Walter Franz Altherr
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht vor, meine Abschiedsrede zu halten, auch wenn das einigen Freude bereiten könl)te. Warten wir einmal ab.
Peter Schuler hat schon die grundlegenden Überlegungen der Partnerschaft dargelegt. Ich darf mich kurz auf das be5chränken, was wir erfahren haberi Ich will vorausschickE::n, dass der Kollege Rieth, der Kollege·Mertin, der Kollege Lang und ich bereits 1997 mit dem Herrn Ministerpräsidenten in Ruanda waren und aus diesem Vergleich henius die Entwicklung würdigen und bewerten können.
Das Land ist auf einem guten W
Wir waren uns alle einig, das~ im Bereich der Gesundheitsv!=rsorgung das Land Rheinland-Pfal;l: in Zusammenarbeit mit dEn enEprechenden Organisationen j3tig werden kann. Wir
haben zu~ammen mit derWHO ein Impfprogramm gegen Tu
. berkulose und Tetanus usw. vorge5ehen. Ein großes Problem
in Schwarz3frika ist Aids. ln acht Ländern südlich des Äquators in Schwarzafrika werden in der n3chsten Zeit 30 %_ der heute 15-jährigen an Aids sterben. Das ist Fakt. Das istdie bit
tere Realität. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir die Aidsprophylaxe unterstützen.
Ich darf meinem Kollegen Anheuser danken, der erreicht hat, dass die: Firma Boehringerzusammen mit-fünf anderen Phar
mafirmen in Schwarzafrika beginnt, nach Kongo-Brazzaville, Senegal und Uganda nun auch in Ruanda das Medikament
Vir;;mune zur Verfügung zu _stellen, um die Übertragung der Aidsinfektion von der Mutter zum Kind zu verhindern. Das ist derzeit die einzige Chance. Herzlichen Dank an die Firma Boehringer für ~lese Großherzigkeit. Nur so können wir die Probleme in Schwarzafrikadiesbezüglich lösen.
. Ein- nächstes großEs Gesundheitsproblem ist Malaria. Auch
hier wäre das Lmd Rheinland-Pfalz überfordert. Das ist auch -schon von dem KollegE;n Rieth gesagt worden. Wir müssen in
Zusammenarbeit mit WHO, UNICEF und entsprechenden Organisationen sehen, dass wir auch die Malariaprophylaxe suffizient verbe;sem.
Meine Damen und Herren, es vvar eine wichtige _und erfahrungsreiche Rei5e.. Die Reise war wichtig für uns, die wir daran teilnehmen durften, aber auch für unsere Kolleginnen und Kollegen in Ruanda, deren Arbeit, die weitaus schwiEriger ist als unsere Arbeit in diesem Parlament, wir unterstützt haben. Sie sind auf diese partnerschaftliehen Unterstützun
·gen angewiesen. Ich darf alle ParlamentSmitglieder und auch die Regierung· auffordern, dass wir auch weiterhin dieses
· Partnerland tatkr3ftig unterstützen und es sich jeder Abgeordnete und jedE.LI.bgeordnete zur Aufgabe macht, sich per
sönlich in diese Partnerschaft einzubringen.
Danke o;chön.
Herr Präsident, mei_ne sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich den fäiJigen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der_sich aus der_ Bundesgese':zgebung zum Therapeutengesetz ergibt, das ·im Juni 1998schon verabschiedet worden ist. _
D_!eses_ Gesetz sieht nun neben der Einrichtung einer Land~s- __ psychotherapeut:enkammer auch. andere Änderungen vor, die im LauYrler Zeit ·notwendig geworden sind. Nun kann man sagen, so weit, so gut.
ln § 5 wi~d - das ist erstmalig auch für die Bundesrepublik wegweisend - der Schlichtungsausschuss von drei auf fünf Personen erh6ht. Allerdings hat es der Gesetzgeber versäumt.
zu definieren, wer die beiden PatienteilVertreter legitimiert;
Das-ist gellau ej_n Kritikpunkt der Anhörung gewe~en, den die Verbraucherzentrale -Rheinland-Pfalz vorgetragen hat; Das war auch genau mein kritikp~nkt in einer vergangeneil Diskussion. Herr Gerster, Sie werden sich entsinnen.
