. migt. Es gibt zwar noch ein paar Abstimmungsmodalitäten, aber der Weg ist vorgezeichnet. Das ist ein wesentliches Instrument, das Strukturen hin zu einem sparsamen und effi
ln diesem Zusammenhang erwähne ich das Gesetz Ober die erneuerbaren Energien, das in wenigen Wochen in Berlin verabschiedet wird und somit ~nmittelbar vor der Abstimmung steht. Das Gesetz baut wesentliche Hemmnisse für. erneuerbare Energien ab, egal, ob das das Stromeinspeisegesetz, der 5 %-Deckel oder die Stärkung der Energieversorgungsunternehmen bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist. Das sind alles Dinge, die in die Richtung von effizientem Einsatz von Energien gehen.
Herr Kollege Creutzmann, an dieser Stelle sei mir auch vor diesem Hause eine ausdrückliche Belobigung Ihrerseits erlaubt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrOßt ausdrücklich Ihre lnitative zur Stärkung der Stadtwerke im Energiewettbewerb.
Der Beifall kommt nicht allzu oft vor, aber an dieser Stelle ist er angebracht. Wir wünschen Ihnen ausdrücklich auf Ihrem Parteitag, dass Ihr Antrag eine Mehrheit findet und dass wir eine offene und ehrliche Debatte im Wettbewerb für die Stadtwerke zur Stärkung der Stadtwerke erreichen können. Viel Erfolg mit Ihrem Antrag.
- Herr Kollege Licht, das ist nicht unser Problem, wie er mit diesem Lob umgeht, aber wir meinen das so, wie wir das sagen. Er weiß auch, dass er für einen Liberalen eine mutige Initiative gestartet hat
Ich komme auf die Möglichkeiten der Windenergie bzw. auf die ungenutzten Möglichkeiten der Windenergie in unserem Land zurück. Es gibt einen bundesweit namhaften Windener
giehersteller in unserem Land, der mittlerweile Ober 50% seiner hochwertigen Produkte in alle Weit exportiert.
Wenn er darauf angewiesen wäre, was der heimische Markt hergibt. was Begrenzungen bei den Flächen und was administrative Auflagen für Windenergiestandorte in Rheinland
P1alz bzw. in der Bundesrepublik Deutschland hergeben, könnte er viele seiner Arbeitsplätze nicht halten und müsste sie sogar abbauen.
- Nein, Herr Kollege Schweitzer, Sie haben ":Ieine Forderungen doch noch gar nicht gehört. An dieser Stelle ist die Landesregierung aufgefordert, Ober das Ministerium des lnnern · und fOr Sport und Ober die ihm nachgeordneten Behörden darauf hinzuwirken, dass das zum Teil mittelstandsfeindliche Verhalten einzelner Behörden bezüglich der Ausweisung zum Beispiel von Versuchsflächen fOr diese Firma - aber nur als Synonym fOr Windkraftanlagenhersteller- noch einmal überdacht wird. Die Entwicklung darf nicht dahin gehen, dass neue Technologien verhindert werden, nur weil sie nicht in den ideologischen Rahmen einzelner großer Energieversarger hineinpassen. Wir sollten die kreativen Kräfte in unserem Land unerstützen und solchen Unternehmen helfen, damit sie in Rheinland-Pfalzihr Standbein finden können.
Wenn man ins KalkOI zieht dass sich unter der Kampagne "Sonne! Na klar" unter der Beteiligung des ökologischen Un
ternehmerverbandes BAUM, des Zentralverbandes Sanitär, Heizung, Klima mit 36 000 angeschlossenen Handwerksbetrieben bundesweit, des Bundes der Architekten und unterstützt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bereits 5 000 Handwerksbetriebe als Solarfachbetriebe registrieren ließen und wenn man dann bilanziert, wie viele das in Rheinland-Pfalzsind und wie diese von der Landesregierung unterstützt werden, dann erkennt man wieder die Logik der roten Laterne in diesem Land.
Das heißt, dass es nicht nur um Geld oder um Strukturen geht, sondern es geht auch um die offensive Bereitschaft dieser Landesregierung, sich diesen neuen Entwicklungen bei den Energien und beim Energiesparen zu öffnen. Wenn wir uns nicht öffnen, wird dieser Zug an Rheinland-Pfalz vorbeirauschen, zu lasten von Arbeitsplätzen, zu lasten der Ökologie und zu lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
ste Mal, dass wir im Plenum zu dem Thema der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Stellung nehmen. Bereits im letzten Jahr
Die Große Anfrage ist deshalb durchsichtig, weil die Quintessenz der Großen Anfrage der Fraktion der CDU darauf hinausläuft, die von der Landesregierung gewollte ökologisch
wie ökonomisch vernOnftige Erzielung eines Energiemixes aus umweltschonenden und erneuerbaren Energien zu erschüttern und stattdessen die Unverzichtbarkeit der Atomenergie zu propagieren.
Diese 58 Fragen der CDU-Abgeordneten zur Leistung und dem Potenzial erneuerbarer Energien in Rheinland-P1alz unter besonderer ökologischer Betrachtungsweise haben dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eine willkommene Gelegenheit gegeben, einmal mehr eine energiepolitische Standortbestimmung fOr unser Land Rheinland-P1alz abzugeben.
Ziemlich gegen Ende des Fragenkatalogs kommen die Initiatoren der Großen Anfrage auf ihr Kernanliegen zurOck, näm
lich mit den Vergleichsrechnungen von Quadratmetern Solarfläche im Verhältnis zu Mülheim-Kärlich oder die Quadratmeterfläche zur Erreichung der bis zum Jahr 2005 angestrebten C02-Einsparung oder aber auch der Flächenbedarf fOr Windkraftanlagen, die genau dem Verhältnis des Kernkraftwerks MOiheim-Kärlich entsprechen.
desregierung befriedigend und erschöpfend beantwortet worden. Dabei ist auch klar geworden, dass wir auf Atomenergie durchaus verzichten können.
Dass wir nun erneut dieses Thema im Plenum besprechen, beweist die Uneinsichtigkeit und den Mangel an Lernfähigkeit der CDU-Fraktion.
Es gibt für uns Sozialdemokraten aber auch die Möglichkeit, unsere verfestigten Erkenntnisse und energiepolitischen Absichten erneut vorzubringen. Wir unterstreichen unsere Aussagen, wonach eine umweltfreundliche, kostengünstige, nachhaltige und ressourcenschonende Energiepolitik eine tragende Säule fOr eine erfolgreiche Gesamtwirtschaftspolitik ist.
Energiepotenziale mOssen ebenso genutzt werden wie ein möglichst hoher Anteil an erneuerbaren Energien, deren An
Dass sich dies auch mit haushaltspolitischen Anstrengungen der Landesregierung und der Mehrheit dieses Hauses belegen lässt, zeigt schon die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 1991 bis 1998 aus verschiedenen Haushaltstiteln rund 50 Millionen DM an Fördermitteln fOr rund 4 500 Projekte aufbrachte. Diese Projekte zur Nutzung rege
nerativer Energien werden erfreulicherweise durch das einschlägige neue Förderprogramm des Bundes unterstOtzt.
Hierdurch gewinnt das Land frei werdende Handlungsspielräume und kann eigene neue Schwerpunkte in der Energiepolitik setzen.
Wir versprechen uns davon konkret und treten mit der Koalition aus SPD und F.D.P. mit unserem Entschließungsantrag dafQrein,