· von allen immer wieder gefordert wird, und dann sollte man auch einmal dankend erwähnen, wenn es aufgegriffen Wird. Wir müssen un,d wollen gemeinsam erreichen, dass Bürokratie abgebaut wird, um Handlungsspielräume für den Bürger und fOi die Unteinehmer Zü schaffen.
Nicht von ungefähr wurde beispielsweise mit der Gründung der Investitions- und Strukturbank vor sechs Jahren versucht, alle FÖrderinstrumente, die sich mit Wirtschaftsförderung in Rhein'Jand-Pfalz beschäftigen, unter einem Dach zusammenzufassen und zu bündeln. Ich würde dies wie folgt ausdrücken: Man kann sagen, dass mit der ISB Wirtschaftsförderung betrieben wird, alles in einer Hand und alles unter ei
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die erfolgreiche Wirtschaftsförderungspolitik auch im vergangenen Jahrtrotz der hier vorgebrachten Kritik bestens fortgesetzt. Exemplarisch möchte ich hierzu einige Initiativen anführen, die die positive wirtschaftliche Entwicklung in diesem Bundesland unterstützen.
ln Rheinland-Pfalz stellen kleine und mittlere Unternehmen rund 80 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Allein 350 000 Beschäftigte sind hierbei in 45 000 Handwerksbetrieben des Landes tätig. Damit ist das Handwerk nach wie
Während die Industrie- das erleben wir jeden Tag -ihre Beschäftigungszahlen in den vergangenen Jahren ständig reduziert hat, ist gerade im Handwerk die Zahl der Betriebe und der Beschäftigten nicht nur konstant geblieben, sondern hat zugenommen. Besonders wichtig zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist hierbei, dass die Landesregierung die Gründung
von ne.uen Existenzen unterstützt; denn jedes Unternehmen schafft gleichzeitig wieder zusätzliche Arbeitsplätze. Werbereit ist, etwas zu wagen, der sollte nach unserer Ansicht hierbei auch unterstützt werden. Das ist auch die Forderung der Oppositionsfraktionen.
Meine Damen und Herren, allein 1999 wurden 460 Existenzgründer mit der Fortbildungsprämie von leider nur 5 000 DM gefördert. Wir-hätt~n uns mehr gewünscht, aber auch darin sieht man, wie dezidiert und wie zielorientiert das Ministerium bedacht ist, Existenzgründern zumindest Anerkennungsprämien zu zahlen.
Wichtig ist weiterhin, dass die neuen Existenzgründer in Zukunft einen erleichterten Zugang zum Wagniskapital finden werden. Dies war übrigens auch ein sehr wichtiges Ergebnis unserer im letzten September durchgeführten Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Der Bereich Wagnis- und Chancenkapital wird sich deshalb in Zukunft noch mehr an den Anforderungen kleinerer Unternehmensgründer orientieren müssen; denn gerade die kleinen Unternehmer sind diejenigen, die
Auch in Zukunft hat sich deshalb die Wirtschaftspolitik des Landesam Mittelstand zu orientieren; denn Mittelstandspolitik ist hierbei als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die größenbedingte Na,c~teile mildert und sich g.leichzeitig auch an den Interessen der unterschiedlichen Gruppen des Mittelstands orientiert. Diese Mittelstandsorientierung dE7r Landesregierung wird auch an dem Mi.ttelstandsprogramm der ISB
Des Weiteren übernimmt die ISB auch die Technologieförderung des Landes. So wurden von der Investitions- und.Struk
turhank im Jahr 1999 rund 40 Forschungs- und Entwickfungs-·vorhaben mit 9,5 Millionen DM unterstützt. 80% der Fördermittel gingen dabei an Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor allen Dingen wurden die einzelbetrieblichen Investitionsförderungen des Landes.1999 noch einmal verbessert, eine Initiative der Koalitionsfraktionen, die aber leider von den Oppositionsfraktionen nicht mit unterstützt wurde.
Der entscheidende Vorteil für die mittelständischen Unternehmen ist wohl, dass das Wirtschaftsministerium eine unifassende Technologieförderung aus einer Hand und mit geringem Verwaltungsaufwand anbietet. Dies finde ich beson
. ders gut;. denn - wie vorhin schon gesagt; das unterstützen wir auch - ein Zuviel an Fördertöpfen trägt nur zur Verwir
. rung bei und erschwert durch zu hohen Verwaltungsaufwand für junge Unternehmer oder für Unternehmen überhaupt die Bereitschaft.
Die zielgerichtete Technologieförderung trägt daher ihre Früchte. So hat das Europäisc~e Statistische Zentralamt Mit
höchsten Anteil an Beschäftigten in Unternehmen und Branchen mit einer besonders hohen Forschungs- und Entwicklungsintensität ermittelt.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir reden nicht nur Ober Fragen des Status qua, sondern auch der Ent- wicklung, Herr Heinz!)