§ 4 sieht die Einrichtung eines Beirates vor, Der Be-i ratsoll dazu dienen, dass die zum Teil unterschiedlichen Interessen der Ärztlichen und Psychologischen Psych_otherapeuten in diesem Beirat kammerübergreifend !1eregelt werden. Nun gibt es
auch vonseitendes DGB Kritik, der sagt, wir haben jetzt fünf berufsständische Kammern für Heil berufe. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, eine ·große Heilberufskammer zu schaffen? Diese Kritik wird auch zum Teil von den Anwälten, den Patienten· und dEm Verbrauchervereinen unterstutzt. Auch hiermuss man diskutieren; ob es nichtsinnvollwäre,_auch im Hinblick auf die Diskussion_ um eine Pflegekammerall diese akademischen Heilberufe in der Zukunft in eine Kammer zusammenzufassen. Nun wurde· es so geregelt; nehmen wir_ es sohin.
Wir kommen zu§ a: ln Absatz 1 Satz 3 sind die Aufgaben der.
Kammern dargelegt. Wichtig ist in Ve-rbindung mit den §§_21 und 23 die Sicherung der Qualität. Das ist alles im Lauf der
Zeit notwendig geworden. Interessant war die Nummer-7 des
§ 3. Hier hat sich doch das Ministerium vers-tiegen, entgegen
-der- bundeskompetenzliehen Regelung im- Sozialgesetzbuch. V, § 75, eigenständig _als Land Rheinland-Pfalz die Si-· cherstellung de~ Notfallversorgung auf die Kammern· zu übertragen. Das ist völlig uns~nnig. Das widerstrebt allen Art
. sichten der Experten. Aber vielleicht mag das wieder das alte
_Spiel sein, Gersterkontra Ärzte. Miu1 mag das nur v~rmu:ten.
Tatsache ist, dass aufgrund unseres Widerstandes und auch der einheitlichen Verstärkung unseres_Widerstandes in der Anhörung die_ Regierung _diesen Passus zu!ückgenommen
hat. Sie belässt es bei der alten Regelu~g. die \'I/eiter sinnvoll ist; denri die l{ammern haben nicht das Geld,:die Sieherstellung zu regeln, und auch keine Disziplinargewalt, um gegebenenfalls disziplinarisch tätig zu werden. Also, es bleibt alles beim Alten. Das istauch gut so. _
_ Interessant ist noch der Einwand des DGB bezüglich der Fort
und Weiterbildung, die, vvie bislang auch s~hon, den Kammern obliegt. Der DGB vertritt die Meinung - das mag viel~ leicht eine singuläre Landesmeinung sein-, dass man im Hin~ blick auf die EU-Gegebenheiten diese Fort- und Weiterbil
dung sinnvollerweise-in Bundeskompetenz übertragen sollte; ' Auch das ist ein Problem, welches wir in der Zukunft diskutieren müssen;
..
Meine Damen und Herren, die CDU sieht als zentrales Anlie
gen der Gesundheitsversorgung, dass die ganzheitliche medizinische Ve-rsorgung der Patienten bestmöglich sichergestellt wird. Aus diesem Grund stimmen wir auch diesem Gesetzentwurf zu, wiewohl wir; wenn \tJir an der Regierung wä~en, ei-niges anders und vieles bEsser gemacht hätten.
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass laut Aussage der ddpADN eine Soforthilfe von 30 Millionen DM für die DOH zur Verfügung gestellt worden sind? Sind Sie der Meinung, dass diese Gelder ausreichend sind, um den finanziellen Bedarf der 100 Anstalteh zu befriedigen?
Herr Präsident, sorgen Sie bitte für die nötige Ruhe im nohenHause.
Herr S~aatsminister, Sie haben vorhin die Rechtsaufsicht bzw. die Aufgabe, die die Rechtsaufsicht nicht wahrnimmt, dargelegt. Ich frage Sie, weswegen haben Sie der Kassenärztlichen
- Vereinigung Rheinhessen außerhalb der Rechtsaufsicht die Empfehlung gegeben, das Vorstandsmitglied, das wegen Abrechnungsbetrügereien beschuldigt war, von der Kontrolltätigkeit zu entbinden? Warum haben Sie dies nicht innerhalb
Ihrer Rechtsaufsicht vorgenommen? Das ist ein Vorgang, der sehr wohl Ihre Rechtsaufsicht betraf. Wann haben Sie diese
Empfehlung ausgesprochen?
