Ernst-Günter Brinkmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit einer Änderung des Heilberufsgesetzes wurde in diesem Hause zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt. ln der letzten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses gab es eine. Zustim

mung zu dem Ges~tzenuvurf, den die Landesregierung vorgelegt hat. Das ist von der Berichterstatterin schon dargestellt worden und eben von Herrn Dr. Alth-err bestätigt worden. Es gab Zustimmung von ·allen. Einbezogen in diese Zustimmung ist auch der Änderungsantrag, den die F.D.P. und. die SPD eingebracht hatten.

Die Anhörung ist erwähnt worden. Sie brachte eine breite Akzeptanz für das, was die Landesregierung als Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Ich habe mich bei der Anhörung über das Lob gefreut, das von vielen Anzuhörenden in Richtung Landesregierung vorgetragen wurde, weil sie es ermöglicht. hatte, dass bei der Enhvicklung des Gesetzes auch Außenstehende sachkompetent mitwirken konnten. Von einem Anzuhörenden-wurde auch ein Ländervergleich angestellt und das Gesetz als sehr fortschrittlich im Vergleich zu anderen darge-·

stellt.

Ich habe u·nseren Änderungsantrag bereits envähnt. Wir möchten zwei Veränderungen in den Ent\.'Vurf aufgenommen haben. Einmal muss logischerweise das Datum des In-Kraft-

Tretens geändert werden. Herr Dr. Altherr hat es schon angesprochen. Wir wollten zum Zweiten eiiJe andere Regelung für die Zuständigkeiten des ärztlichen Notfalldienstes, als es im Gesetzent\.'Vurf der Landesregierung ursprünglich vorgesehen war. Es soll alles beim Alten bleii;Je_n. Die federführende Verantwortung soll bei den Kassenärztlichen Vereinigungen bleiben.

Einer der anzuhörenden Ärzte hat sehr glaubhaft versichern können, auch wenn die Zuständigkeit des Notfalldienstes bei den Kassenärztlichen Vereinigungen bliebe, entstünden Privatpatienten keine Nachteile. Er hat es gleich zweimal betont. Das war so überzeugend und glaubwürdig für uns, dass wir das durch einen Zwischenruf als richtig bestätig1 haben.

Das Gesetz regelt die längst überfälligen Enveiten.ingen des Heilberufsgesetzes im Sinne einer Einbeziehung der Psycho

therapeuten als Folge des Psychotherapeutengesetzes des -Bundes. Es gibt den Psychotherapeuten_ auch die gewünschte Eigenständigkeit über eine eigene Kammer.

Wir konnten einer Forderung in der Anhörung; die von einem Verband der Psychotherapeuten, Allianz der Psychotherapeuten nennt sie sich, vorgetragen wurde, nicht entsprechen. Diese Allianz wollte~ dass über medizinische und heil

-kundliehe Tätigkeiten von Psychotherapeuten hinaus.auch allgemeine Psychologentätigkeiten in das Heilberufsgesetz aufgenommen werde·n. Wir konnten dem nicht entsprechen, weil J:>sychologische Beratungen zum Beispiel in der Eheberatung oder in der Erziehungsberatung in dem Heilberufsgec setz nach unserer Auffassung nichtS zu suchen haben.

Wir begrüßen ausdrücklich in dem Gesetz, dass es neue Regelungen für die Fort- und Weiterbildung gibt und dies auf der Basis von strukturierten Konzepte~. die schriftlich vorliegen müssen, stattfinden soll.

Wir begrüßen auch die Regelungen, was die Qualitätssicherung betrifft, und auch die Neuregelung der berufsgerichtlichen Verfahrensweise im Sinn einer Verschärfung.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwisclien der ersten Beratung des Gesetzentwurfs.und heute liegt eine Anhörung, die wir vor wenigen Tagen im Sozialpolitischen Ausschuss durchführten. Die Stellungnahmen der Anzuhörende-n waren eindeutig, man kann schon sagen.,eineindeutig", mit _einer Ausnahme, nämlich der Betroffenen, deren Institut in die Universität integriert werden soll.

