nur, dass wir jetzt darüber verhandeln und debattieren, dass 19 Standorte für das Zwischenlager gesucht werden müssen. Dazu bedarf es kommunaler Zustimmungen. Frau Martini', ich sage Ihnen bzw. gebe Ihnen einen Hinweis, Sie könnten sich jetzt schon an die Spitze der Mediationsverfahren setzen, die notwendig sind, um alldie 19 Standorte Wirklichkeit werden zu lassen.
sondern er schafft Probleme statt Lösungen für Deutschland und auch für Rheinland-Pfalz. Ich sage das so. Das einzige Problem, das für die SPD in Rheinland-Pfalz offenbar'aus der Welt ist, ist ihre Befangenheit im Dilemma zwischen Recht und Gesetz und politischer Antikernkraftideologie.
Frau Martini, in der Tat, dafür haben Sie alles getan und jeden Ausweg gesucht, sogar die fiktive Genehmigung des 20. Standorts..
Für den Verzicht- das ist verhandelt worden - der RWE auf die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Mülheim
gendes Kontingent von 107,25 Milliarden Kilowattstunden. Das ist in der. Tat aus der Sicht der RWE ein Verhandlungsergebnis, das sich sehen lassen kann. Ich sage das ohne Wenn und Aber. Bei dem, was auf dem Spiel stand, ist das ein Er
Fr,au Martini, ich betone und sage ohne Wenn und Aber, aus Ihrer rechtspolitischen Sicht, so, wie Sie es an·gegangen sind, ist das ein optimales Ergebnis aus dieser Sicht heraus.
Aus der ideologischen Sicht muss ich es aber weiter betrachten und die Gesamtdiskussion mit einbeziehen.
Das ist ein beschränktes Ergebnis nach dem Motto: Was kümmern mich die anderen Standorte, was kümmert mich im Prinzip das, was um mich herum geschieht. Für RheinlandPfalz ist ein Problem gelöst. Damit ist für mich die Geschichte vom Tisch. Das ist zu kurz gegriffen.
Meine Damen und Herren, die friedliche Nutzung der Kernenergie bedeutet für den Standort Deutschland nach wie vor einen wesentlichen Beitrag zur ökonomischen, ökologischen und sozi.alen.Entwicklung. Hole ich mir die Beiträge bezüglich
der Reduktion von C02 ünd die Vorschläge, die unter anderem der Bundeskanzler gemacht hat, Kern~raft durch Kohlekraft zu ersetzen, dann würde das eine Mehrbelastung der Umwelt durch 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid bedeuten, was wir eigentlich im Ziel bekämpfen wollen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Pyrrhussieg in Sachen Umweltschutz. Ich sage das so offen und in aller Deutlichkeit. Wenn. wir zum Beispiel nach Schweden schauen, sehen wir, dass wir in diesen Bereichen in der Zukunft eher ROckschritt als Fortschritt haben werden.
Die Kernenergie als Bestandteil von Energiemix wird auch nach wie vor von der Energiewirtschaft sogar als Ergebnis
dieser Gespräche gesehen. Wenn man die Kommentare oder Bemerkungen hört und liest, dann ist dies kein Abschluss der Energiekonsensgespräche. Es werden weitere folgen müssen. Die dort insgesamt behandelten Dinge haben zum Ziel, dass nicht Konsens in die Bevölkerung hinein getragen wird, son
dern dass ein größeres Streitpotenzial in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Ich denke, dass wir auf diesem Gebiet noch einiges zu erwarten haben, erst recht, wenn ich mir genau ansehe, welche Zugeständnisse die Bundesregierung ge
macht hat. Wie Sie dies vor der Bevölkerung, vor dem eigenen Klientel in der Zukunft rechtfertigen, bleibt noch dahin
gestellt. l~h bin der Meinung, das ist zwar aus Ihrer rechtspolitischen Sicht in Bezug auf Rheinland-Pfalzein Sieg, ein Kom
promiss, den wir sicher in dem Punkt für Rheinland-Pfalz durchaus begrüßen könnten, aber in der Gesamtbetrachtung ist es der falsche Weg und wird uns auch insgesamt nicht wei
ten Vereinbarung steht unter Punkt 5: "RWE zieht den Genehmigungsantrag für_ das KKW Mülheim-Kärlich zurück. Ebenso nimmt das Unternehmen die Klage auf Schadenser
barung sind alle rechtlichen und tatsäch.lichen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren sowie mit den Stillstandszeiten der Anlage abgegolten." Wenn jemand dies als Vereinbarung vor sechs Monaten hier vorgelesen hätte, hätte man ihn einen Fantasten~ einen Scharlatan genannt.
Es ist eine gute Entscheidung, weil wir seit langem der Meinung waren, dass dort überhaupt kein Kernkraftwerk stehen dürfte. Wir haben die letzte Bestätigung durch die letzten Gutachten bekommen.
(Licht, CDU: Zu diesen falschen Behauptungen--- Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist gelungen, im Konsens mit der Energiewirtschaft zu diesem Punkt zu kommen. Wir sind der Meinung, dass damit die jahrelange Hängepartie vor Gerichten zu Ende ist. Die Ursache dafür liegt auf der Seite der CDU und Ihrer Genehmigungspraxis- damit das klar ist.
Ich will Ihnen sagen, es hat uns das Herz mehr als erschwert, dass wir möglicherweise mit dem Geld des Steuerzahlers diese damalige Kumpanei zwiscl:len der Landesregierung unter
Helmut Kohl und dem Stromproduzenten RWE- so hat es die "Rheinpfalz" geschrieoen - a'm Ende hätten bezahlen müssen. Ich denke, das ist ein wichtiger Erfolg.
Nun wirft man einer rheinland-pfä_[zischen Umweltministerin vor, das? sie für Rheinland-Pfalz geradezu diesen Feiertag heute geschaffen hat, nämlich dass wir diese Riesenlast verlieren. Meine Damen und Herren, in welchem Landtag sitzen wir hier eigentlich- im bayerischen?