_ Gerster, Ministerfür Arbeit, Soziales und Gesundheit:
Herr Abgeordneter· Dr. Altherr, diese Empfehlung habe ich nicht im Wege der Rechtsaufsicht, also nicht rechtsförmlich,
-sondern als Gesundheitsminister- zu einem Zeitpunkt ·ausge
sprochen, als in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wurde,-dass es gewissermaßen ein abgestimmtes Vo!gehen des Gesundheitsministeriums und der Staatsanwaltschaft gab. Gleichzeitig wurde durch Hilferufe der Kassenärztlichen Ver- _ einigung und der beschuldigten Ärzte der Schutz durch das Ministerium verlangt. Einerseits wurde unterstellt, dass die Staatsanwaltschaft im-Auftrag des Gesundheitsministeriums _tätig wurde, andererseits wurde vom Gesundheitsministerium der Schutz vor diesen Untersuchungen verlangt. Beides geht nicht. Deswegen habe ich zu einem Zeitpunkt, als solche
Forderungen öffentlich wurden, gesagt, ich empfehle der Selbstverwaltung der Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen, den beschuldigten Arzt sozusagen-aus der Verantwortung zu nehmen, zum Beispiel durch Ruhenlassen des Mandats, damit die Situation entspannt wird und zum Beispiel auch rechtsförmliches Aufsichtsverhalten gar nicht erst gefordert werden muss.
Herr Staatsminister, wie beurteilen ·sie die Rolle und das Verhalten des Vorsitzenden der Kassenärztlichen_ Vereinigung Rheinhessen bei den ganzen Vorgängen?
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die Rolle-und das Verhalten des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen bei den ganzen Vorgängen?
Ich will nur eines klarstellen: Die Umsetzung des Psychotherapeutengesetzes und die Verkammt:rung sind schön und !fut. Dann ist natürlich die Frage zu stellen, wie es mit einer Pflegekammer aussieht. Daraufwird Frau Pa hier eingehen.
Herr Kollege Brinkmann, Sie haben fast alles richtig gesagt, aber eines muss ich richtig stellen. Zuständig-für die Notfallversorgung sind immer noch die Kassenärztlichen Vereinigungen und nicht die Kammern. Das muss ich zurechtrücken.
Es ist zwar dtr Wunsch einzelner Politiker, die Zuständigkei
ten anders zu verlagern, aber die Zust3ndigkeit für die Si
cherstellung obliegtden Kassenärztlichen Vereinigungen.
Danke schön.
Herr Präsident, mEinE: st:hr verehrten Damen und Herren! Herr Mini~ter Gerster, wir wissen schon sehr genau, was wir wollen. Das ist gerade Ihr Problt:m in der Gesundheitspolitik.
Ich möchtE: Ihnen ein Beispiel vorführen. Auf meine Kleine
Anfrage, ob Sie mit der Arbeit der Schlichtungsausschüsse bislang nicht zufriedt:n waren, haben Sie geantwortet, Sie seien zufrieden. Al~ ich dann fragte, warum eine Erweiterung von drei auf fünf Mitglieder erfolgen soll, haben Sie Patienten
rechte usw. vorgeschoben.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Bislang waren es drei Mitglieder, und zwar zwei Kammermitglieder- das heißt Expertenund extern ein juristischer Experte: Man konnte davon ausgehen, dass den Belangen der Patienten in allen Fällen Rechnung getragen wurde. Jetzt kommen zwei Patientenvertre
ter hinzu. Ich habe nichts dagegen.
Herr Minister, entscheidend ist die Qualität der Patientenver
treter. Es geht bei Behandlungdehlern und Vorwürfen um
äußer~t komplizierte Zusammenhänge und Beweisführungen. Wie will ein Patient, dt:r nicht die Souveränität dieser Experten hat, entrcheidend zur Wegtindung beitragen? Das ist _ das eine.
Ich komme nun zu d~em anderen Punkt,-der Aufsichtspflicl]t.
·Das ist interessant. Ich möchte keine Mutmaßungen über die
KV Rheinhessen anstt:llen. Es liegt mir auf der Zupgt:. Ich· möchte mich zurücknehmen. Es könnte.sein, dass man in Anbetracht ge~visser Rücksichtnahmen -Sanftmut oder Langmut
gezeigt hat. Das hat man in anderen Fällen nicht immer getan.