Der Eurostat-Bericht listet die EU-Regionen mit dem höchsten Anteil der Hochtechnologiebranchen an der Gesamtbeschäftigung auf. Verehrte Frau Kollegin, Sie kennen den Bericht. Danach ist es jeder achte Beschäftigte in unserem Land- das sind 200 000 Frauen und Männer, 200 000 Arbeitnehmerin
Die Förderung von Mittelstand und Handwerk wird in den nächsten beiden Jahren in diesem Land auf hohem Niveau fortgeführt. Dies wurde. unter anderem auch durch den im Januar verabschiedeten Doppelhaushalt sichergestellt. Damit hat die Landesregierung fur den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und zur Unterstatzung der mittelständischen Unternehmen durch die einzelnen Programme alle Voraussetzungen geschaffen- ich betone, dass es alle sind -,auch die, die von den Oppositionsfraktionen im!lJer wieder gefordert wurden.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf die Ihnen zur Abstimmung vorliegenden Anträge b;:;w. den Gesetzentwurf eingehen. Ein Ergebnis der ausfUhrlich·en Beratungen im Wirt
schaftsausschuss war unter anderem, dass derzeit kein akuter Handlungszwang bezüglich des aktuellen Mittelstandsförderungsgesetzes von den Koalitionsfraktionen gesehen wird.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat Ihr Minister aber immer gesagt, dass das renovierungsbedürftig ist!)
-Verehrte Frau Kollegin Thomas, das derzeitige Mittelstandsförderungsgesetz bietet ausreichend Handlungsspielraum. Dass hiervon zur Zufriedenheit von Mittelstand und Ha~d werk Gebrauch gemacht wird, habe ich an den vorhin genannten Daten deutlich gemacht. Aus diesem Grunde-wird die -F.D.P.-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G-RÜNEN - Drucksache 13/4216 - ablehnen, 'ebenso den Antrag der CDU-Fraktion- Drucksache 13/37113 -. Wir werden den Anträgen der SPD-Fraktion zum Mittelstand und zum Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalzsowie unserem eigenen Antrag, weil diese inhaltlich in Ordnung, geprüft und weiterhin fortgeschrieben werden können, konsequenterweise zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen dieser Debatte Ober den Wirtschafts~ und Technologiestandort Rheinland-Pfalzhaben vyir uns im Ausschuss sehr viel Muhe gegeben. Wir haben uns nicht nur insofern Mühe gegeben, als wir ausgefotet haben, was in konkrete Politik umgesetzt werden könnte, s
NIS 90/DIE GRÜNEN sehr viel Muhe gegeben und versucht, was insbesondere Herr Kollege Dr. Gölter gemacht hat, Übereinstimmungen, die in verschiedenen Anträgen vorhanden waren, unter Umständen in einem gemeinsamen Antrag zusammenzubinden.
Das ist nicht mehr gelungen, aber wir können es vielleicht bei einer anderen Gelegenheit Qoch einmal versuchen. Es wurde aber deutlich, dass die Politik, die die Landesregierung derzeit macht und in der Vergangenheit fUr den Wirtschaftsund Technologiestandortgemacht hat, durchaus in vielen Bereichen konsensfähig ist.
(Beifall bei der SPD- Rieth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!- Zurufder Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Herr Rieth, das bedeutet Oberhaupt nicht- dies auch in die Richtung der Kollegen der CDU -, dass Sie Beifall geklatscht haben. Ich stelle einfach fest, dass das, was an Politik gemacht wurde und wie die Politik fur die Zukunft angelegt wurde mit den Ansätzen, die in den verschiedenen Anträgen vorhanden waren, durchaus die Rechtfertigung zulässt, dass die Landespolitik auf dem richtigen Weg ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben dann im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal Gelegenheit gehabt, uns aber das Thema des Technologie- und Wirt
schaftsstandorts auseinander zu setzen. Ich stelle an dieser Stelle wiederum fest, dass es fur uns wichtig war- da wider~· spreche ich Ihnen ausdrucklieh -,im Rahmen dieser Haushalts
beratungen auch deutlich zu machen, ·was in den Anträgen vorher stand und umgesetzt wurde. Manche Anträge sind sehr alt. Ihr Antrag stammt ausdem Jahr 1998, unser Antrag ist vom Januar 1999. Wir haben versucht, zu unterfüttern,
w.as weiter gemacht werden muss. Wir wollten aber auch· deutlich machen, was von der Landesregierung bereits aufgrundder Zeitspanne von Januar 1999 bzw. August 1998 ge
macht wurde. Man sollte es richtigstellen und sagen, das ist gemacht worden, es ist abgehakt und in Ordnung.