Die F.D.P.-Fraktion verurteilt mit aller Entschiedenheit die von der CDU in Umlauf gebrachte Meldung, nach der das Heeresführungskommando Koblenz ebenso wie das Heeresunterstützungskommando oder das Wehrbereichskommando IV iri Mainz aufgelöst werden sollten, als Panikmache. So
Solche nicht belegbaren Behauptungen verunsichern nicht nur die Menschen, die bei der Bundeswehr arbeiten, sondern sind auch dazu geeignet, unter Umständen falsche Reaktionen in der Kommunalpolitik herbeizuführen.
Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums entbehren die in der CDU ausgestreuten Gerüchte jeder Grundlage und ge
hören ins Reich der Spekulationen. Gerade der Standoft Koblenz wurde durch bisherige Entscheidungen des Verteidigungsministers enorm aufgewertet. So ist das Heeresunterstützungskommando erst Anfang des Jahres nach Koblenz gezogen, um gemeinsam mit dem Heeresführungskommando eine zentrale Rolle in der Zukunftsstruktur der Bundeswehr zu spielen.
- Herr Kollege, wenn man solche Fehlentscheidungen, wie Sie das hier behaupten, unter dem Gesichtspunkt, dass· eine
-Herr Kollege, natürlich müssen Entscheidungen immer unter dem Licht neuester Erkenntnisse getroffen werden. Darin sind wir hoffentlich einer Meinung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für unverantwortlich, die berechtigten Sorgen - um nichts anderes geht es- um die Erhaltung von Standorten in Rheinland-Pfalz abzuzwiegeln. Wer behauptet, die Verkleinerung von
320 000 Soldaten auf 255 000 Soldaten ginge spurlos ·an Rheinland-Pfalz vorüber, der ist entweder blauäugig oder er verbreitet Stillhalteparolen wider besseres Wissen.
(Mertes, SPD: Wer behauptet das denn bitte? Sie haben sich das aufgeschrieben, obwohl es niemand behauptet hat!)
Dass dies spurlos an Standorten in Rheinland-Pfalz vorübergeht, müssen die Verantwortlichen noch glaubhaft machen.
Wir fordern die Landesregierung ai.Jt. sich dafür stark zu machen, dass zum Beispiel eines der beiden Technologiezentren der Bundeswehr nach Rheinland-Pfalz kommt, zum Beispiel in Verbindung mit der Universität Koblenz/Landau.
Wir werden die Entwicklung in den nächsten Tagen und Wochen mit großer Aufmerksamkeit beobachten, auch während der Sommerpause·. Die Bevölkerung und die Kommunen müssen darüber informiert werden, welchen Stand die Planungen haben. Mit insgesamt 53 Standorten und mehr als 40 000 Zivila-ngestellten und Soldaten ist Rheinland-Pfalzwie kaum ein anderes Land von der Reform betroffen. Wir werden im Rahmen einer Anfrage unsere Fragen und Bedenken konkretisieren und sind auf die Antworten der ~andesregie rung sehr gespannt.
Wie wollen Sie es denn machen? Wenn,.Sie die kleinen' Standorte mit 10 000 Soldaten abziehen, dann bleiben noch
90 000 Personen im militärischen urid zivilen Dienst übrig, die in ganz Deutschland reduziert werden müssen. Bei
600 Standorten sind das 150 Personen im zivilen und militärischen Bereich im ganzen Land. pro Standort. Diese Zahlen
Interessant ist auch, dass der Minister gestern in Berlin auf die Frage, ob man die Wehrbereichskommandos von sieben auf vier reduzieren will, keine Antwort gegeben hat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen.und Herren! Die· Landesregierung stimmt mit der Bundesregierung überein - ich denke, das ist wohl auch die gemeinsame Auffassung in diesem hohen Hause-, dass eine Reform der Bundeswehr mit dem Ziel notwendig ist, sie 'in ihrer Struktur, Organisation,
Diese Anpassung führt zwangsläufig zu Veränderungen, die auch Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz haben werden. lnso-. weit hat niemand behauptet, dass alles nach der Methode geschehe: ,.Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!"
deskanzlerund dem Bundesverteidigungsminister Gespräche über die Ausgestaltung der Bundeswehrreformen und ihre Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Dabei ging u·nd geht es einmal um die Anerkennung der Leistung, die unser Bundesland bei der Konversion in den vergangenen zehn Jahren bereits erbracht hat. Diese müssen anerkannt und als Vorleistungen angemessen in Rechnung gestellt werden.
Es geht aber auch um die Einhaltung der Zusage des Verteidigungsministers, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen für die Zivilangestellten der Bundeswehr geben werde. Die Landesregierung sieht keinen Grund, an dieser Aussage zu zweifeln.
Die Wehrstrukturkommission hat zwar bei ihren Empfehlungen an die Bundesregierung zu dieser Thematik vorgeschlagen, bei den Standorten eine Reduzierung von 40 % vorzunehmen. Der Bundesminister. der Verteidigung hat jedoch
schon erklärt, dass er dieser Empfehlung nicht folgen wird. Er hat sowohl öffentlich als auch gegenüber der Landesregie· runginpersönlichen Gesprächen versichert, dass die En~chei· dung, ob -ein Standort beibehalten oder geschlossen wird, von ihm nicht allein nach -betriebswirtschaftlichen Gesichts
punkten getroffen wird. Andere Aspekte beispielsweise einen möglichst heimatnahen Einsatz der Soldaten, ihre Verankerung in der Bevölkerung und die wirtschaftlichen Interes
Der Verteidigungsminister hat außerdem von vornherein erklärt, dass eine Schließung größerer Standorte nicht vorgesehen sei. Lediglich hinsichtlich der Standorte mit weniger. als
Es ist bereits erwähnt worden, dass wir 17 Kleinstandorte haben. Die Überprüfung dieser Standorte bedeutet, wie der Bundesverteidigungsminister ausdrücklich festgestellt hat, keinesfalls.deren automatische Schließung. Im Übrigen werde es endgültige Aussagen zu Standorten und Entscheidungen erst Ende des Jahres 2000 geben.
Meine Damen und Herren, weitaus größere Auswirkungen auf militärische Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz als die. Standortfrage könnte aber schon mittelfristig eine Entscheidung des Verteidigungsministers vom vergangenen Jahr ha
ben, möglichst alle militärfremden Aufgaben aus der Bundeswehr auszugliedern und diese künftig in Kooperation mit der zivilen Wirtschaft zu erledigen. Diesem Ziel dient zum Beispiel der bereits im Dezember letzten Jahres mit der Wirt-. schaft geschlossene Rahmenvertrag ,.Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr", in dessen Folge auch bereits eine ganze Reihe von Modellprojekten angelaufen ist. Dieser Vertrag hat eine erhebliche Unruhe bei den Zivilangestellten der Bundeswehr hervorgerufen. Der Bundesminister der Verteidigung hat allerdings in dem von mir genannten Vertrag festgeschrieben und dies auch noch einmal gegenüber der Landesregierung wie auch in einem Brief an alle Zivilbediensteten der Bundeswehr klargestellt, dass dort, wo ein Abbau von Arbeitsplätzen unumgänglich sei, dieser sozi_alverträglich vorgenommen werde. Die Angst um Ar