Herr Minister, Sie haben als Minister die Fach- und Dienstauf
sicht, diesen Dingen nachzugehen. Man kann nicht warten,
bis die inneren Se~lbrtreinigungskräftt: dieser Selbstverwal
tung wirksam werden; dE:nn wenn ::ie nicht rechtzeitig wirksam wei~rden, müssen Sie von Amts wegen einschreiten. Das
haben Sie nicht getan. Sie sind erst auf massiven Druck von außerhalbtätig geworden.
E~ geht nicht um Schnüffelei, sondern um berechtigtes, zeitnahes Aufklären von Vorwürfen und Betrugsfällen. Da~ hat mit Schnüffelei überhaupt nichts zu tun. Interessant ist- das hat Herr Kollege Rosenbautr angesprochen-, da;~ Ihnen die Kassenärztliche Vereinigung ein Dorn im Auge ist. Mit dem
~ Namen Walischewski in Koblenz tun Sie sich besonders
schwer.
Was ist die Lösung des Problems? Der Minister fordert, dass
man aus den vier Kasst:närzt!ichen Vereinigungen eine in Rheinland-Pfalz macht. Er suggeriert dem unbedarften Publi~ kum, das würde Gelder einsparen. ~
Meine Damen und Herren, dazu mu~s man wis~en, dass sich die Kassenärztlichen Vereinigungen aus Mitgliedsbeiträgen der Ärzte finanzieren.
-Herr Minister, ich habe noch Zeit. Sie müssen den·Fraktionen für ihre Intervention Zeit geben.
Es ist natürlich klar. Es ist einfacher, mit einem Partner als mit vier Partnern zu verhandeln. Man vermutetdie Absicht.
Herr Präsident, d;;mke schön. Ich halte mich an Ihre Empfehlung und werde gleich zum Schluss kommen.
Herr Minister, Sie dürfen nicht nach gewissen Interessenlagen entscheiden.
Herr Minister, es ist schon infam, was Sie vorgebracht haben. Das kann man so nicht stehen lassen. Meine Kleine Anfrage haben Sie beantwortet. Ich könnte sie noch herausholen. Meine AntV'JOrt war, dass das Gremium nur so gut sein kann wie di_e Leute, die diesem Gremium angehören. Bei dem Verhältnis 2 zu 1 wird im Zweifelsfall der Jurist entscheiden, der in aller Regel auch medizinischer Laie ist.
Meine Damen und Herre-n, es geht um medizinisch komplexe Zusammenhänge.
Es ist unstrittig, dass die Rechte der Patienten gefördert wer
den. Das bestreitet kein Mensch. Man muss doch eine andere Form wählen. Man muss vorschreiben, dass als Patientenvertreter kompetente Fachleute in das Gremium kommen.
Wenn ich den armen Patienten nehme, der unb~darft ist,
nutzt das den Patienten nichts.
Herr Staatsminister, in einer Mitteilung in der "Ärztezeitung" vom 3. August 2000 ist zu lesen, dass die Kassenärztliche Vereinigung eigene Ermittlungen in diesem Fall angestellt habe
und zu abweichenden Ergebnissen gekommen sei. Ich zitiere: "Hierüber haben wir die Staatsanwaltschaft, das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, das Ministerium der Justiz, die Strafkammer und die Generalstaatsanwaltschaft in einem einzigen gemeinsamen Schreiben unterrichtet." Was war der Inhalt dieses Schreibens?
Das gehört dazu.
Herr Staatsminister, Sie haben in einem SWR-Interview ausgesagt, dass Sie eine vermehrte Polizeipräsenz einer Videoüberwachung vorziehen würden. Welche konkreten Maßnahmen bezüglich der Verbesserung der Polizeipräsenz sind in diesem Rahmen vorgesehen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade und stimmt einen etwas traurig, dass die Mehrheit dieses Hauses den CDU-Antrag abgelehnt hat. Ich möchte einmal vorlesen, was Sie Clamit abgelehnt haben:.,Der Landtag spricht sich für ein freiheitliches, solidarisches und subsidiäres Gesundheitswesfi!n, geprägt durch Selbstverantwortt.ing, ~elbstverwaltung und Selbstbestimmung, und gegen Bevormundnung, Bürokratisierung und dirigistische Reglementierung aus."
, (Beifall der CDU - Mertes, SPD: Einen blauen Himmel haben Sie vergessen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war gut, dass dieses Gesetz dann zumindest im Bundesrat keine Mehrheit mehr gefunden hat. Das war ein einmaliger Vorgang im Bundesrat. Es hat überhaupt keine Zustimmung gefunden. Das ist ein erstmaliger und einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das kennzeichnet schon die Güte und Qualität dieses Gesetzes.
