te, einmal aufgrund der demographischen Entwicklung, aufgrundder Erwerbsbiographien und aufgrundsonstiger Gege
Meine Damen und Herren, dort beschreitet man den richtigen Weg, indem man sagt, wir nehmen eine Dreiteilung vor. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die erste Säule, die Be
triebsrenten sind die zweite Säule, und die private Altersvorsorge durch Kapitalansparung istdie dritte Säule. Warum soll dieser Weg in der Gesundheitspolitik nicht auch der richtige Weg sein? Das zentrale Problem ist doch, wir dürfen die Lohnnebenkosten nichtstärker mit Beiträgen befrachten.
(Hammer, SPD: Nurdie Redezeit ist abgelaufen, sonst nichts!- Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Stunde hat geschlagen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, die neue Bundesregierung ist gesundheits
. politisch auf dem falschen Weg. Sie beschreitet einen Irrweg. Staatsdirigismus und Globalbudgetierung können die Herausforderungen der Zukunft in der Gesundheitspolitik nicht lösen.
Ich darf zunächst Gäste im rheinland-pfälzisch eh Landtag begrOßen, und zwar Mitglieder der SPD AG 60 plus Alzey, Schalerinnen und Schaler der Hauptschule. Mitte und der GoetheSchule Contwig sowie. Schalerinnen und Schaler der Steinhöfei-Schule. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Land-. tag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der yorliegende Antrag stammt vom 15. September 1999. Er trägt also ein Datum und hat damit eine Entstehungszeit, die es eigentlich
· noch erlaubt hätte, konstruktiv mitberatend bei der Entstehung des Gesetzes mitzuwirken. Stattdessen hat man sich bei dem Antrag auf ganz andere Zielsetzungen konzentriert..
Dies wird schon in der gewählten Überschrift deutlich. Wer so anfängt, macht gleich zu Beginn seiner Ausf!lhrungen, seiner Argumentation und seines Beitrags deutlich, dass er polemisieren und plattmachen will, aber auf keinen Fall etwas Konstruktives leisten möchte.
de, wird gefestigt in den Inhalten und dann auch mit der Begriffswahl. Herr Dr. Altherr, inseifern brauchen Sie sich überhaupt nicht zu wundern, wenn Ihr Antrag von vornherein schon keine Chance auf eine Mehrheit hatte, weil Sie an Konstrukt.ivität vorbei nur destruktiv argumentierten und Begriffe wie ,.Dirigismus", "Zerschlagen von Strukturen", "Bevormundung" und Ähnliches mehrgewählt haben.
IJI!er sich so ausdrückt, br.aucht sich nicht zu wundern, dass er polarisiert und keine Chance hat, sich durchzusetzen, zumindest bei ·diesen Verhältnissen, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben. (Dr. Altherr, CDU: Noch haben!)
Ihre Begriffswahl ist verräterisch und böswiliig. Sie haben nie· die Absicht gehabt, sich konstruktiv an der Beratung der Gesetzgebung zu beteiligen.
Das ganz Schlimme bei Ihrem Vorgehen ist, dass Ihre Argumentation immer dahin gehend ausgerichtet war, Angst bei den Patien~en zu verbreiten.
Es ist Ihnen nichts anderes eingefallen, als unentwegt Angst zu verbreiten. Das Schlimme ist, Sie haben dabei insbesondere die älteren Menschen angesprochen, die besonders auf das Gesundheitswesen angewiesen sind und die in der Erhaltung ihrer Gesunaheit eine ihrer Hauptaufgaben sehen.
Während der gesamten Gesetzgebungs- und· Beratungszeit war ihr Verhalten plakativ. Dies hat sich auch bis in die höchste Ebene bei Ihnen so durchgesetzt.
Ich habe eine Kopie eines Großwandplakats vor mir, auf dem Ihr Fraktionsvorsitzender mit einer Kleisterbürste vor einer Plakatwand steht und so tut, als würde er gerade kleben. Ihm hat man den Spruch in den Mund gelegt: ,.Weil wir den Kranken helfen wollen, müssen wir Rotgrün auch helfen, und zwar auf die Sprünge."
Ich weiß nicht, wem Sie das mitteilen wollen und wer das von Ihnen abnimmt, dass Sie anderen auf die Sprünge helfen wollen.
Ich denke vielmehr, es gibt eine Vielzahl von Menschen, die glaubt, dass man Ihnen auf die Sprünge helfen müsste, und zwar aus verschiedenen Gründen.
So oberflächlich, wie Ihre Äußerungen in öffentlichen Feststellungen waren, haben Sie sich auch in den immer wieder von Ihnen beantragten Aktuellen Stunden geäußert. Es fehlte immer an der tiefer gehenden Substanz und an dem Wil
Professor Rürup, einer der fünf Wirtschaftsweisen, sagte neuiich: im Soziaiversicherungsbereich iiegt der eigentliche Sprengsatz in der Krankenversicherung und nicht in der Rentenversicherung.- Dies istwohl wahr.