(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Konversionsprojekt Pferdsfeld Virtueller Freizeitpark "Pro Weit" betreffend, auf.
1. Ist der Landesregierung bekannt, ob und in welcher Höhe die Projektinitiatoren von.,Pro Weit" inzwischen Mittel für die Machbarkeitsstudie akquiriert haben?
2. Wie schätzt die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Absichtserklärung nur zehn Tage nach der Präsentation der Projektidee ,.Pro Welt" mit dem Argument höchster Eilbedürftigkeit in die örtlichen Räte gebracht wurde, die bisherigen Verzögerungen ein, die im vorgesehenen Zeitplan seit der mehrheitlichen Zustimmung der örtlichen Gremien zur Absichtserklärung eingetreten sind und worauf führtsie diese zurück?
3. Welche Rolle wird nach Auffassung der Landesregierung der Planungsverband in der weiteren Entwicklung zum Thema.. Pro Welt" - vorausgesetzt, die Mittel für die Machbarkeitsstudie stehen zur Verfügung -·übernehmen können, nachdein deutlich ist, dass die Soonwaldrandgemeinden ·als Mitglieder des Planungsverbandes die Realisierung des virtuellen Freizeitparkes ablehnen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Kiltz wie folgt beantworten:
Zu Frage 1: DerLandesregierung ist zurzeit nicht bekannt, ob und in welcher Höhe die· Projektinitiatoren bislang Mittel für die Finanzierung der Machbarkeltsstudie akquiriert haben. Eine entsprechende Mitteilung der Projektinitiatoren wird jedoch in nächster Zeit erwartet.
Zu Frage 2: Die Landesregierung hält die bisher eingetretenen Verzögerungen nicht nur für vertretbar, sondern auch für begründet. Die Eilbedürftigkeit bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung war vornehmlich durch zwei Gesichtspunkte begründet. ln erster Linie ging es darum, die Projektidee für den Standort Pferdsfeld zu sichern und damit eine Option für die Realisierung des Projekts am Standort Pferdsfeld zu erwerben. Daneben waren die politischen Gruppierungen darauf bedacht, noch vor den seinerzeit anstehenden Kommunalwahlen eine klare Position zu dem Projekt zu beziehen. Die im Entwurf vorliegende Eckwertevereinbarung geht im Hinblick auf Rechte und Pflichten der einzelnen Vertragspartnerdeutlich weiter als die seinerzeit unterzeichnete Absichtserklärung. Von daher waren intensive Verhandlungen zwischen den Projektinitiatoren und den rheinlandpfälzischen Partnern notwendig, um die unterschiedlichen Positionen einander anzunähern und diese schließlich auf eine gemeinsame Basis zu stellen.
Zu Frage 3: Sofern die Ortsgemeinden lppenschied und Rehbach als Mitglieder des Planungsverbandes die Realisierung des Freizeitparkprojekts.,Pro Welt" weiterhin ablehnen und. in ausreichendem Maße Mittel für die Finanzierung der Machbarkeltsstudie zur Verfügung stehen sollten, ist davon auszugehen, dass die Stadt Bad Sobernheim ihre Mitgliedschaft im Planungsverband kündigen Wird. ln diesem Fall strebt die Stadt Bad Sobernheim die Realisierung ausschließlich auf städtischem Gebiet an. Rechtsmittel der betroffenen Ortsgemeinden sind allerdings nicht auszUschließen. Nach dem Ausscheiden der Stadt Bad Sobernheim dürfte der Planungsverband seiner eigentlichen Zielbestimmung, wozu neben der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nach Aufgabe des Militärflugplatzes Pferdsfeld die Pffege und der Ausbau des gewerblichen Sektors sowie die Forderung der Entwicklung im Erholungs- und Freizeitbereich gehört, auch nicht mehr nur amiähernd gerecht werden könner.
Wenngleich es den Ortsgemeinden lppenschied und Rehbach. unbenommen bleibt, den Zusammenschluss zum Planungs
v~rbimd fortbestehen zu lassen, dürfte diesem aufgrund der eben genannten _Umstände eine entscheidende Bedeutung im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Freizeitparkprojekts ,.Pro Welt" nicht mehr beizumessen sein. Im Rahmen der durchzuführenden behördlichen Verfahren wird im Übrigen eine angemessene Beteiligung der beiden Ortsgemeinden sichergestellt. Soweit in diesem Zusammenhang Belange der beiden Ortsgemeinden tangiert sein sollten, werden diese im Rahmen des notwendigen Abwägungsprozesses auch ungeachtet einer Mitgliedschaft im Planungsverband
Herr Minister, vorausgesetzt, das gesamte Kabinett ist über die Planungen zu.,Pro Welt" informiert, was man bei einer solchen Größenordnung annehmen sollte, interessiert mich, wie die Haltung des Umweltministeriums betreffend der öko
logischen Folgen und des Verkehrsministeriums wegen der erforderlichen Verkehrsinfrastruktur für ein Besucheraufkommen von 6 Millionen im Jahr ist.
land-pfälzischen Kabinett guter Brauch, dass solche _Entscheidungen im Kabinett insgesamt beraten werden und auch bereits in der Vorbereitung_ im Kabinett behandelt werden. Es wird regelmäßig seitens des Herrn Ministerpräsidenten über die, Sitzungen des.·KOnversionskabin_etts im Kabinett berichtet, sodass auch von daher gesehen bereits in diesem Stadium der Informationsfluss gewährleistet ist.
Herr Minister, ganz im Ernst, halten-Sie es für realistisch, dass in den nächsten Tagen eine Nachricht von den Projektinitiatoren kommt, sie hätten von den 2 bis 5 Millionen DM, die Sie für die Machbarkeitsstudie angesetzt haben, etwas eingeworben bzw. in ausreichendem Maß?
Wir haben uns einen bestimmten Zeitrahmen gesteckt. ln diesem Zeitrahmen muss dieser Betrag nachgewiesen werden, das heißt, dass die Finanzierung der Machbarkeitsstudie sichergestellt ist. Wenn dies der Fall ist, dann werden die wei. teren Veranlassungen zu t~effen sein. Ist dies nicht der Fall,
Können Sie einen Zeitpunkt nennen, an dem Sie den Schwebezustand, der im Moment über. diesem Konversionsprojekt liegt, beenden, damit die Betriebe, die dort ansässig sind, un';i andere, die sich dafür interessieren, dorthin zu kommen, endlich Klarheit haben?
Frau Abgeordnete Kiltz, zunächst wissen Sie so gut wie ich, dass eine ganze Reihe anderer Vorhaben nicht daran scheitert, dass jetzt dieses Projekt uhtersucht wird. Im Übrigen ge
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet. Vielen Dank, Herr Minister.
Ich rufe die Mündliche Anfrage_ des Abgeordneten Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abschuss von Rabenvögeln in Rheinland-Pfalz betreffend, auf.
ländischen Umweltministers, der sich gegen eine generelle Jagdfreigabe entschieden hat, weil damit die angepeil