Alle anderen Anzuhörenden haben sich dahin gehend geäu

ßert, dass es bei der rasanten Entwicklung der Genmedizin geradezu geboten sei, dass es aA>der Universität einen Lehrstuhl gebe,-der mit Beratung verbunden werde. Dies wurde unter ande!em auch damit begründet, dass bei einer Zusammenlegung der jetzigen Beratungsstelle mit dem Team in der Universität eine_ personelle Situation geschaffen werde, die

über viel mehr Möglichkeiten verfüge, als dies bei der derzeitigen Situation gegeben sei.

Es gab zwei kritische Punkte, die-im Ausschuss genannt wur

den. Einer war, dass die flächendeckende Versorgung sichergestellt werden muss, was nachvollziehbar ist und gewährleistet sein muss. Deshalb haben wir für heute auch einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt. Wir ~'Verben für diesen Entschließungsantrag und bitten um Illre Zustim

mung.

Frau Hammer, ein weiterer Kritikpunkt wurde a':'s Ihrer Fraktion von Herrn DL Altherr vorgetragen. Er betraf eine bessere finanzielle Versorgung als seither vorgesehen. Man wünscht sich.immer mehr Geld: Wir sind aber der Auffassung, dass das, was der Gesetzentwurf vorsieht, für die ersten Jahre durchaus ausreichend ist und dies eine Startphase über mehrere Jahre möglich macht, die eine Zukunft für diesen medizinischen Versorgungsbereich, der immer wichtiger und wertvoller wird, durchaus ermöglicht.

Wir bitten also um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Ge- setzentv1Mrf, da er nicht zuletzt auch die Zustimmung der anzuhörenden Fachleute gefunden hat.

Vizepräsident Schuler;

Ich erteile derAbgeordneten Frau Bill das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir zu Veränderung-en in unserem Heilberufsgesetz in erster Linie durch das Psychotherapeutengesetz genvungen sind, das im Jahr 1998 auf Bundesebene verabschiedet wurde. Wir

sind aber auch dazu gezwungen, weil wir das Heilberufsgesetz in einigen Punkten den medizinischen Gegebenheiten anpassen müssen.

Der Erlass des Psychotherapeutengesetzes und seine Verankerung im Heilberufsgesetz stärken zweifelsohne - dies hat mein Vorredner Gott sei Dank akzeptiert - den Berufsstand der Psychotherapeuten, und er führt endlich ein Stück weiter in der so genannten ganzheitlichen Betreuung, humanmedizinischen und psychotherapeutischen Betreuung von Menschen. Dass dies ganzheitlich in der Diagnose wie in der.Therapie notwendig ist, wissen wir seit langem. Nur, die Umsetzurig wird jetzt eigentlich erst rechtlich mit dieser Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Wir sind allerdings erst am Anfang einer dringend erforderlichen Entwicklung.

Darüber hinaus werden einige Neuerungen im Gesetz angegangen: Ich erwähne § 3 des Gesetzentvvurfs, der die Kammern dazu verpflichtet, eine verbindliche und zertifizierte Fortbildung ihrer Mitglieder auf der Basis von strukturierten Konzepten zu ermöglichen und zu veranlassen.

Meine Damen und Herren, dies geht eindeutig in die von uns schon ~eit langem -geforderte bessere und kontrollierbare Qualifizierung von Ärzten bei ihrer Berufsausbildung. Darauf müssen wir nach wie vor bestehen. Dass mithilfe des Gesetzentwurfs ein erster Schritt gemacht wird, erfreut uns-sehr. Ich betone allerdings, es handeltsich um einen ersten Schritt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, ich·bin der festen Überzeugung, dass sowohl der Herr Minister als auch wir als SPD-Fraktion diese Schritte einvernehmlich mit der Ärzteschaft unternehmen wollen. Das, was-mein Vorrednervermu-. tete, dass eine Konfrontation, insbesondere ein Konfrontationsbedürfnis des Ministers mit der Ärzteschaft bestünde, kann so nicht stehen bleiben und wird deshalb zurückgewiesen.

Meine Damen und Herren, die Bedeutung der Qualitätssicherung hat zum· Beispiel auch im letzten Sozialausschuss eine bedeutende Rolle gespielt. Dort ging es - ich schaue gerade hinüber zu meiner Kollegin Frau- Pahler, die dort auch ih

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ren Beitrag lieferte - um Mammographie. Dort wurde quer durch alle Fraktionen im Grunde genommen bestätigt, dass ein großes Fortbildungs- und Weiterbildungsbedürfnis bei den Ärzten besteht, weil einfachste Dinge für die Diagnose und dann auch für die sinnvolle Therapie nicht verfügbar

sind. Dies ist nur eines der endlos_vielen Beispiele dafür, die man bringen könnte, dass eine Qualitätssicherung dringend geboten ist.