Herr Herbert Rebscher hat zu Recht gesagt: Für keines der zentralen Strukturprobleme unseres Gesundheitswesens ist ein zukunftsweisender Lösungsansatz auf den Weg gebracht worden. - So Herbert Rebscher vom Verband der Ersatzkassen.
Wenn ich mit Blick auf den kleinen Koalitionspartner F.D.P. gewandt spreche, so sagte Dr. Dieter Thomae, der frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: Die GKV-Reform ist ein Irrweg. - Meine Damen und Herren, Ideologie zum Teil gepaart mit Inkompetenz- ich füge hinzu mit Ignoranz- hat dazu geführt, dass nichts auf den Weg gebracht werden konnte.
Auch das Gesetzgebungsverfahren war ein einziges Trauerspiel. Ich habe gesagt, man kann das mit den drei großen P vergleichen: Pannen, Pech und Pleiten. - Das war natürlich die logische Konsequenz des Strukturfehlers. Der erste Strukturfehler lag darin, dass man mit Frau Fischer eine völlig unbedarfte Dame in dieses Amt gebracht hat. Der zweite Fehler
-lag darin, dass man die Sachkompetenz des Ministeriums vollständig ausgewechselt hat. Der dritte Fehler lag darin, dass man glaubte, das Gesetz sowohl an der Opposition als auch an allen relevanten Verbänden vorbei machen zu können. Das musste sich bitter rächen. Es warfür Frau Fischer wohl eine heilsame, aber auch bittere Lehre.
- Frau Kollegin Schneider, mäßigen Sie· sich doch etwas. Wissen Sie überhaupt, um was es hier geht und über was wir hier reden? :
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat bei diesem Gesetzesvorhaben eine nicht gerade rühmliche Rolle gespielt. Herr Minister Gerster hat im zuständigen Ausschuss des Bundesrats zuge~immt. Dann im Bundestag bei der entscheidenden Abstimmung gab es überhau-pt keine Zustimmung. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie zerrissen die Landesregierung ist. Das ist aber überhaupt kein Wunder. Sie müssen sich einmal vorstellen, welches Problem sich in der Gesundheitspolitik in dieser Koalitionsregierung auftun muss. Die Bundestags-F.D.P. hat in ihrem Antrag vom 3. November 1999- Drucksache 14/1978weitestgehend Forderungen der CDU aus unserem heute zur Debatte stehenden Antrag übernommen. Das kennzeichnet natürlich den Spagat, den die F.D.P. nunmehr in der Gesundheitspolitik im Land-Rheinland-Pfalzmachen muss. Auf der einen Seite ist Koalitionstreue gefordert, auf der anderen Sei
te muss man den Vorstellungen, die man in der Gesundheitspolitik hegt, aufgrund dieser Koalitionsgegebenheiten widersprechen. Das ist natürlich bitter.
Nun ist es-so, dass Herr Minister Gerster in falsch verstandener Nibelungentreue quasi die vorangetragene Standarte und das Hohe Lied der Frau Fischer besungen hat und dann natüriich auch kläglich gescheitert ist. Er war letztendlich noch der Einzige, der der Frau Fischer noch die Fahne hochhielt. Ansonsten sind alle abgesprungen. Selbst die Kassen· haben rechtzeitig den Absprung geschafft. Das war kein Ruhmesblatt. Vielleicht erklärt das auch den Grurid, dass Herr Gerster nun eine Imagekampagne starten m,uss, um die verlorene Reputation wieder gutzumachen. ·
Er hat aber auch einen Staatssekretär, Herrn Dr. Auernheimer, der sich natürlich auch nahtlos in dieses Geschehen einfügt. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidl;!nten zitieren. Der Staatssekretär war bei dem Regionalrat der AOK in Diez zu Besuch. Dort hat er unter anderem gesagt:.,Diffuse
Angstreaktionen der Patienten bezüglich der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems haben keine Berechtigung. Aber nicht jeder kann alles sofort haben."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch nicht die Aufgabe des Gesundheitswesens, dass jeder sofort alles haben kann. Vielmehr muss derjenige, der akut eine m€dizinische. Leistung braucht, sie akut bekommen. Herr Dr. Auernheimer, Sie habem ein völlig falsches Verständnis von der Gesundheitspolitik. Wir sind doch hier nichtjm
.,AL~I"-Markt, dass jeder das Ding bekommt, was er im Moment möchte, sondern wir müssen das, was medizinisch notwendig und akut erforderlich ist, den Leuten auch zeitgerecht offerieren.
