Ich denke, dass dieser Ansatz des Gesetzes aus mancherlei Gründen zu kurz.,springt" und er auch iin Vermittlungsverfahren der wesentlichen Nachbesserung b,edarf. Ich kann dies aus Zeitgründen nicht allzu vertieft darstellen. Dies muss -'insbesondere zur Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen- nachgebessert werden.
Wenn der Präsident des Deutschen Steuerberaterbun.des, Herr Pinne, der ein sehr überlegter und überlegender' Mann ist, darauf aufmerksa-m macht, dass sich in dieser vorgesehe-. nen Gestaltungsform ein breites Tor für missbräuchliche Gestaltungen auftue, insbesondere dadurch, dass durch steuerrechtliche Gestaltung laufende Gewinne zu Veräußerungsgewinnen, die dann in der Gesellschaft steuerfrei bleiben, umfunktioniert werden können, dann muss-die Politik hellwach sein, damit keine neuen Schlupflöcher aufgemacht werden.
Soweit aber der Gesetzgeber zum Ziel hat- dies ist der wesentliche Ausgangspunkt -, Beteiligungsveräußerungen zu dem Zweck steuerlich zu begünstigen, damit eine Neuauf
stellung im internationalen Wettbewerb möglich wird und nicht durch Besteuerung von Veräußerungsgewinnen durch ihre Abschöpfung solche Systemwechsel, auch Inhaberwech
sel von Aktienpaketen unterbleiben, wenn dies gewollt ist, dann muss "ich sagen, dann muss die Chance der strategischen Ausrichtung und das Gebot der Verbesserung der Möglichkeit der strategischen Neuausrichtung im Wettbewerb auch in gleichem Umfang und gleichwertig für Personengesellschaften gelten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dem Zusammenhang, was die Steuersätze anbelangt, eine letzte Bemerkung machen. Diejenigen, die für noch niedrigere Steuersätze sind -wer ist eigentlich ni~ht dafür?-, mögen eines bedenken: Unabhängig von der Kostenbelastung, die damit im Zusammenhang steht- übrigens hat die Union, die heute einen Spitzensteuersatz von 35 % fordert, diesen Satz zu ihrer eigenen Re
gierungszeit nicht einmal in den· Mund genommen, geschweige denn den Versuch unternommen, ihn in das Gesetzblatt zu bringen-,
lägen wir mit einem Spitzensteuersatz von 45 % im internationalen Vergleich gut. in der Europäischen Union gibt es nur
·zwei Länder, die einen niedrigeren Spitzensteuers?tZ haben, nämlich Pori:ugal und Großbritannien. Dann gibt es noch Griechenland, das auch 45 % hat, und alles andere liegt da- · rüber, übrigens auch die Vereinigten Staaten, zum Teil sogar drastisch darüber. Beispielsweise haben die Niederlande, die uns im Zusammenhang mit der Vitalität des Arbeitsmarkts als leuchtendes Vorbild vor Augen geführt werden, einen Spitzensteuersatz von 60 % bei kaum höheren Eingangsbeträgen, bei denen der Spitzensteuersatz greift.
Ich denke, dass der Spitzensteuersatz nicht das eigentliche Problem ist, das wir in-unserer Steuerpolitik haben.
Wir werden im Jahr 2000 nach dem Ergebnis der letzten Steuerschätzung eine volkswirtschaftliche Steuerquote von
1. Januar.2001 realisiert werden würde, dann hätten wir eine volkswirtschaftliche Steuerquote von 21,5 %. Damit liegen wir, was die Gesamtsteuerlast angeht, am letzten, am günstigen Platz in der Europäischen Union.
Unser Anliegen wird sein, im Vermittlungsverfahren- in der Koalition sind wir un~ einig - Vorsorge zu treffen, dass die mittelständische Wirtschaft, die unser Land in besonderer Weise trägt, vergleichbar gute Bedingungen hat wie die großen, die die Möglichkeiten auch der internationalen Gestaltung ihrer Steuerbelastu_ng haben.
Es wird darauf ankommen, ein vernünftiges Gleichgewicht von Haushaltspolitik und von Steuerpolitik zu finden; denn verantwortliche Finanzpolitik handelt von ·beidem, von Budget- und von Steuerpolitik.
Ich denke, dass die Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte mit dem, was jetzt mit einer Belastung von 45 Milliarden DM allein im Jahr 2001 gegeben ist, in der Tat an der Grenze angekommen ist; denn wir dürfen nicht übersehen, dass uns weitere Belastungen ins Haus stehen. Die Länder sind auch an der Zwangsarbeiterregelung beteiligt. Die Rentenreform steht vor der Tür. Seit einigen Tagen steht ein neuer Tarifabschlussfür den öffentlichen Dienstvor der Tür.
Ich denke, dass es bei gutem Willen der Beteiligten möglich se.in sollte, noch vor Beginn der Sommerpause das Vermitt
Es ist ein wichtiges Zeichen nach draußen zu geben, nicht nur dass die Reform an sich kommt, sondern dass auch deutlich wird, dass die großen politischen Lager miteinand_er kompro
Ich denke, dass wir es in der Hand haben, dafür den Beweis anzutreten. Ich wünsche mir, dass ein Stück Versachlichung der Debatte gelingt, um das, was tatsächlich im Gesetzentwurf enthalten ist und was Gegenstand des Vermittlungsverfahrens sein wird, in Gang zu bringen.
spruchten Redezeit des Mitglieds der Landesregierung stehen den Fraktionen jeweils noch rund fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter, lieber Herr Kuhn, es war sch_on ein lt,Jstiger
Ich sage Ihnen, das Ei wird kommen. Wie groß das Ei sein wird, muss man sehen. Aber das Ei wird kommen. Es gibt gar
Herr Kuhn, mich hätte ein bisschen mehr interessiert, was'Sie beispielsweise vor dem Hintergrund der Vorstellungen der F.D.P. zu dem, was Rotgrün vorgelegt hat, sagen.