Ich freue mich, dass mit diesem Gesetzentwurf ein Anfang gemacht ist.

Die Notfalldienste sind von meinem Vorredner angesprochen

worden~ Dass bis dato noch keine rechtliche Verpflichtung für die Kammern besteht, in sprechstundenfreien Zeiten ärztliche Notfalldienste zu garantieren, muss verwundern und kann auf Dauer überhaupt nicht mehr hingenommen werden. Es ist allerhöchste Zeit, dass eine gesetzliche Fixierung und Verpflichtung der Kammern vorgenommen wird.

Nein, das mache ich nicht. Herr Präsident, ich habe fünf Minuten Sprechzeit. Ich frage mich, ob diese für das ausreichend

ist, was zu sagen ist.

Das Stichwort.,Schlichtungsausschuss" ist angesprochen worden. Es ist gesagt worden, dass eine Erweiterung von drei Mitgliedern auf fünf Mitglieder vorgenommen wird und von diesen fünf Mitgliedern künftig zwei _Betroffene sein müssen,

die nicht der Kammer angehören. Wir halten dies im_~inne einer Objektivität der Beurteilungen, die in diesen Schlich

tungsausschüssen getroffen werden, fur sehr notwendig. ln

dieser Regelung der Erweiterung sehen wir eine Chance, insbesondere für die Organisation der Patienten,

also für Patientenvertreter, für Selbsthilfegruppen und für Verbraucherverbände.

Vizepr3sident 5chuler:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Altherr das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der yorliegende Antrag stammt vom 15. September 1999. Er trägt also ein Datum und hat damit eine Entstehungszeit, die es eigentlich

· noch erlaubt hätte, konstruktiv mitberatend bei der Entstehung des Gesetzes mitzuwirken. Stattdessen hat man sich bei dem Antrag auf ganz andere Zielsetzungen konzentriert..

Dies wird schon in der gewählten Überschrift deutlich. Wer so anfängt, macht gleich zu Beginn seiner Ausf!lhrungen, seiner Argumentation und seines Beitrags deutlich, dass er polemisieren und plattmachen will, aber auf keinen Fall etwas Konstruktives leisten möchte.

{Rösch, SPD: Das war Absicht!)

Dieser Eindruck, der mit der Überschrift schon erzeugt wur

de, wird gefestigt in den Inhalten und dann auch mit der Begriffswahl. Herr Dr. Altherr, inseifern brauchen Sie sich überhaupt nicht zu wundern, wenn Ihr Antrag von vornherein schon keine Chance auf eine Mehrheit hatte, weil Sie an Konstrukt.ivität vorbei nur destruktiv argumentierten und Begriffe wie ,.Dirigismus", "Zerschlagen von Strukturen", "Bevormundung" und Ähnliches mehrgewählt haben.

Ihre Begriffswahl ist verräterisch und böswiliig. Sie haben nie· die Absicht gehabt, sich konstruktiv an der Beratung der Gesetzgebung zu beteiligen.

Das ganz Schlimme bei Ihrem Vorgehen ist, dass Ihre Argumentation immer dahin gehend ausgerichtet war, Angst bei den Patien~en zu verbreiten.

Das Gesundheitswesen ist eigentlich für die Patienten da und nicht für andere,

deren Lobby Sie sind.

Es ist für die Patienten da.

Es ist Ihnen nichts anderes eingefallen, als unentwegt Angst zu verbreiten. Das Schlimme ist, Sie haben dabei insbesondere die älteren Menschen angesprochen, die besonders auf das Gesundheitswesen angewiesen sind und die in der Erhaltung ihrer Gesunaheit eine ihrer Hauptaufgaben sehen.

Während der gesamten Gesetzgebungs- und· Beratungszeit war ihr Verhalten plakativ. Dies hat sich auch bis in die höchste Ebene bei Ihnen so durchgesetzt.