Dann führt er weiter aus: "Es gibt eine Verdichtung, aber keinen Abbau des Angebots."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine ganz interessante Aussage. Es gibt eine Verdichtung, aber keinen Abbau. Herr Kollege Dr. Auernheimer, Sie sind Altphilologe. Sie sind der lateinischen· Sprache mächtig. Sie wissen, was Konzentrieren heißt. Eine Verdichtung ist immer mit einem Abbau an anderer Stelle verbunden. Das ist völlig klar. Das geht gar nicht anders.
Dann wird es noch interes.santer. Das ist der Teil, der mich etwas amüsiert hat, Dann sagt er in einer weiteren Passage im Hinblick auf die Personalentwicklung im Gesundheitswesen, weil wir gesagt haben, dieses Gesetz, das Globalbudget, führt zur Rationierung und führt auch zur Freisetzung von Personal- ich glaubte schon meinen Augen nicht zu trauen und wollte zum Kollegen Augenarzt gehen -: "Es gab sogar zahlreiche Neueinstellungen, beispielsweise bei Arzthelferinnen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zu fragen, in welchem Zeitraum das geschah. Wenn natürlich der Staatssekretär den Zeitraum von 1990 bis heute nimmt, dann hat er natürlich Recht. Wenn er aber den Zeitraum von 1998/1999 bis heute nimmt, dann sind die Sachen nicht zu halten, wie ich glaube. Wir haben nämlich alle gelesen, dass aufgrund der Budgetierung Arztpraxen Personal entlassen mussten. Die wundersame Personalvermehrung der Arzthelferinnen. ist ganz anders und einfach zu erklären, Her'r Staatssekretär. ,
Durch die vor dem GSG schon vorgegebenen inhaltlichen Be
schränkungen sind natürlich viele Ärzte als Vertragsärzte auf den Markt gedrängt, besonders im jahr i 993 bis zum Stichtag 1. März. Sie wissen, dass seit 1999 die stringente Zulassungsbegrenzung natürlich gegriffen hat. Das hat natürlich einen Vorwegnahmeeffekt erzielt. Es haben sich ungefähr io % mehr freie Vertragsärzte in diesem Zeitraum niedergelassen. Das hat zu einer Personalausweitung geführt. Aber seit dem Amtsantritt der rotgrünen Bundesregierung in Berlin ist natürlich der Umkehreffekt eingetreten. Es werden Arzthelfe
rinnen entlassen. Wenn Sie einmal korrekterweise die Zahlen
·aus dem Jahr 1999 auf den Tisch legen würden, würden Sie das nachvollziehen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen also, es
' wird viel mit Zahlen manipuliert. Der unbedarfte Zuhörer, der im Moment nicht ganz die Sachkenntnis hat, fällt natürlich leicht darauf herein.
Meine sehr' verehrten Damen und Herren, ich habe dieser Ta
ge gelesen, dass Tony Blair die Gesundheitsmedizin zur Chefsache erklärt hat. Das ist aus gutem Grund so; denn Sie wis- · sen, in England ist es so, dass es Wartelisten gibt. Viele Menschen sterben auf der Wartel ist~. Es ist so, dass_ die Engländer genötigt sind, ihr Eigentum zu verkaufen, um eine Operation privat zu finanzieren. Meine Damen und Herren, das ist na
türlieh nicht die Vorstellung von der Gesundheitspolitik, die wir in Deutschland hegen. Das muss ich wirklich allen Parteien unterstellen.
Meine Damen und Herren, es ist aber so, wenn wir Gesundheitspolitik vordergründig auf Kostenbegrenzung beschränken, wenn wir nur wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Kosten starren, dann laufen wir natürlich Gefahr, dass wir uns in einem mittelfristigen Zeitraum hier gleiche Verhältnis
se einhandeln. Aus diesem Grund wird in England gegengesteuert. Das Budget, das derzeit ca. 7,5% des Bruttoinlands
produkts beträgt, wird vorerst für die nächsten vier Jahre jährlich um 6,5 % erhöht; denn Lord Winston hat zu Recht im englischen Oberhaus ges(lgt: Wir Engländer geben d-erzeit weniger Geld aus für unsere Gesundheit als die Polen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wie das ist. Ich habe noch eine interessante Meldung aus England. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, dass die neue Bundesregierung im Vorwahlkampf als Wahlversprechen versprochen hat, die Zuzahlung für Medikamente zu streichen. Es kam dann eine Streichung iri homöopathischen Dosen heraus: 3 DM, 2 DM, 1 DM. - In England geht man heute den umge
' kehrten Weg. Die Zuzahlung wird auf 6 Pfund pro Rezept er
höht.
