Protocol of the Session on March 30, 2000

(Zurufe von der SPD)

Herr Kollege Bruch, ich bin dankbar für Ihre Belehrung. Aber

Sie würden zuvorderst gut daran tun, dies auch einmalihren eigenen Parteigenossen aufzutragen.

Herr Dr. Altherr, ich darf auch Sie bitten, sich auf den Kollegen Gerster zu beziehen.

Nein, ich muss mich jetzt auf den letzten Redner beziehen,

von dem ich persönlich angegriffen worden bin. Dieses Recht

muss mirdoch wohl auch zustehen.

(Zurufe von der SPD: Nein, das steht Ihnen nicht zu! Unverschämtheit!- Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Weitere Zurufe im Hause)

Herr Präsident, ich möchte auf eines hinweisen: Ich lege zu•

künftig gesteigerten Wert darauf, dass die Regierungsmit

glieder, die gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat haben,· dann, wenn sie in die Debatte eingreifen, dies von ihrem Abgeordnetensitz aus tun.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD- Pörksen, SPD: Das hat Sie überhaupt nicht zu interessieren!- Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich darf Sie bitten, siCh zu mäßigen!

(Weitere Zurufe von der SPD)

-Ich darf Sie herzlich bitten, sich zu mäßigen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, meine Damen und·

Herren! Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung.

Wir stimmen unmittelbar über den Antrag der Fraktion der

CDU - Drucksache 13/4677 - ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegen

probe! - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Ich rufe P~nkt 19 der Ta9,esordnung auf:

Agrarumweltmaßnahmen des Entwicklungsplans;

"Ländlicher Raum" in der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Drucksache 13/4884

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dazu: Agarumweltmaßnahmen in Rheinland-Pfalz Antrag (Aiternativantrag) der Fraktion der SPD -Drucksache 13/5446

Die Fraktionen haben. eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart.

(Unruhe im Hause)

Meine Damen und Herren, zur Begründung des Antrags erteile ich der Kollegin Frau Kiltz das Wort.

(Unruhe im Hause)

Meine Damen und Herren, ein völlig anderes Thema, eine völlig andere Baustelle. Die Aufregung ka~n sich jetzt wieder etwas legen, und wir können uns konzentriert dem ländlichen Raum zuwenden.

(Unruhe im Hause)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Teil der im letzten Jahr beschlossenen Agenda 2000- wir haben dies häufig dis

kutiert- ist die neue Verordnung Ländlicher Raum gewesen, die einige der bisherigen Verordnungen zu den flankierenden Maßnahmen der Agrarpolitik _zusammenfasst, effektiviert, bündelt sowie mit neuen SchwerpUnkten versieht.

Erklärtes Ziel der EU-Kommission war dabei nicht nur der Erhalt der vielfältigen Landbewirtschaftung in Europa, sondern auch die Erhöhung der Akzeptanz der Landwirtschaft bei den· Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Ökologisierung der Anbauweise. Ein Teil der Mittel, die bis dato in die Produktion von Überschüssen und in die Exportsubventionen geflossen sind, soll nun in die so genannte zweite Säule der Agrarpolitik fließen und eine integrierte ländliche Entwicklung ermöglichen. Wir fanden' das schon immer überfällig und finden diesen Vorsatz mehr als richtig.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verordnung, die nun vorliegt, erfüllt nicht ganz unsere Erwartungen und ist auch mit zu wenig Mitteln ausgestattet; dennoch bietet sie Ansatzpunkte für Korrekturen an der bis

herigen Agrarpolitik von EU, Bund und Land. Deren Ergebnis war in der Vergangenheit doch die dramatische Beschleunigung des so genannten Strukturwandels der Landbewirtschaftung.

Der Strukturwandel hatte und hat ~ nicht unbedingt beab

sichtigt, im Bemühen um niedrige Verbraucherpreise aber bil

ligend in Kauf genommen- Höfesterben und Arbeitsplatzvernichtung in großem Umfang im ländlichen Raum zur Folge.

Die neue Verordnung bietet dagegen~ wenn auch in beschei

denem Umfang - die Möglichkeit der Entschleunigung - Sie sollten nun gut zuhören, Herr Bauckhage

(Staatsm inister Bauckhage: Ich höre die ganze Zeit zu!)

dieses Strukturwandels und zum Beschreiten neuer Wege zum Erhalt und zur Stabilisierung landwirtschaftlicher Betriebe außerhalb der ausgetretenen Rationalisierungspfade. Sie ermöglicht zusätzlich zu den bisherigen flankierenden Maßnahmen eine stärkere Förderung von Verarbeitur:Jgs- und Vermarktungseinrichtungen sowie der ·Diversifikation derTätigkeitvon Landwirtinnen und Landwirten.

Meirie Damen und Herren, damit können neue zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für die Landwirtschaft in der Vernetzung mit anderen Wirtschaftsbereichen erschlossen wer

den, damit- dies ist dasHauptziel-die Wertschöpfung näher an den Erzeugerinnen und in der Region bleibt.

Der direkt oder regional vermarktende Betrieb, der zusätzlich noch das ,Segment Tourismus durch entsprechende Angebote bedient und damit drei Standbeine hat, ist eines von mehreren möglichen Leitbildern für eine solche EntWicklung. Hier erfolgt die Stabilisierung des Betriebs nicht durch die Flächenausweitung und Rationalisierung für den Binnen- oder Weltmarkt, sondern in der Entwicklung eines stando_rtange