Ich habe eine Kopie eines Großwandplakats vor mir, auf dem Ihr Fraktionsvorsitzender mit einer Kleisterbürste vor einer Plakatwand steht und so tut, als würde er gerade kleben. Ihm hat man den Spruch in den Mund gelegt: ,.Weil wir den Kranken helfen wollen, müssen wir Rotgrün auch helfen, und zwar auf die Sprünge."

Ich weiß nicht, wem Sie das mitteilen wollen und wer das von Ihnen abnimmt, dass Sie anderen auf die Sprünge helfen wollen.

Ich denke vielmehr, es gibt eine Vielzahl von Menschen, die glaubt, dass man Ihnen auf die Sprünge helfen müsste, und zwar aus verschiedenen Gründen.

So oberflächlich, wie Ihre Äußerungen in öffentlichen Feststellungen waren, haben Sie sich auch in den immer wieder von Ihnen beantragten Aktuellen Stunden geäußert. Es fehlte immer an der tiefer gehenden Substanz und an dem Wil

len, sich tatsächlich seriös zu beteiligen.

Professor Rürup, einer der fünf Wirtschaftsweisen, sagte neuiich: im Soziaiversicherungsbereich iiegt der eigentliche Sprengsatz in der Krankenversicherung und nicht in der Rentenversicherung.- Dies istwohl wahr.

Aber eine aktive Mitbeteiligung an diesem zentralen Pro

blem hat sich bei Ihnen leider nur auf rhetorische Beiträge verkürzt und beschränkt.

Es gibt drei wesentliche Gründe, die eine seriöse Gesundheitsreformerforderlich machen, das ist einmal die demographische Entwicklung, das ist zum anderen der medizinische Fortschritt, und das ist zum Dritten das Anspruchsdenken der Menschen.

600 Milliarden DM jährlich kostet das GesundheitSversorgungssystem in der Bundesrepublik Deutschland, und es hat. steigende Tendenz.

Meine Damen und Herren, vor diesen Verhind~rern muss man Angst haben. Diese Verhinderer sind es, die einen riesigen Schaden auch in der Einstellung bei der Bevölkerung, aber auch im Versorgungssystem hervorrufen. Ihnen, den Verhinderern, muss man eigentlich auf die Sprünge helfen.

Meine Damen und Herren, damit sind in der Tat Sie ange

sprochen und nicht andere.

Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder auf das Bezug nehmen müssen, was diese Regierungskoalition in Berlin als Folge der Gesundheitsgesetzgebung von Seehofer

Vorgefunden hat. Sie erinnern sich alle daran, dass es zu

nächst einmal dringend erforderlich war, über eir1 Solidari

tätsbeitragsgesetz·wesentliche Missverhältl"!isse, die auf dem ·Rücken der Patienten in den letzten Jahren vor 1998 zustan

de kamen, wieder zu.beseitigen. Ich verzichte aus Zeitgründen darauf, dies näher darzustellen.

Nach diesem ersten Schritt des Solidaritätsbeitragsgesetzes war dann das Gesundheitsreformgesetz notwendig gewor

<:Jen, um weiter gehende Verbesserungen struktureller Art herbeizuführen. Mir fehlt die Zeit, dies im Detail darzustellen.

Herr Dr. Altherr, einer der Punkte, auf die Sie und Ihre beiden Kollegen, die Sie gelegentlich bei diesen gesundheitspoliti

schen Debatten unterstützen, noch nie eingegangen sind, be-trifft die Stärkung der Stellung des Patienten. Wir sind froh, dass in der neuen Gesetzgebung mehr Patientenschutz ·und

mehr Patientenrecht integriert ist.

Wir wurden in dieser Einschätzung der Situation gerade in dieser Woche anlässlich einer Anhörung, die wir zu der The

matik durchführten, bestärkt. Es ist unglaublich, was von den verschiedensten Anzuhörenden zu dieser Thematik vorgetragen wurde. Es wäre für uns wirklich eine.mehr als angeneh

me Überraschung, setzten Sie sich einmal für die Interessen der Patienten ein und nicht nur immer für andere, die als Leistungsanbieter im Gesundheitssystem wirken.

Wir können auch mit Genugtuung das Stichwort ,.Verbesserung der integrierten Versorgung, Vernetzungen" aufgrei

fen. Wir können auch mit Genugtuung auf die Stärkung der Stellungdes Hausarztes im künftigen Versorgungssystem verweisen. Ich müss es mir leider ersparen, auf Ausführungen einzugehen, die Sie gemacht haben.