Auch das früher von den Sozialdemokraten fmmer so gelobte Schweden, das als Musterland 30 Jahre fungieren musste, ist derzeit dabei, die Zuzahlung bei Medikamenten zu erhöhen. Sie haben vielleicht von einem Wirtschaftsinstitut in Frankfurt gelesen, dass Herr Arensen gesagt hat, im Jahr 2015 wird das System GKV in der jetzigen Form nicht mehr existent sein. Er weist in seiner Argumentation zu Recht darauf hin, die Sozialdemokraten und auch Teile der GRÜNEN haben kapiert, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft nicht mehr das leisten kann, was sie noch vor Jahren leisten konn
te, einmal aufgrund der demographischen Entwicklung, aufgrundder Erwerbsbiographien und aufgrundsonstiger Gege
benheiten.
Meine Damen und Herren, dort beschreitet man den richtigen Weg, indem man sagt, wir nehmen eine Dreiteilung vor. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die erste Säule, die Be
triebsrenten sind die zweite Säule, und die private Altersvorsorge durch Kapitalansparung istdie dritte Säule. Warum soll dieser Weg in der Gesundheitspolitik nicht auch der richtige Weg sein? Das zentrale Problem ist doch, wir dürfen die Lohnnebenkosten nichtstärker mit Beiträgen befrachten.
-Herr Präsident, ist meine Zeit schon um?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, die neue Bundesregierung ist gesundheits
. politisch auf dem falschen Weg. Sie beschreitet einen Irrweg. Staatsdirigismus und Globalbudgetierung können die Herausforderungen der Zukunft in der Gesundheitspolitik nicht lösen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Brinkmann, ich will Ihnen dies nachsehen. Sie sind quasi auf die Sachkenntnis Ihrer Mitarbei
ter angewiesen. Das ist Ihr Problem.
Nun zu den Punkten: Ich darf Ihnen einmal eines vortragen. Ich darf den Sachverständigenrat zur Begutachtung der ge
samtwirtschaftlichen Lage zitieren, der massive Kritik an·der Gesundheitspolitik der Koalition geübt hat.
Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat und nicht die Opposition war das.
Herr Brinkmann, ·nun zu den Punkten, wir würden die Angst schüren. Sie haben doch durch Ihre Gesetzesvorhaben die Bevölkerung total verunsichert. Sie haben doch das Vertrauensverhältnis der Patienten nachhaltig zerstört. Das war doch Ihre Absicht.
Das war doch Ihre Absicht nach dem Motto ,.Divide et impera!" Das wollen Sie doch. Nun wollen Sie anderen den schwarzen Peter ,.zuschustern". Das, was Sie hier betreiben, istschon infam.
Tiefer gehende Substanz: Herr Brinkmann, ich will darauf gar nicht eingehen. Sie wollen einem Mediziner, der 25-jährige
klinische und praktische Tätigkeit auf dem Buckel hat, sagen, wo es in der Gesundheitspolitik lan~gehen muss. Das ist schon allerhand.
-Herr ltzek, gemach, gemach! Passen Sie auf Ihren Blutdruck auf. Das schadet Ihrer Gesundheit.
Herr Brinkmann, die halbe Wahrheit ist auch nicht die Wahrheit.
Herr Professor ROrup hat im Kontext mit den Gesetzesvorlagen der rotgrünen Koalition gesagt, dass der soziale Sprengstoff im Gesundheitswesen und nicht bei der Rente liegt, und zwar im Hinblick auf die Vorhaben der rotgrünen Regierung in der Gesundheitspolitik.
- Herr Gerster; weil Sie Quatsch sagen: Ich habe schon einmal gesagt, Sie haben ein Problem. Sie hatten anscheinend ein Trauma in Ihrer Kindheit.
{Zuruf des Abg. Rösch, SPD)
Sie als Psychologe müssen das am besten bewerkstelligen können. ·
Herr Brinkmann, die Patientenrechte sind doch nichts Neues. Das Fünfte Sozialgesetzbuch beinhaltet ~ie doch schon lange. Lesen Sie das doch einmal nach!
