. Dankenswerterweise hat· auch der Hauptverband des DeutSchen Einzelhandels im letzten Herbst seine zuvor ablehnende Haltung korrigiert und sich für eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen ausgesprochen.
Generell bedeutet eine Lockerung des bestehenden Laden~ Schlussgesetzes nicht, dass die Geschäfte damit nun 24 Stun· den rund um die Uhr geöffnet sein müssen.
ln diesem Zusammenhang vertrete ich als Freier Demokrat ohnedies die Auffassung, dass alle staatlichen Eingriffe die Beweislast tragen, ob sie zur Lösung eines Problems im Ausnahmefall besser geeignet sind als der gesellschaftliche Koordinationsmechanismus Markt. Meine Damen und Herren, es ist in einer freien Gesellschaft imme"r problematisch, wenn der Staat versucht, seine mündigen Bürger vor sich selbst zu schützen. Genau das, verehrte Frau Bill, wollen Sie und Ihre
Was die Frage der Öffnungszeiten an Sonntagen anbelangt, so spricht sich die F.D.P.-Fraktion eindeutung für den Schutz des Sonntags als arbeitsfreien Tag aus. Ohne Sonntage gäbe es nur noch Werktage. Eine Gesellschaft, die den Schutz der Sonntagsruhe aufgibt, bringt sich ,um ein hohes Gut von kul
Aus diesem Grund schützt auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Sonntag - nachzulesen in Artikel 140 des Grundgesetzes- speziell als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung. Daransoll nach Auffassung der F.D.P.cLandtagsiraktion auch ·in Zukunft nicht gerüttelt werden. Wir hoffen, das ist eine klare Antwort, die Sie von uns bekommen, die Sie dringend herausgefordert haben.
(Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Leider keine überzeugende!} Meine Damen urid Herren, damit können wir alle bestens Je- ben und sind dem Wettbewerb gegenüber leistungs-fähig. _ Ich bedanke mii:h. (Beifall bei F.D.P. und SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht weder um äen Endsieg des Kapita_Jismus noch um die Modernisierungsfähigkeit des Modells Deutschland. Wir sollten das Thema etwas tiefer hängen. Es ist wichtig, aber es ist nicht so wichtig, dass es über die Zukunft des Standorts entscheidet. Ich den
ke, es ist auch gut, wenn wir feststellen, dass es doch in einigen wesentlichen Fragen eine hohe Gemeinsamkeit gibt. Diese hohe Gemeinsamkeit gilt vor' allen Dingen für den Schutz des Sonntags:
· Erinnern wir uns: Genau an dieser Stelle ist in Ostdeutschland versucht worden, einen totalen Durchbruch durch ·ganz merkwürdige Konstruktionen zu erzielen. Es ist ZI,Jm Beispiel auf-dem.,Alex" in Berlin ein Brunnen entdeckt worden und die Tradition eines Brunnenfestes gebildet wo'rden. Schon
·gab es dort einen verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des Brunnenfestes. So etwas wollen wir nicht. Deswegen gehen
tagsöffnung sehr behutsam, sehr zurückhaltend um. Das hat sich bewährt. Es gibt keinen Grund, von der Praxis abzuweichen, die ab dem ersten freien Sonntag, der in der Regel ge
nehmigt wird, weitere freie Sonntage unter einen Rechtfertigungszwang setzt bis zu den vier möglichen, die nur im extre