Die Verbesserung, was die Plausibilität betrifft, will ich erwähnen und last, but not least die Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Gesundheitswesen, die während der

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Regierungszeit von Seehafer als Minister in der letzten Zeit mit FOßen getreten wurde, als die Leistungsangebote immer stärker reduziert wurden.

Meine Damen und Herren, wir alle hätten uns gewünscht, dass in dem Gesundheitsreformgesetz das eine oder andere mehr hätte behandelt werden können.Aber es steht für uns außer Zweifel, dass es ein wichtiger Schritt nach vorne ist: Es steht für uns auch außer Zweifel, dass Ihr Antrag, den Sie eingebracht hatten, nicht die Debatte wert war, weil Sie nichts anderes im Kopf hatten, als einen destruktiven Beitrag in Richtung Aggression gegenüber der SPD in diesem Hause zu sehen.

Herr Präsident.' meine Damen und Herren! Zunächst mache ich eine kurze Bemerkung zu dem Redebeitrag von Frau Bill. Frau Bill, das war eine unglaubliche Schwarzmalerei, die Sie vorhin ang-eboten haben. Das war fern' von jeglichem Bemü

hen, komplizierte Sachverhalte fair und differenziert anzugehen.

. (Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?)

B.esonders schlimm war Ihre' einseitige Darstellungsweise, dass Sie sie immer an eine Person gebunden haben, nämlich den Minister. Bis vorhin hätte ich Ihnen eigentlich immer mehr Differenzierungsvermögen und Sachlichkeit zugetraut, als Sie heute gezeigt haben.

Meine Damen und Herren, ünsere Gesun~heitsversorgung in Deutschland, in· Rheinland-Pfalz ist hochkarätig und gehört weltweit zu den besten, aber auch aufwendigsten und teuersten. Dies gilt auch für den Krankenhausbereich.

Unsere gegliederte Krankenhausversorgung mit den wohnortnahen Häusern der Grund- und Regelversorgung und den diffenzierten, umfassenden und spezialisierten Angeboten der Schwerp!Jnkt- bzw. Maximalversorgung ist landesweit gegeben und wird fortlaufend durch den Landeskranken

_hausplan den Erfordernissen angepasst. Bei der Umsetzung des derzeit geltenaen Plans liegen wir voll im vorgegebenen Zeitrahmen. Dabei ist das Ziel, eine möglichst hochwertige Versorgung miteinem möglichst wirtschaftlichen Angebot zu. erreichen. ln Rheinland-Pfalzwird dies behutsam und mit Erfolg angestrebt. Selbst bei der notwendigen Bettenreduzie-

rung gilt dies.

'Der großen Bedeutung der Krankenhäuser wird das hoh'e Ausmaß der Krankenhausf_c>rderung gerecht. ·Für ·Großbau

. maßnahmen liegt im neuen Haushalt pro Jahr ein Bewilli

gungsrahmen von 1,25 Millionen DM vor, insgesamt jährlich ein Barmittelansatz von 281 Millionen DM. Das ist ein be

trächtlicher Betrag.. Das sind mehr als eine halbe Milliarde DM für:,beide Haushaltsjahre.

lri dem sehr umfangreichen Bereich der medizinischen Klinikversorgung will ich-die gut gestarteten und noch auszuweitenden Stroke-Ünits in unseren Krankenhäusern nennen.

Sie sind mit Sicherheit wegen der durch sie erreichbaren sa'chkompetenten Hilfe künftig für viele Menschen-ein wahrer Segen. Mustergültig ist dazu die vorgegebene Konzeption. Die ·laufende Umsetzung erweckt große Hoffnung.

ln einem anderen Krankenhausbereich hat sich gar die Weft verändert,' und zwar zum guten. Ich spreche _von der psychiatrischen Versorgung·. Innerhalb. weniger Jahre wurde die psychiatrische Krankenhausversorgung_ regionalisiert. Acht psychiatrische Hauptfachabteilungen und insgesamt 20 psychiatrische Tageskliniken belegen diese Entwicklung eindrucksvoll.