Nun zu der Prävention: Sie wissen ganz genau, weshalb Herr Seehafer die präventiven Mittelansätze aus dem Gesetz genommen hat, weil nämlich ein eklatanter Missbrauch von einzelnen Kassen betrieben worden ist. Was ist nun geschehen? Nun sind 5 DM pro Mitglied pro Jahr vorgesehen. Herr Brinkmann, wissen Sie, welche präventiven Maßnahmen Sie damit in Angriff nehmen können? Wissen Sie, was 5 DM in der präventiven Gesundheitspolitik bedeuten? Davori kön
nen Sie sich einen Blutzuckermessstreifen kaufen, dann sind die 5 DM bereits aufgebraucht.
Integration der Versorgungssysteme: Herr Brinkmann, auch das ist nichts Neues. Auch das sind Vorhaben, die als IVJodellvorhaben im Fünften Sozialgesetzbuch schon beim GRG und beim GSG vorgesehen waren.
Jetztsind Sie der Meinung, ~ass Sie neue Botschaften verkünden würden. Das einzig Neue ist,
dass Sie integrierte Systeme ohne Einschaltung der Kassen~ ärztlichen Vereinigung bringen. Sie wollen die Kassenärztliche Vereinigung ausschalten. Das ist das einzig Neue.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Gerster, es ist einiges. schon vom Herrn Kollegen
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Rosenbauer gesagt worden.. Aber zu den Beis.pielen, die Sie
anführen, die Sie als innovativ preisen, kann ich nur sagen: Dejä vu. -Was ist denn a·n diesem Torso jetzt noch neu? Das ambulante Operieren war-eine Idee der CDU!CSU!F.D.P. damals. Es wurde auch eingeführt. ·
Prä- und nachstationäre--
-Herr Ministerpräsident, unterschreiben Sie mit Grün! Halten
Sie sich raus! Sie wissen sowieso nicht, um was es geht!
(Zurufe von SPD, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Oh! Das ist. doch ungeheuerlich!
Unglaublich! Frechheit!
Zuruf der Abg. Frau Bill,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ministerpräsident Beck: Das ist unglaublich!
Das ist ungeheuerlich!
Zuruf des Abg. Rösch: Mieser Typ!
Weitere Zurufe im Hause)
- Nein, es ist so! Wenn Sie diskutieren, gehen Sie auf die Abgeordnetenbank, dann diskutiere ich gern mit Ihnen, aber
nicht von hier aus.
Ich finde es sowieso anmaßend, wenn die Exekutive dem Parlament vorschreibt, wie zukünftig die Überschriften zu fassen sind.
Das finde ich ungeheuerlich, das ist richtig. Disziplinieren Sie
einmalihre Minister und Ihre Regierung! Damit haben Siegenug zutun!
Herr Minister, ambulantes Operieren, alles nichts Neues. Prä- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus, alles nichts Neues. lntegrative Versorgungsformen, alles nichts Neues.
Ich habe Ihnen vorhin ges':lgt- aber das haben die meisten noch nicht gemerkt -,.Sie zwingen den Patienten in ein Ver
sorgungssystem hinein, das heißt, die freie Arztwahl in diesem Versorgungssystem wird aufgehoben.
Nun zum Hausarzt. Es ist interessant. Meine Damen und Her
ren, es war immer die SPD, die Bonus-Systeme als Teufelswerk
bezeichnet hat. Daran kann ich IT)ich noch gut erinnern. Jetzt kommt die gleiche SPD und führt bei dem Hausarzt-Modell ein Bonus-System ein. Da kann man sagen, Paradigmenwechsel, den Sie immer Herrn Seehafer vorgeworfen haben, als dieser gesagt hat, es muss mehr Geld ins System. Das ist ein
Paradigmenwechsel, wenn Sie quasi durch die kalte Tür die freie.Arztwahl aushöhlen..
Herr Gerster, das Hausarzt-Modell mag Ihnen noch aus Ihrer Kindheit vorschweben. Damals hat es noch seine Berechti
gung gehabt. Aber wie sind die heutigen Strukturen? -Wie hat sich die Gesellschaft verändert?
Wir haben 35 % Single-Haushalte. Es gibt doch gar nicht mehr die Familien mit drei Generationen, die früher der Hausarzt betreut hat. Das ist doch das Problem, meine Damen und Herren!