Protocol of the Session on March 30, 2000

Ich lade gerade die antragstellende CDU-Fraktion dazu ein, dass sie sich in die Konzertierte Aktion ,.Gesundes Rheinland- ·

Pfalz" aktiv einbringt, damit wir mit unseren Möglichkeiten

· dazu beitragen, dass das Gesundheitswesen im Land besser

wird, und nicht nur die beschimpfen, die vermeintlich oder tatsächlich verhindern, dass das Gesundheitswesen so ist, wie wir es politisch gern hätten.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Vizepräsident· Schuler:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen

Dr. Rosenbauer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr. geehrter Herr Minister Gerster! Ich habe meinen Ohren eben nicht mehr getraut,

-·was ich von Ihnen gehört habe. Vielleicht sollten Sie sich ein

mal die Anträge Ihrer Fraktion heraussuchen, als die CDU in Bonn.noch an der Regierung war. Ich weiß gar nicht, seit wann Sie so sensibel sind.

(Beifall beider CDU)

Sie ·reden von Gemeinsamkeit. Genau das ist doch nicht gemacht worden. Bundesgesundheitsministerin Fischer hat in den ersten 150 Tagen mit keinem Beteiligten gesprochen. ·sie

hat jegliche Gespräche abgelehnt. Von Gemeinsamkeit keine Spur.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Sie nennen den Blinddarm und die Kosten von 100 % und 200 %. Herr Minister, Sie liegen völlig falsch. Blinddarm wird über die Fallpauschale abgerechnet. Jedes Krankenhaus im Land bekommt das gleiche Geld. Wenn das nicht zutreffen

sollte, ein Sonderfall, dann wird es über Sonderentgelt abgerechnet. Ihr Beispielliegt also völlig daneben.

(Beifall bei der CDU)

Zur Alterung der Gesellschaft: Herr Gerster, wir haben beide doch schon im Fernsehstudio darüber gestritten. Sie haben das doch immer bestritten. Sie waren doch immer derjeni~e, der bestritten hat, dass das so ist. Genau auf dieses Problem haben wir; seit Jahren hingewiesen.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Sie sind dÖch derjenige gewesen, der seit Jahren das.bestritten hat. Heute wollen Sie ·uns· darauf aufmerksam machen. Das halte ich schon für ein starkes Stück.

(Beifall bei der CDU- Pörksen, SPD: Was Sie sich leisten, ist ein schwaches Stück!)

Herr Minister Gerster, Sie sind derjenige gewesen, der die Ge

sundheitsreform immer hochgehalten hat und der größte Befürworter war. Bonnewitz hat übrigens neulich auf einer Veranstaltung gefragt: Was heißt das eigentlich, Gesundheitsreform 2000? - Dann hat er gesagt, er wüsste es: ln dieser Gesundheitsreform ·wären 2000 Fehler gewesen, deshalb wäre dieser Antrag auch an den Ausschuss gegangen und als "Aus

schuss" herausgekommen. Da"hat er schon Recht. Genauso war es. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

Frau Pahler, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Auch wenn Sie glauben, es würde niemand merken, Ihre Rede hatsich -

Herr Kollege Dr. Rosenbauer, die Kurzintervention bezieht sich immer auf den Vorredner.

--gegen das Gesagte von Minister Gerster gerichtet. Wenn man genau hinhört, sind Sie weit auseinander in der Auffas

·sung Ihrer Meinung.

Herr Gerster, die Gesundheitsreform hat sich vor allen Din

gen dadurch ausgezeichnet, dass sie neue Worte erfunden hat. Es ist viel mehr Lyrik und Prosa enthalten. Was glauben Sie, was die niedergelassenen Ärzte bis jetzt gemacht haben? Glauben Sie, dass sie die Patienten nicht beraten und gesagt haben: Jetzt müssen Sie zum Facharzt, jetzt müssen Sie in die Klinik? Glauben Sie, die haben nur Kaffee getrunken? Das wird doch alles längst gemacht. Diese Gesundheitspolitik zeichnet sich insbesondere nUr durch neue Worte aus, aber in der Sache wurde nichts getan. Sie sind ausgezogen, sich mit dieser·Gesundheitsreform einen Namen zu machen und sind dabei voll aufden Bauch gefallen.

(Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben es nicht gemerkt. Sie sind dann auf die Rentendiskussion gekommen, um sich auch dort eine!"! Na"men zu machen. Vielleicht haben Sie dort mehr Glück, aber in der Ge- · sundheitsreform bestimmt nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Altherr das Wort.

(Pörksen, SPD: Aufwen reagiert er denn?- Zuruf von der SPD: Auf Dr. Rosenbauer!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Gerster, es ist einiges. schon vom Herrn Kollegen

Rosenbauer gesagt worden.. Aber zu den Beis.pielen, die Sie

anführen, die Sie als innovativ preisen, kann ich nur sagen: Dejä vu. -Was ist denn a·n diesem Torso jetzt noch neu? Das ambulante Operieren war-eine Idee der CDU!CSU!F.D.P. damals. Es wurde auch eingeführt. ·

Prä- und nachstationäre--

(Zuruf des Ministerpräsidenten Beck)

-Herr Ministerpräsident, unterschreiben Sie mit Grün! Halten

Sie sich raus! Sie wissen sowieso nicht, um was es geht!

(Zurufe von SPD, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Oh! Das ist. doch ungeheuerlich!

Unglaublich! Frechheit!