Diese Entwicklung ist aber noch nicht zu Ende. Allein in den letzten zwei Monaten wurde in Rockenhausen, Simmern und Wissen mit Baumaßnahmen begonnen, um drei weitere· dezentrale psychiatrische Fachabteilungen an Allgemeinkrankenhäusern zu schaffen. Diese Projekte helfen auch mit, die Gemeindepsychiatrie zu entwickeln. Gleichzeitig sichern sie Krankenhausstandorte im ländlichen Bereich. Für diese EntwiCklung gE1ht ein he~zliches Dankeschön an Ministerpräsident Kurt Beck, der sich nicht in seiner jetzigen Funktion, sondern auch schon früher als Fraktionsvorsitzender beziehungsweise als "einfacher" Abgeordneter intensiv für eine Psychiatriereform eingesetzt hat.

Es ist gut, dass bei allen Dezentralisierungsbestrebungen auch die großen psychiatrischen Kliniken nicht vergessen werden. Ministerpräsident.Beck hat eine Arbeitsmarktkonferenz für die Pfalz-Klinik initiiert, die durch Umstrukturierungsmaßnahmen besonders betroffen ist.

Unter der Federführung von Staatssekretär Dr. Auernheimer arbeitet in der Landeck ein Beratungsverbund, der den Beteiligten hilft, die Umstrukturierungen als Aufbruchsignal zu begreifen. ,Die Zahl der beschäftigen Mitarbeiter zeigt, dass die Chancen für ein gemeinsames Umstrukturieren gut ste

hen. Deshalb danke fch an dieser Stelle allen Beschäftigten in der Psychiatrie und nicht zuletzt in aer Gewerkschaft ÖTV f!Jr die tatkräftige Mitarbeit bei der Umsetzung. _

'

Ohne ihr Engagement wäre die Psychiatriereform in dieser bahnbrec;heoden Weise nicht möglich gewesen.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung und das Parlament in seiner Mehrheit haben in der letzten Zeit eine Fülle von Maßnahmen auf den Weg gebracht. ln der gebotenen Kürze der Zeit beschränke ich mich auf das Benennen einiger wesentlicher Maßnahmen. Die Weiterentwicklung Im-Krankenhaus, dje Dezentralisierung in der Psychiatrie und den AufbaÜ von Stroke-Units habe ich bereits angesprochen undfüge die Verbesserung der Diabetikerversorgu_ng hinzu. Das ist eine Maßnahme, diEi von der SPD-Fraktion initiiert wurde, längst überfällig war und schließlich gravierende und weitreichende Verbesserungen-für viele Menschen bringen wird:

Verbesserung der Krankenhaushygiene, yerbesserung der Apalliker-Versorgung, Optimierung der Gesundheitsbericht

erstattung, Optimierung des Maßregelvollzugs, Einführung von Plausfbilitätskontrollen und so weiter,-schließlich einige Landesgesetze, zum Beispiel zur Ausführung des Transplan

tationsgesetzes, des Krebsregistergesetzes, z_ur Änderung des Heilberufegesetzes und zur We~terbildung in Gesundheits

fachberufen;,

Meine Dame·n und Herren, früheren für die Gesundheitspoli

tik zuständigen Ministern, wie Frau Professor D-r. Funke -die gab es tatsächlich einmal in diesem Hause -, Herrn Dr. Beth und Herrn Wilhelm,_ haben wir regelmäßig zu Recht vorgeworfen, dass sie sich um den Aufgabenbereich der Gesundheitspolitik nicht kümmerten-. HE)ute ist das ganz anders. Das wird vielen Menschen zugute kommen. Dafür ein herzliches Dankeschön an Herrn Minister Gerster.

Sie können es zwar nicht hören, aber was wahr ist, wird auch gesagt.

Der positive Beitrag der heutigen CDUcFraktion zu allen Fort

schritten hält sich in sehr bescheidenen Grenzen; denn mit den gebetsmühlenhaftwiederkehrenden Vorwürfen, die Gesetzentwürfe kämen zu spät, leistet man nicht nur nichts Positives in der medizinischen und humanitären Entwicklung, sondern verkennt auch bewusst den zeitlich vorgegebe_nen

Rahmen; dies manchmal so extrem, dass Herr Kollege

-Dr: Rosenbauer behauptet, wir lägen völlig außerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens. Fakt ist aber,_ dass die La_ndesregierung in diesem Bundesland als erste die· Umsetzung einer bundesgesetzliehen Vorgabe vorgenommen ha't.

