ausgeschrieben worden sind. Im Güterverkehr stoßen· konkurrierende Bahnunternehmen häufig auf diskriminierende Widerstände, die sie daran hindern, erfolgreich in den Markt einzutreten. Auf Bundesebene haben wir bereits relativ früh vorgeschlagen, die Schieneninfrastruktur aus dem Konzern Deutsche Bahn AG herauszulösen
und in abgestufter Zuständigkeit an die öffentliche Hand - in Teilen an den Bund und auch an die Länder bzw. an die. Zweckverbände- zu übertragen.
Damit wird keine Rückkehr zur alten Staats- bzw. Behördenbahn'·angestrebt. Ziel ist aber der Erhalt der Verantwortung der öffentlichen Hand für das Netz, zum Beispiel durch eine Infrastruktur GmbH.
Deren Bewirtschaftung soll künftig an private Unternehmen, zum Beispiel an die DB Netz AG, vergeben werden. Das ist wichtig im Wettbewerb.
Ich fasse zusammen: Wir müssen Bedingungen formulieren, unter denen eine Regionalisierung des Netzes die Vorteile der Kundennähe nutzen kann. Ich habe sie bereits formuliert. Vor allen Dingen ist die Finanzierungsfrage sehr ·wichtig. Das heißt, die Finanzmittel müssen zusammen mit der Verantwortung herunterdelegiert werden.
Insgesamt müssen wir die Chancengleichheit der Verkehrsträger erhöhen. Herr Bauckhage, ich lese mit Interesse, dass Ihre Partei am Samstag.in Andernach unter anderem geäußert hat: Die Grundsätze der Marktwirtschaft müssen auch _im Verkehr gelten. ln diesem Zusammenhang ist eine gerechte Anrechnung der tatsächlichen Wegekosten für jeden Verkehrsträger unerlässlich.- Prima! Ich frage mich, weshalb Sie vor wenigen Monaten einen Antrag, den wir zu diesem Thema eingebracht haben, abgelehnt haben und auch dem gro~ Ben Koalitionspartner nicht gestattet haben, diesem Antrag zuzustimmen. Es ging da·rum, die Wegekosten gerade für die Bahn erträglicher zu gestalten.
Herr Schwarz, ich bitte Sie herzlich darum, nicht nur wegen des Hochmoselübergangs bei Ihrem Kollegen, Herrn Klimmt, in Berlin vorzusprechen, sondern auch wegen der Investi
tionsmittel für die Schiene. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass die Investitionsmittel für die Schiene schrittweise an d'ie lnvestitionsmitel für die Straße herangezogen werden sollen. Dadurch 'soll ein Gleichgewicht hergestellt werden. Es ist jedesmal der gleiche Kampf für meine Kollegen in Berlin, dem großen Koalitionspartner die Einhaltung dieses Teils des Koalitionsvertrags abzuringen. Auch beim Anti-Stau-Prowamm wurde wieder hart gefochten.
Herr Schwarz, ich rate Ihnen, wenn Ihnen die Bahh in Rheinland-Pfalz genauso am Herzen liegt wie anderen der Transrapid, der von ich weiß nicht was bezahlt werden soll, und der Hochmoselübergang, dann ergreifen Sie entsprechende Maßnahmen. Werden Sie vorstellig. Stellen Sie sich
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas beim Europarat
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ältestenrat ist übereingekommen, den Präsidenten des Landtags vorzuschlagen. Dann kann der stellvertretende Präsident entsprechend nachrücken, wenn es um Vertretungsfragen geht. Das ist die Vereinbarung.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Vorschläge?- Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Wahlvorschlag ab. ·
Werdem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Die Gegenprobe!- Das ist einstim,mig so beschlossen. Herzlichen Dank!
Landesgesetz zur Förderung von Handwerksbetrieben, kleinen und mittlet·en Unternehmen und Existenzgründungen Gesetzentwurf der Fraktion
Technologietransfer in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der SPD -Entschließung- Drucksa~he 13/4624
Mittelstand in Rheinland-Pfalzstärken Antrag der Fraktion der F.D.P. -Entschließung-Drucksache 13/3906