-(zuruf des Abg. Dr. Altherr, CDU)

So weit versteifen Sie sich in Fehlinterpretationen, wenn Sie versuchen, Stimmung zu machen.

Nicht minder gebetsmühlenhaftund einfallslos waren in den

-letzten MonatE)n die von der"CDU beantragten Aktuellen

Stunden zur Gesundheitsreform, die als nichts C!nderes als der gescheiterte VersuEh zu bewerten sind, keile zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben; Gründe für dieses Scheitern

gibt es ·viele, nicht zuletzt durch c;las plump-derbe beziehungsweise sich ereifernd-überschlagende Vorgehen der beiden im Wechsef auftretenden Sprecher der CDU-.Fraktion.

So geht es nicht, Herr Dr. Alther~. Geradezu abenteuerlich sind :reile ihrer Pressevorlagen zur Gesundheitsreform. Ge~a

-dezu erschütternd sind ihre Aussagen zur beabsichtigten

Stärkung des Hausarztes.

Ihre Vorstellungen über einen Hausarzt verstehe, wer es bei gesundem Menschenverstand noch schafft. Sie stehen ziem.i lieh allein da, da bin mir sicher!

Im neuen Haushalt steigen- die Zuschüsse für die Krebsbe

.kämpfung sowie für di!f Selbsthilfe. Das passt zur Presseerklä

rung des Ministers zum Jahresanfang: Stärkung der Eigenver

antwortung des einzelnen, Förderung der Selbsthilfe und Solidarität, Stärkung der Patientenrechte und damit auch des Patientenschut?:es. --l:)ass die Verstärkung der Patientenrech

te -auch ein Ergebnis der letzten -GMK-Vollversammlung in Trier"war, macht Mut und ist mit der Verdienst des damaligen Vorsitienden Minister Gerster. Es ist allerhöchste Zeit, dass endlich im Jahr 2000 entscheidende Schritte zur Stärkung der Patientenrechte und damit auch zu mehr Transparenz geleistet werden.

Der Bundesgesetzgeber unterstützt diese Absicht mit dem neuen. Reformgesetz. Es legt _fest, -dass neutra!e und.unabhängige Einrichtungen Zl!r Beratung von Patienten zu schaffen sind. Diese können und sollen nicht die- Beratung durch den Hausarzt ersetzen. Der -gesetzlich Krankenversicherte kann sich aber bei den Beratungsstellen- informieren, welche Möglichkeiten zur Bel)a_ndlung seines Leidens bestehen und welChe Risiken damit verbunden sind. ln diesem Zusammenhang istdie Förderung von Selbsthilfegruppen zu verstehen.

-Es passt dazu, dass die Landesregierung auch im Jahr 2000 ihre konzertierte Aktion ,.Gesundheit in Rheinland-Pfalz" for::t

fOhren will. Schwerpunkte einer Reihe von veranstaltu_ngen und Aktionen hierzu sollen zuin Beispiel Aufklärung über Prävention und Umgang mit bestimmten K"rankheiten, Vermittlung von Kenntnissen über medizinische Technik und Verfahren und Vorstellung von.Initiativen zur Unterstützung gesundheitsfördernder Maßnahmen sein.

Die wieder aktivierte Landeszentrale für Gesundheitsförderung kann dabei eine wichtige Stütze sein. Dass mit der kon"

zertierten Aktion.,Gesundes Rheinland-Pfalz" auch die Darstellung und Bewertung integrierter Versorgungsformen er-_ folgen soll, wird den Bürgern Aufklärung über deren.Chancen zu patientenorientierten, konzentrierten und effizienten Diagnose- und Therapieverfahren ermöglichen. Auch damir

sind das Patientenrecht und der Patientenschutz verbunden, und nichtzuletztauch Kostenersparnis.

Meine Damen und Herren, mich erfüllt die Gesundheitspolitik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, speziell des Ministers und seiner Gesundheitsabteilung, mit

Zuversicht. Ich bin froh, dass wir aus dem Tal· der politischen Führungs- und Konzeptlosigkeit, das Ende der 80er Jahre_ vorherrschte, herausgekommen sind.

_ {Beifall der SPD

Zurufe aus dem Hause)